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Darlehen an Vereisvorstand

| 19.01.2015 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sachverhalt: ein Mitvorstand eines gemeinnützigen Vereins möchte von seinem Verein ein Darlehen erhalten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ich lege aus Ihrem Sachverhalt die Frage zugrunde, ob der Mitvorstand einen Vertrag mit dem Verein schließen darf.
Bei Ihrer Konstellation ist problematisch, dass es sich um ein sog. Insichgeschäft nach § 181 BGB handeln könnte.
Danach kann ein Vertreter, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Will - wie in Ihrem Fall - der Vorstand eines Vereins mit dem Verein einen Vertrag schließen, darf er das nur, wenn er vom Verein die Erlaubnis dazu hat. Andernfalls wäre der Vertrag unwirksam.

Der Verein kann den Vorstand also von diesem Selbstkontrahierungsverbot befreien, indem er eine Erlaubnis erteilt.
Dies kann erfolgen durch:
- eine Satzung
oder
- einen Beschluss der Mitgliederversammlung, der allgemein gelten kann oder sich auf ein bestimmtes Geschäft beschränkt.

Fraglich ist in Ihrem Fall zudem, wie viele Vorstandsmitglieder es gibt.

Sind weitere Vorstandsmitglieder einzeln oder gemeinsam vertretungsberechtigt, so ist eine Erlaubnis durch die Satzung oder Mitgliederversammlung gegebenenfalls nicht erforderlich, wenn diese Vorstandsmitglieder das Rechtsgeschäft im Namen des Vereins mit dem anderen Vorstandsmitglied tätigen.

Ein "Ein-Personen-Vorstand" dürfte kein Rechtsgeschäft zwischen dem Verein und sich selbst abschließen, wenn keine Erlaubnis vorhanden ist.

Hier kommt es sehr genau auf die Vereinssatzung und die Anzahl der Vorstandsmitglieder an.

Zudem ist im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit Folgendes zu beachten:
Grundsätzlich dient die Vermittlung und Bereitstellung von Darlehen keinem gemeinnützigen Zweck und darf deswegen nicht Satzungszweck des Vereins sein.
Eine Darlehensvergabe dürfte nicht aus Mitteln geleistet werden, die der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen, es sei denn, das Darlehen wird im Rahmen der allgemeinen Mittelverwendungsfrist wieder zurückgezahlt. Es käme also nur eine Laufzeit von unter zwei Jahren in Frage.

Für ordnungsgemäß ausgewiesene freie Rücklagen gilt diese Beschränkung nicht. Diese Rücklagen können also auch für längerfristige Darlehen eingesetzt werden.

Problematisch wäre ein Ausfall des Darlehens, weil dadurch gemeinnützigkeitsschädliche Verluste entstehen könnten. Das Darlehen müsste zudem grundsätzlich marktüblich verzinst sein (Ausnahme kommt in Betracht bei Arbeitnehmern des Vereins).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.01.2015 | 17:24

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