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Mietrecht / Nachforderung Energieversorger / wie Umlage auf Mieter? / Schadenersatz?


| 16.12.2014 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Für eine Wohnanlage mit über 100 Mietwohnungen schreibt der Energieversorger für den Hausstrom am 04.11.2014: "Aufgrund eines Systemfehlers haben wir Ihnen eine zu geringe Strommenge in Rechnung gestellt." Der vom Stromzähler gemessene Verbrauch sei mit einem falschen 'Wandlerfaktor' multipliziert worden. Für den Zeitraum 01.10.2011 bis 28.02.2014 werden EUR über EUR 19.000 in Rechnung gestellt.

Dass eine Nachforderungfür drei Jahre durch die Stromgrundversorgungsverordnung vom 08.11.2006 zulässig sein soll, führt der Energieversorger aus.

Nun die hierdurch auftretenden Fragen:

1. Ist dies tatsächlich so zulässig?

2. Die neuerliche Abrechnung verursacht Kosten bei der Hausverwaltung. Kann der Energieversorger hierfür in Regress genommen werden?

3. Wie ist das auf die Mieter umzulegen? Manche Mieter sind ja erst vor einigen Monaten eingezogen. Manche Mieter sind inzwischen unbekannt verzogen. Kann der Energieversorger wegen der Kosten zumindest der unbekannt verzogenen Mieter in Regress genommen werden?

Vielen Dank!
16.12.2014 | 18:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal weichen die Verjährungsfristen von der gesetzlichen Norm nach §§ 195, 199 BGB ab:

§ 18 StromGVV:
"Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

Dies bedeutet, dass zumindest die Ansprüche vom 01.10.2011 bis zum 04.11.2011 verjährt sind, solange der Fehler bislang nicht aufgefallen war.

Die Mehrkosten können vom Versorger nur dann verlangt werden, wenn diesem ein Verschulden zur Last fällt, er also mindestens fahrlässig den Fehler ignoriert oder verschuldet.

Die ehemaligen Mieter können nur insofern herangezogen werden, als deren Frist zur Nebenkostenabrechnung des Vorjahres (für maximal 2013 nur noch dieses Jahr) noch nicht abgelaufen ist. Falls diese verzogen sind, müssten Einwohnermeldeamtsanfragen gestellt werden.
Alle anderen Lasten fallen der Hausgemeinschaft zur Last.

Regress ist wie gesagt nur immer dann möglich, wenn diesem ein Verschulden zur Last fällt. Hier müsste der Sachverhalt noch mehr aufgeklärt werden, um dieses festzustellen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 17.12.2014 | 13:45


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