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Rechtsmittel gegen Urteil

19.01.2015 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Rechtsmittel im Zivilprozess

Sehr geehrte Damen und Herren,

gibt es noch, knapp 6 Monate nach Veruteilung (zivilrechtlich), die Möglichkeit eine Entscheidung des Landgerichts erneut verhandeln zu lassen, bzw. den Sachverhalt der zur Entscheidung geführt hat nochmals neu prüfen zu lassen?

Welche Möglichkeiten gibt es, sich gegen einen Haftbefehl wegen Nichterscheinens (das Nichterscheinen kann gerechtfertigt werden) zu einer Vermögensauskunft zu wehren?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts ist grds. die Berufung statthaftes Rechtsmittel. Sollte das erstinstanzliche Verfahren vor dem Amtsgericht geführt worden sein, so dass es sich bereits um ein Berufungsurteil handelt, käme die Revision als Rechtsmittel in Betracht. In beiden Fällen gilt eine Rechtsmittelfrist von einem Monat, die ab Zustellung des Urteils in vollständiger Form spätestens aber mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Urteilsverkündung zu laufen beginnt. Sollte diese Rechtsmittelfrist versäumt worden sein, kommt in Ausnahmefällen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Frage, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. In Fällen, in denen die Berufungs- oder Revisionsfrist versäumt wurde, gilt eine Frist zur Beantragung der Widereinsetzung von ebenfalls einem Monat, beginnend ab Wegfall des Hindernisses, das zur unverschuldeten Fristversäumung geführt hat. Die Wiedereinsetzungsfrist endet spätestens nach Ablauf eines Jahres, beginnend ab Ablauf der versäumten Frist.

Sollte demnach noch ein Rechtsmittel für Sie in Betracht kommen, beachten Sie bitte dass zur Einlegung der Rechtsmittelschrift Anwaltszwang besteht und ein solcher Schriftsatz unwirksam ist, wenn er nicht anwaltlich abgefasst wurde.

Der statthafte Rechtsbehelf gegen die Anordnung der Erzwingungshaft zur Abnahme der Vermögensauskunft durch Haftbefehl ist die sofortige Beschwerde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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