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Kein Telefonanschluss beim Neubau


17.12.2014 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind seit dem 2/2014 im unser neues Haus eingezogen und haben bis zum heutigem Stand, 17.12.2014 kein Telefonanschluss.

Beantragt wurde der Telekomneuanschluss im 1/2014. Bearbeitet und bestätigt von der Telekom im 3/2014. Es sollte maximal 3 Monate dauern, laut Telekom.

Das Problem was wir jetzt haben, stellt sich wie folgt dar.
Wir haben kein Internet, somit kann ich meine Arbeit nicht von zuhause ausüben. Alternativ habe ich einen Stick von Vodafone, Kostenpunkt 35€ alle 2 Wochen. Unsere Sicherheitsanlage kann nicht angeschlossen werden, da diese über W-lan läuft. Diese ist von aussen sichtbar hat aber keine Funktion. Unser BHKW kann sich die Software nicht aktualisieren. Der Vaillant Aussendiesnt muss es über seinen Rechner vor Ort aktualisieren. Diese Dienstleistung wird mir in Regung gestellt. Sämtliche Onlinevideotheken muss ich weiter bezahlen ohne diese nutzen zu können, da man einen 2 Jahresvertrag abgeschlossen hat. Es gibt noch mehr Sachen die ohne Internet nicht funktionieren.

Kundenbetreuung ist für uns nicht zu erreichen. Es soll zurückgerufen werden, was aber bis heute nicht passiert ist. Beschwerdebrief blieb unbeantwortet. Alle 6 Wochen, ein automatischer Vorgang bei der Telekom, bekommen wir ein Schreiben, zu wann der Anschluss höchstwahrscheinlich gelegt wird. Momentaner Stand ist 31.1.2015. Alle 4-6 Wochen neuer Termin.

Meine Frage:

Gibt es eine Möglichkeit gegen die Telekom rechtlich vorzugehen. Ein Anspruch auf Schadensersatz und das erzwingen zur Verlegung der Leitung? Beim Neubau handelt es sich um ein Monopol. Es gibt nur die Telekom.
Welche Chancen, Risiken hätte ich bei einer Klage gegen die Telekom. Vielleicht eine einstweilige Verfügung ?


Danke
Sehr geehrte Fragestellerin,

wie ich es Ihren Angaben entnehme, handelt es sich um eine verbindliche Zusage der Telekom, dass zu einem bestimmten Termin im April der Anschluss gelegt wird.
Dies vorausgesetzt, besteht die Möglichkeit, von der Telekom Schadensersatz zu verlangen.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob in der fehlenden Nutzungsmöglichkeit eines Internetanschlusses ein konkreter Vermögensnachteil zu erblicken ist (Urt. v. 24.01.2013, Az. III ZR 98/12).

Hierbei hat der BGH ausgeurteilt, dass wenn man eine Sache vorübergehend nicht nutzen kann, es eine Entschädigung gibt, es sich bei dem entzogenen Gegenstand um ein "Wirtschaftsgut von zentraler Bedeutung für die eigene Lebensführung" handelt.
Die Möglichkeit der Internetnutzung bewertet der III. Zivilsenat nun unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung als ein solches bedeutendes Wirtschaftsgut für den Einzelnen. Das Medium wird nicht nur von nahezu allen Deutschen täglich genutzt, ausschlaggebend für seine Beurteilung als alltagsprägend sind insbesondere auch die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten.
So stellt das Netz weltweit umfassend Informationen in Text-, Bild-, Video- und Audioform zur Verfügung. Netzwerke sowie E-Mails ermöglichen den Austausch mit anderen Internetnutzern. Online Shops verhelfen zum schnellen Abschluss von Rechtsgeschäften und sogar öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel die Stadtwerke stellen ihre Leistungen online zur Verfügung.

Entscheidend für die Frage, ob die entgangene Nutzungsmöglichkeit einer Sache zum Schadensersatz berechtigt, ist daher, ob ihr konkreter Ausfall einem Vermögensnachteil gleichsteht.

Wenn Sie, wie Sie angeben, das Internet auch beruflich nutzen müssen und der Ablesedienst Ihnen entsprechende Rechnungen schickt, so stellt dies ersatzfähige Positionen dar.
Auslegungssache ist dies bezüglich Onlinevideotheken, denn der hier entgangene private Spaß stellt wohl keine Schadensersatzposition dar.

Ich rate Ihnen nun, der Telekom dies entsprechend zu schreiben und ggf. auch Klage zu erheben.
Eine einstweilige Verfügung bezüglich Schadenserstz kommt nicht in betracht, denn hierfür fehlt es am Eilbedürfnis.

Allenfalls käme eine solche dafür in betracht, dass Sie die Telekom verpflichten, Ihnen unverzüglich einen Anschluss zur Verfügung zu stellen.

Wichtig wäre hier, das Eilbedürfnis möglichst konkret darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin
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