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Schaden an Mietgegenstand 'Baumaschine'


19.12.2014 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Die Aufklärungspflicht eines Vermieters gegenüber dem Mieter über das Bestehen einer Versicherung bei einer Baumaschine.


Wir haben einen Mini Bagger gemietet, Es existiert kein Mietvertrag, jedoch wurde
das Gerät regelmäßig (ca 10 Monate) durch den Vermieter als Mietgerät berechnet.
Auf der Rechnung steht jeweils "Baggermiete 1 Monat....2000 Euro. Es kam zu einem Schaden am dem Gerät. Der Vermieter hat dieses Gerät zur Reparatur gegeben. Jetzt bekommen wir die Rechnung (ca 2500 Euro) von der Reparaturwerkstatt. Wir haben diese Reparatur nicht beauftragt. Sicher könnte uns der Vermieter auch diese Rechnung senden- die Frage ist für uns jedoch folgende:

Offensichtlich existiert beim Vermieter kein Versicherungsschutz "Bruchversicherung" (welche einer Vollkaskoversicherung gleichzusetzen ist). - darüber wurden wir jedoch nicht aufgeklärt. Müssen wir aus diesem Umstand heraus überhaupt haften (ungeachtet dessen das im vorliegenden Fall die Werkstatt gar keinen Auftrag von uns erhalten hat- welches jedoch nicht abschließend für uns den Anspruch des Vermieters dem Grunde nach regelt. Denn der könnte ja im Zweifel selbst diese Rechnung stellen)

Mieter: gewerblich (gmbh)
Vermieter: gewerblich (gmbh)

Wir benötigen keine!!!! ausführliche Antwort- kurzer Verweis mit Angabe § und ggf. Urteil genügt. Es geht um die Verpflichtung des Vermieters es versäumt zu haben auf das fehlen dieser Versicherung hinzuweisen.

Danke
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage ist vorliegend, ob eine Aufklärungspflicht des Vermieters hinsichltich des Fehlens einer Versicherung besteht.

Der BGH hat in einem Urteil (BGH, Urteil vom 28.06.2006 – XII ZR 50/04) folgende Grundsätze für die Aufklärungspflicht eines Vermieters gegenüber dem Mieter aufgestellt:

"Den Vermieter trifft grundsätzlich eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Mieter hinsichtlich derjenigen Umstände und Rechtsverhältnisse mit Bezug auf die Mietsache, die – für den Vermieter erkennbar – von besonderer Bedeutung für den Entschluss des Mieters zur Eingehung des Vertrags sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann.

Das Bestehen der Aufklärungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Person des Mieters und dessen für den Vermieter erkennbare Geschäftserfahrenheit oder -unerfahrenheit.

Allerdings ist der Vermieter nicht gehalten, dem Mieter das Vertragsrisiko abzunehmen und dessen Interessen wahrzunehmen.

Der Mieter muss selbst prüfen und entscheiden, ob der beabsichtigte Vertrag für ihn von Vorteil ist oder nicht. Es ist seine Sache, sich umfassend zu informieren und zu klärungsbedürftigen Punkten in den Vertragsverhandlungen Fragen zu stellen"

Der BGH überträgt diese Grundsätze auch auf die Vermietung selbstfahrender Arbeitsmaschinen, BGH Urteil vom 15.11.2006, Az: XII ZR 63/04.

In diesem Fall musste der Vermieter den Mieter darüber aufklären, dass die Maschine nicht haftpflichtversichert war und das die abgeschlossene Kaskoversicherung nicht im Straßenverkehr gilt.

Jedoch ist meiner Meinung nach diese Rechtssprechung nicht auf Ihren Fall übertragbar, da es hier nicht um die Teilnahme mit der Maschine im Straßenverkehr ging.

Legt man zugrunde, dass es sich bei Ihnen auch um eine GmbH handelt, ist nach den oben dargestellten Grundsätzen davon auszugehen, dass Sie geschäftserfahren sind und deshalb hätten Sie zumindest bei Vertragsschluss (dieser kann auch mündlich erfolgen, da bei einem Mietvertrag keine Schriftform vorgeschrieben ist) nachfragen müssen, ob eine Versicherung besteht, bzw. ob eine solche zusätzlich abgeschlossen werden kann. Der Vermieter war meiner Meinung nach nicht dazu verpflichtet Sie hier ungefragt darüber aufzuklären. Etwas anderes würde jedoch geltend, wenn er auf Ihre Nachfrage hin unwahr geantwortet hätte.

Ich bin deshalb der Ansicht, dass Sie sich vorliegend auf andere Argumente stützen sollten weshalb die Rechnung vom Vermieter und nicht von Ihnen zu zahlen ist, (Bsp. nicht erteilter Auftrag oder die allgemeinen Haftungsregeln im Mietrecht, siehe hier: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=268546&rechtcheck=2)


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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