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Wie lange Zeit zur Bestellung eines neuen Anwaltes?

19.01.2015 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Sehr geehrte Herren,

in einem bereits seit mehr als zwei Jahre andauernden Prozess vor einem Landgericht verschleppt die Gegenseite den Prozess, wie es nur geht. Mit Datum von Mitte Dezember 2014 hat die Kanzlei der Beklagten (Gegenseite) gegenüber dem Landgericht (für uns) überraschend erklärt, dass diese nun nicht mehr durch die Kanzlei vertreten wird. Gründe sind unklar.
Eine heutige Nachfrage beim Landgericht ergab, dass die Beklagte bislang auch noch keinen neuen Anwalt bestellt habe. Gleichzeitig ist aber ein Termin (bereits die 4. mündliche Verhandlung) für Ende Januar angesetzt und auch noch nicht aufgehoben worden.

Wie lange hat die Gegenseite denn Zeit, einen neuen Anwalt zu bestellen? Aus welcher gesetzlichen Grundlage ergibt sich dies? Was passiert, wenn die Gegenseite einfach keinen neuen Anwalt bestellt?

MIt besten Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender.

die Beendigung des Mandats durch Kanzlei der Beklagten hat zunächst keine Auswirkung auf den Prozess als solchen. Gem. § 87 ZPO wird Ihnen gegenüber in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts das Ende der Bevollmächtigung wirksam. Bis dahin werden wie bisher alle Schriftstücke pp. der bisherigen Kanzlei zugestellt.

Sollte die Gegenseite bis zum Termin Ende Januar keinen Anwalt gefunden haben und dementsprechend dort kein Anwalt erscheinen, würde auf Antrag Ihres Anwalts ein sog. Versäumnisurteil (§ 331 ZPO) oder eine Entscheidung nach Aktenlage (§ 331a ZPO) ergehen. Selbst wenn die Gegenseite selbst (aber ohne Anwalt) erscheint, ist sie so zu behandeln, als sei sie nicht erschienen. Besondere Fristen für eine Neubestellung gibt es nicht.

Es ist natürlich möglich, dass sich in den nächsten Tagen ein neuer Anwalt bestellt und eine Terminsverlegung beantragt. Der Anwaltswechsel als solcher ist aber kein erheblicher Grund im Sinne des § 227 ZPO, der eine Terminsverlegung rechtfertigt. Die Gegenseite müsste den Antrag also weiter begründen. So hat z.B. der BGH festgestellt, dass bei einem Anwaltswechsel nach einer Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ein Verlegungsgrund bestehen kann, wenn der Beklagte darlegen kann, dass der Anwalt den Vertrauensverlust verschuldet hat.

Letztlich haben Sie also keine Möglichkeit, als abzuwarten, was die Gegenseite nun unternehmen wird und zu hoffen, dass der Termin wie geplant stattfindet, damit die Angelegenheit dann kurzfristig ihr Ende finden wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

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