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Verweigerte Rückzahlung von Schulden einer Bekannten, die heute auf Mallorca wohnt

08.02.2015 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hi,
ich habe einen ehemaligen Bekannten 1.200 EUR geliehen mit Frist 31.12.2013. Das Geld habe ich nicht zurückerhalten und in 2014 wurde ich nur hingehalten und meine Aufforderungend der Zahlung bis zu verschiedenen Stichtagen letztlich immer ignoriert auch wenn es mir zwischenzeitlich die Rückzahlung immer wieder versprochen wurde.

Die Bekannte ist 2013 zudem von Deutschland nach Mallorca umgezogen und hat dort ein Restaurant eröffnet, dessen Adresse mir bekannt ist. Die Wohnanschrift ist mir unbekannt. Der Brief einer befreundeten auf ein anderes Fachgebiet spezialisieren Anwältin kam als unzustellbar zurück - evt. wegen Winterpause im Restaurant.

Einen schriftlichen Vertrag habe ich damals nicht aufgesetzt. Habe aber per Email und Whatsapp Nachrichten bestätigung über die Schulden und auch die Höhe.

Im letzten Kontakt hat sich die Bekannte von ihrem FReund verleugnen lassen, der mir dann erklärte was ich denn wolle, das Geld sei ja bezahlt.

Daher meine Frage ob ich mit Hilfe eines weiteren Anwalts gute Chancen habe das Geld auch zwischen Deutschland und Spanien einzutreiben und wie ich dabei am besten zivil aber gern auch strafrechtlich vorgehen muss.

DAnke
Thorsten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob Sie Ihr Geld zurückerhalten, hängt letztendlich von der Leistungsfähigkeit Ihres Bekannten ab. Möglich ist in jedem Fall eine klagweise Durchsetzung der Forderung sowie eine Zwangsvollstreckung. Da Ihr Bekannter jedoch seinen Wohnsitz in Spanien hat, sind Besonderheiten zu beachten. Hierzu im einzelnen:

Zunächst ist zu klären, welches Gericht für eine Klage zuständig ist. Da sich der Wohnsitz Ihres Bekannten im Ausland befindet, richtet sich der Gerichtsstand nach der EuGVVO.

Die EuGVVO wurde vor kurzem geändert. Die Neufassung ist am 10.01.2015 in Kraft getreten, wobei sich die Regelungen über die Zuständigkeit nicht geändert haben.

Nach Art. 2 EuGVVO ist der Regelfall, dass für eine Klage das Gericht am Wohnort des Beklagten zuständig ist. In Ihrem Fall also Spanien. Ausnahmen ergeben sich nach Art. 5 ff. EuGVVO.

Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO bestimmt, dass eine Klage auch in Deutschland erhoben werden kann, wenn sich hier der Erfüllungsort befindet. Wo der Erfüllungsort liegt, bestimmt sich nach Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO. Für die Erbringung von Dienstleistungen, hierunter fallen auch Darlehensverträge, ist dies der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem die Dienstleistung nach dem Vertrag erbracht worden ist oder hätte erbracht werden müssen. Mangels anderweitiger Angaben dürfte dies in Ihrem Fall also Deutschland sein.

Eine weitere Ausnahme ergibt sich aus Art. 15 EuGVVO, der dann anzuwenden ist, wenn Gegenstand des Vertrages ein Anspruch ist, den ein Verbraucher begründet hat und der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dazu zählt nach Art. 15 Abs. Nr. b) EuGVVO auch ein Darlehensvertrag. Nach Art. 16 EuGVVO besteht dann ein Wahlrecht. Die Klage kann also in Deutschland oder in Spanien erhoben werden.

Nach beiden Vorschriften kommt also eine Klage in Deutschland in Betracht. Notwendig ist dann allerdings, dass die Anschrift Ihres Bekannten in Spanien bekannt ist. Denn die Klage muss auch im Ausland zugestellt werden können.

Darüber hinaus muss natürlich Ihrerseits ein Anspruch auf Zahlung der 1.200 € bestehen. Der Anspruch muss darüber hinaus fällig sein. Wann ein Darlehen fällig ist, bestimmt sich nach § 488 Abs. 3 BGB. Da Sie das Darlehen bis 31.12.2013 zur Verfügung gestellt haben, war das Darlehen ab 01.01.2014 zurückzuzahlen und damit fällig. Seitdem befindet sich Ihr Bekannter auch in Verzug, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Für die Tatsache, dass ein Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, sind Sie darlegungs- und beweispflichtig. Ob die vorliegenden E-Mails und Whatsapp-Nachrichten ausreichend sind, kann ich ohne Kenntnis des Inhalts nicht beurteilen.

Hinsichtlich der Vollstreckung inländischer Urteile im Ausland kommt Ihnen die Neufassung des EuGVVO zugute. Nach der früheren Rechtslage war es so, dass ein Vollstreckungstitel im Ausland im Zug eines aufwendigen und kostspieligen Anerkennungsverfahrens (Exequaturverfahren) zunächst für im dortigen Land vollstreckbar erklärt werden musste. Der neue Art. 39 EuGVVO stellt nunmehr klar, dass ein Vollstreckungstitel, der in einem Mitgliedsstaat vollstreckbar ist, auch in einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckbar ist, ohne dass es einer vorherigen Vollstreckbarerklärung bedarf. Das bedeutet, dass aus einem in Deutschland vollstreckbaren Titel nunmehr auch unmittelbar in Spanien vollstreckt werden kann. Notwendig ist lediglich die Vorlage von Unterlagen nach Art. 42 EuGVVO, insbesondere eine beweiskräftige Ausfertigung des Urteils sowie eine vom Prozessgericht erteilte Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit.

Für eine Zwangsvollstreckung in Spanien sollte ein dort ansässiger Rechtsanwalt beauftragt werden, der die Vollstreckung vor Ort begleitet. Hierzu können zuvor die anfallenden Kosten erfragt werden.

Sie sollten also zunächst versuchen, den Wohnsitz Ihres Beklagten zu ermitteln. Trotz Fälligkeit und Verzug sollte dieser sodann noch einmal außergerichtlich unter Fristsetzung mit Klageandrohung aufgefordert werden den Betrag zurückzuzahlen. Wenn keine Zahlung erfolgt, sollte eine Klage in Betracht gezogen werden.

Sofern Sie in dieser Angelegenheit meine Hilfe in Anspruch nehmen möchten, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Hierzu kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail. Diese finden Sie in meinem Profil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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