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Geld im Vorraus bezahlt

| 21.01.2015 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Abend,

ich habe einem Dienstleistungsbetrieb einen Auftrag für eine größere Baumaßnahme erteilt. Der Chef dieser Firma hat das Angebot einer weiteren Firma um 3000 € unterboten und behauptet, das er diese Arbeiten auch ausführen kann und vor allen Dingen wesentlich günstiger ist.
Es handelte sich um eine Terminsache, die Arbeiten mussten unbedingt am 05.01.14 fristgerecht fertiggestellt sein.
Da der Dienstleistungsbetrieb sofort anfangen wollte und dafür 2000€ für Materialbeschaffung forderte, gab ich ihm zuerst 1700 €.
Es gab mehrere Baustellenbesuche, immer nur Gerede und möglichst viel Kaffe trinken. Seine Versprechungen, am nächsten Tag nun endlich anzufangen, wurden nie eingehalten, es gab immer irgendwelche Ausreden.
Mittlerweile weiß ich, das der Chef Malermeister ist und ein solches Bauvorhaben gar nicht ausführen konnte.
Genau am 05.01.2014 kam dieser Chef morgens zu mir und verlangte weiteres Geld für einen Bagger, welchen er mieten müsste und für eine Kaution, welche bei dem Baggerunternehmen hinterlegt werden muß.
Er hatte bis dahin weder angefangen zu arbeiten, noch Material gekauft.
Er wußte, das exakt am 05.01.14 die Arbeiten an meiner Baustelle fertig gestellt sein mussten, das war eine Bedingung bei Auftragserteilung.
Ich habe ihm nicht das Geld für den Bagger gegeben und ihm den Auftrag entzogen. Auch habe ich ihn mehrfach schriftlich gebeten, mein Geld zurück zu zahlen. Zuerst bekam ich keine Antwort, Heute eine Rechnung über die Besichtigungsfahrten zur Baustelle im Stundenlohn. Diese übersteigt meinen geleisteten Vorschuss von 1700 € für Materialbeschaffung um 61,20 € Mir ist nicht nur ein größerer Schaden durch den Arbeitsverzug entstanden, sondern mir fehlt jetzt das Geld, für den nächsten Unternehmer. Gibt es eine Möglichkeit, über eine einstweilige Verfügung dieses von ihm unterschlagene Geld schnellstens zurückzubekommen ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

eingangs möchte ich festhalten, dass Ihnen in diesem Rahmen lediglich Grundsätzlichkeiten aufgezeigt werden können, um Ihnen eine erste Orientierung zu geben, da hier genaue Angaben zum konkreten Vertragsverhältnis und etwaig relevante Besonderheiten unbekannt sind. Eine abschließende Beratung sollte durch einen ortsansässigen Rechtsanwalt erfolgen, mit dem Sie in den Dialog gehen und diesem sämtliche relevante Informationen vorlegen. Dies vorausgeschickt möchte ich zu Ihrer konkreten Frage anhand Ihrer Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.

Eine von Ihnen angesprochene „einstweilige Verfügung" (§§ 935, 940 ZPO) beziehungsweise ein hier eher in Betracht kommender sog. „dinglicher Arrest" (§§ 916, 917 ZPO) kann das Gericht auf Antrag erlassen, wenn ein Arrestanspruch sowie ein Arrestgrund vorliegt, die Sie glaubhaft machen müssen. Der dingliche Arrest gibt Ihnen das Recht, zur Sicherung Ihrer etwaig bestehenden Forderung in das Vermögen des Schuldners zu vollstrecken. Sie dürfen damit zwar pfänden, den Pfändungsgegenstand wegen des bloßen Sicherungszwecks abseits des Hauptsacheverfahrens aber nicht auch verwerten. Der Arrestanspruch betrifft den materiell-rechtlichen Anspruch, d.h. in Ihrem Falle die Frage, ob Sie das Geld zu Unrecht gezahlt haben und Ihnen demnach ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht. Hier führt das Gericht im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren („normales" Klageverfahren) lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung auf der Grundlage Ihres Tatsachenvortrags durch. Für das Vorliegen des Arrestgrundes bedarf es einer besonderen Dringlichkeit, die hier allerdings nicht bereits per se gegeben ist und im Einzelfall zu prüfen wäre.

Einen direkten Zahlungs- und Verwertungsanspruch in Bezug auf das durch Sie bereits gezahlte Geld halte ich für schwierig. Tendenziell dürfte es eher auf ein „ganz normales" Klageverfahren hinauslaufen.

Ihrer Schilderung ist zu entnehmen, dass Sie durch das Verhalten des Schuldners auch einen Schaden erlitten haben. Diesen können Sie natürlich auch gem. § 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Zur Bezifferung des etwaig entstandenen Schadens sowie der Geltendmachung desselben rate ich Ihnen zur Beauftragung eines ortsansässigen Rechtsanwaltes.

Gegebenenfalls ist auch der Tatbestand eines Eingehungsbetruges erfüllt und die Einleitung entsprechender strafrechtlicher Schritte zu erwägen.

Ein Tipp noch abseits Ihrer eigentlichen Frage: ich rate Ihnen dazu, der Gegenseite schriftlich eine Frist zur Rückzahlung des Geldes zu setzen. Bitte achten Sie auch darauf, dass Sie den Zugang des Schreibens beweisen können. Sollte diese gesetzte Frist fruchtlos verstreichen, befindet sich die Gegenseite in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt können Sie unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich auch die Kosten eines Rechtsanwaltes als Schadensersatz geltend machen. Dies natürlich nur unter der Prämisse, dass Ihnen ein Rückzahlungsanspruch auch tatsächlich zusteht, was in diesem Rahmen nicht geprüft wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2015 | 22:51

Sehr geehrter Herr Özkara,

vielen Dank, für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Richtigstellung:
Ich habe mich bei meiner Schilderung des Falles im Datum vertan,das ganze hat sich in diesem Jahr, also 2015 ereignet.
Die Fertigstellungsfrist des Bauvorhabens war also der 05.01.2015.
Da meine Zahlung für angebliches Material in bar am 30.12.14 1000 € und am 31.12.14 700 € an den Unternehmer gezahlt wurde und er überhaupt kein Material dafür gekauft hat, bin ich der Meinung, dass er mir das Geld nicht zurück geben kann, da er es einfach anderweitig ausgegeben hat.
Ich hatte ihm schon mehrere Fristen zur Rückzahlung gegeben, auf die er plötzlich mit einer Rechnung, welche um 60 € höher ist, als mein bereits gezahlter Betrag reagiert. In dieser Rechnung gibt er Materialkosten von 60 € an, alles andere sind erfundene Stundenlöhne, obwohl er gar nicht hier gearbeitet hat.
Meine Auffassung war, das ich für Nichtleistung ein Recht auf sofortige Herausagabe des Geldes habe.
Ist es in diesem Fall rechtlich entscheidet, ob sich das ganze erst vor kurzem in diesen Jahr ereignet hat, oder ist das Datum nicht relevant und Ihre Antwort gilt so oder so ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2015 | 01:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal möchte ich mich vielmals für Ihre positive Bewertung bedanken, über die ich mich sehr freue.

Was Ihre Nachfrage anbelangt, so halte ich das Datumsversehen für irrelevant. Die ernüchternde Tatsache ist leider, dass Sie das Geld bereits bezahlt haben, vermutlich zu Händen eines Betrügers. Ich rate Ihnen zur Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes, der sich der Sache vollumfänglich annehmen kann. Möglicherweise sollten auch strafrechtliche Schritte erwogen werden.

Nach wie vor geht meine Ersteinschätzung tendenziell dahin, dass Sie im einstweiligen Rechtsschutz keine guten Erfolgsaussichten haben dürften. Zumindest ein Arrestgrund dürfte hier eher nicht gegeben sein, jedenfalls ist anhand Ihrer Schilderung ein solcher nicht ersichtlich. Für einen Arrestgrund müssen Sie als Antragstellerin eine besondere Dringlichkeit glaubhaft machen. Natürlich könnte man hier erwägen, dass beispielsweise die drohende Zahlungsunfähigkeit des Antragsgegners eine solche Dringlichkeit indiziert. In aller Regel stellt die drohende Zahlungsunfähigkeit wegen Überschuldung jedoch keinen Arrestgrund dar, insbesondere deshalb nicht, weil hierfür das Verfahren nach der Insolvenzordnung einschlägig ist.

Natürlich kann es nicht schaden, einen Arrestantrag beim zuständigen Gericht zu stellen, jedoch sollten Sie das bestehende und meines Erachtens relativ geringe Erfolgs- und damit verbundene Kostenrisiko nicht außer Acht lassen. Ich denke, dass Sie besser beraten wären, wenn Sie einen Rechtsanwalt, der die Rechtslage zuvor abschließend prüfen kann, mit der klageweisen Geltendmachung Ihrer Ansprüche beauftragen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Ausgang in dieser Angelegenheit und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.01.2015 | 23:11

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