Generelle Themen

Bei einer Streitwertermittlung wurde vom Gericht ein Streitwert in Höhe von 4.000 € eingestzt. Diesem habe ich wiedersprochen mit der Begründung es handele sich hier lediglich um ein Zugnagsrecht zur Wohneinheit. Der Anwalt der Mieter ermittelt nun unabhängig vom Zugangsrecht, einen theoretischen Streitwert von 6 % des Wertes der Wohnung und bezieht sich hierbei auf ein Urteil (LG Stuttgart Az. ...

Guten Tag, ich habe seit August 2012 meine Stute im Reitverein Pfungstadt untergebracht. Im Großen und Ganzen war ich auch ganz zufrieden, aber immer wieder gab es Probleme. Mein Pferd hat eine chronische Erkrankung der Atemwege und muss täglich raus und auch der Stall muss gut belüftet sein. Dies wurde mir zugesichert, ich bin also in den Verein mit meinem Pferd aber die Realität sah dann leider ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Sommersemester möchte ich ein Studium an einer Hochschule in BaWü aufnehmen. Seitens der Hochschule wird verlangt, die gemachten Bewerberdaten eidesstattlich zu versichern. Es heißt dort unter anderem: "Darüber hinaus versichere ich an Eides statt, dass die Angaben zu den Studienzeiten und zu den Studienabschlüssen der Wahrheit entsprechen." Da ich aus Glau ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe bis 1998 in Frankreich gewohnt und dort eine Kreditkartenschuld hinterlassen. Bis heute ist diese niemals angemahnt worden. Kann ich davon ausgehen dass diese mittlerweile verjährt ist? Ich wohne seither in Deutschland. Vielen Dank im voraus. Mit freundlichen Grüßen ...

Guten Tag Wir wohnen seit kurzem in einem Einfamilienhaus zusammen mit 5 anderen Hausbesitzern (auch Einfamilienhäuser) in einer Privatstraße, die zu 100 % zu unserem Eigentum gehört. Die Privatstraße ist eine Sackgasse, die als Privatstraße beschildert ist und die demnach öffentlich nur durch die Anwohner und deren Besucher genutzt wird. Räumungsdienst und Müllabfuhr befahren die Straße nicht. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, hat man die Möglichkeit, sich gegen die Änderung des Versichertenstatus auf der Krankenversicherungskarte (elektr. Gesundheitskarte der GKV) von 1 (=Arbeitnehmer) auf 5 (=Rentner) bei Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente zu wehren? Angeblich dient der Versichertenstatus ja nur der Krankenkasse zu statistischen Zwecken. Für mich widerspricht sich das jedoch m ...

Sehr geehrte Damen und Herren, für ein Konzert hatte ich eine Band gebucht die bundesweit engagiert wird und deshalb davon auszugehen ist, dass dieser Band die Verkehrssituation auf den Autobahnen geläufig ist. Als Zeiten sind im Vertrag festgehalten. Ankunft 17 Uhr Aufbau und Soundcheck bis 19.00 (dann Essen) Publikumseinlass 19.30 Konzertbeginn 20.30 Uhr Um 17 Uhr kam keine Band. ...

Guten Tag Die Fragen betreffen befristete (zeitlich beschränkte) Mietverhältnisse (1-12 Monate) von Ladenflächen/Gastronomieflächen in den Städten Frankfurt am Main, Stuttgart, Berlin, Hamburg, München und Köln. Einige der Fragen können sicherlich mit wenigen Worten beantwortet werden. MIETRECHT - Bestehen rechtliche Einschränkungen bei der befristeten Vermietung (1-12 Monate) von Lad ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre Hilfe, da über meinen speziellen Fall nichts eindeutiges für mich als Laien im Internet findbar ist. Zu meiner Situation: Mein Arbeitgeber hat am 11.08.14 Insolvenz angemeldet, allerdings läuft das Verfahren noch immer. Es wurde vom Amtsgericht noch immer nicht entschieden, ob das Verfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird. Der Arbe ...

Mein Mann und ich haben vor 1 Jahr in 2. Ehe geheiratet und einen Vertrag gemacht der besagt dass im Falle wenn einer von uns stirbt NUR die eigenen Kinder ALLES erben und der verbleibende Ehepartner NICHTS. Wir haben sogar einen Pflichtteilsverzicht unterschrieben. Außerdem haben wir keine Zugewinngemeinschaft sondern Gütertrennung. Soweit so gut. Fakt ist aber jetzt dass wir ein gemeinsames G ...

Mein Mann und ich haben vor 1 Jahr in 2. Ehe geheiratet und einen Vertrag gemacht der besagt dass im Falle wenn einer von uns stirbt NUR die eigenen Kinder ALLES erben und der verbleibende Ehepartner NICHTS. Wir haben sogar einen Pflichtteilsverzicht unterschrieben. Außerdem haben wir keine Zugewinngemeinschaft sondern Gütertrennung. Soweit so gut. Fakt ist aber jetzt dass wir ein gemeinsames G ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe hohe Steuerschulden aus der Vergangenheit und auch noch andere ältere Schulden. Nun habe ich am 01.03.2012 ein Kleingewerbe angemeldet. Ansonsten bin ich auf Teilzeit im Angestelltenverhältnis tätig. Teilzeit deswegen, da ich größere gesundheitliche Problem habe und mir so die Zeit selbst einteilen kann. Nun kam vom Landratsamt ein Schreiben wegen der Ank ...

Hallo, gerne einen Kaffee/Tee holen, das wird ein wenig länger ;) Ich habe mein Kfz (VW Bus BJ 88) im Februar 2014 zu einer Werkstatt gegeben, nachdem diese mir ein Jahr zuvor gesagt hatte, dass ich irgendwann mal den Auspuff erneuern lassen sollte, weil dieser ziemlich verrostet sei. Darüberhinaus habe ich noch ein paar Lackinstandsetzungen und eine neue Grünkeil-Windschutzscheibe in Auftrag ...

Guten Tag. Ein Miteigentuemer unseres Hauses ist mit dem Auto am Tiefgaragentor hängen geblieben. Dadurch ist der Motor beschaedigt worden und nach 9 Jahren nicht mehr reparierbar. Reparatur hat ca. 1600 Euro gekostet. Seine Versicherung uebernahm nun nur den Zeitwert fuer die Reparatur 800 Euro. Die restlichen 800 Euro sollen nun die restlichen Eigentümer uebernehmen. Ist das zulaessig ? Das ist ...

Sehr geehrte Anwälte, im Laufe meiner Wohnungsmiete- und Eigentümerwechsels haben sich ein paar wenige Fragen bei mir aufgetan, in wie weit ich hierbei im Recht oder Unrecht bin. 2001 bezog ich eine Wohnung. Im Übergabeprotokoll wurde erwähnt, dass "zur Mietsache" u.a. der Teppichbodenbelag, sowie die PVC- Böden in Küche und Bad gehören. In einem Punkt weiter "zur Einrichtung gehören" wur ...

hallo, meine exfrau weigert sich mehr als 60% zu arbeiten und verlangt ständig mehr geld. ich zahle unterhalt übers ju-amt, wie von ihr gewünscht... nichtdesto trotz erzählt sie den gemeinsamen kindern (8 und 10), der vater zahle keinen unterhalt. meine 8-jährige tochter erzählt mir, das sie von mama ständig auf den po geschlagen werde und sie mama gesagt habe, sie wolle das nicht mehr - jetzt ...

Hallo, hier ist meine Situation: Mein Vater wird bald in ein Altersheim gehen und meine Mutter wird sich eine kleine Wohnung mieten. Mit dem Verkauf ihres Hauses werden sie fuer etwa sieben Jahre finanziell abgesichert sein. Ich wohne in Kanada, besitze aber ein Haus in Deutschland ( Deutschland ist als erster Wohnsitz in meinem Pass eingetragen). Muss ich fuer meine Eltern aufkommen und koennte ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe volgendes Anliegen : Mann möchte nach 3 Jahren Ehe eine Trennung und die Frau muß raus aus gemeinsamer Mietwohnung, was sie auch dann gemacht hat. Die Frau hat nur eine Erwerbsminderungsrente von 310 Euro und muß jeden Monat 156 Euro Darlehn zurückzahlen. Mann - 2650, 00 Euro Brutto Lohn, davon 180 Euro jeden Monat für verschiedene Versicher ...

Folgende Frage: Ich bin aktuell als Student (Vollzeit) eingeschrieben gleichzeitig aber auch Freiberuflich tätig - das Volumen hierbei liegt bei ungefähr 20000 Euro im Jahr. Im nächsten Jahr im März werde ich eine Vollzeit Stelle antreten, wo ich 72.000 Euro Verdienen werden. Gleichzeitig möchte ich nun aber wieder in die GKV - welche Möglichkeiten habe ich? Wenn ich das in einem Beitra ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Nacht vom 31.08.14 zum 01.09.14 wurde mein PKW VW Golf gestohlen. Am 24.12.14 erhielt ich ein Schreiben von der Versicherung,wo diese mir eine 50% Kürzung der Leistung mitteilte.Im Vorfeld wurde durch einen von der Versicherung beauftragten Sachverständigen der Wiederbeschaffungswert von 13.800 EUR festgelegt.Abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung von ...