Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltspflicht für einen volljährigen 21-jährigen Sohn

07.02.2015 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Ihre Frage Frage betrifft den Kindesunterhalt (den Unterhalt gegenüber einem volljährigen Kind vgl. hier die Leitlinien des OLG Köln), die Obdachloseneinweisung und das Sozialrecht (Regress der Sozialhilfeträger).

Mein Sohn hat vor drei Jahren seine Hauptschule mit einem guten Ergebnis abgeschlossen. Ein Praktikum hat er als Fachkraft für Lagerlogistik zwar begonnen, konnte er jedoch wegen eine Osteochondritis im Knie nicht fortführen. Danach wurden mehrere Versuche gestartet u.a. auch zweimalig eine Ausbildung zurm Kaufmann für Burokommunikation begonnen, jedoch doch erstmals im November 2013 (nach drei Monaten Ausbildung) abgebrochen. Es folgten einige Monate in den LVR-Klinik und dann wieder der Entschluss die gleiche Ausbildung nochmals ab September 2014 (in einem Berufsbildungswerk) zu absolvieren. Da keinerlei Struktur vorhanden war und die Wohnung immer aussah als ob eine Bombe eingeschlagen wäre, wurde die zweite Ausbildung nochmals im November 2014 abgebrochen. Die Verträge wurden jeweils aus gesundheitlichen Gründen im gegenseitigen Einvernehmen mit dem BBW aufgehoben. Nun interessiert sich mein Sohn für eine völlig andere Richtung im Musik- oder Studiowesen. Im Anschluss nach dem zweiten Abbruch haben wir mit unserem Sohn gesprochen und er wollte sich sozial bestätigen. Es wurden Bewerbungen zum FSJ und BFD geschrieben und viele Organisationen schrieben ihn an und es wurden Vorstellungstermine vereinbart. Die Termine wurden nicht eingehalten, meistens noch nicht einmal abgesagt. Da wir emotional und psychisch mit der Situation überfordert sind, haben wir ihn Anfang Januar vor die Tür gesetzt. Er sumpfte einige Wochen bei Freunden herum und liess sich von der Freundin aushalten. Nun konnte er nirgendwo mehr übernachten und schlief eine Nacht im Auto. Eine Obdachlosenunterkunft kommt für ihn nicht in Frage und wir haben ihn zum Sozialamt geschickt. Dort hätte man ihm gesagt, dass das Sozialamt eine Zwangseinweisung in das Elternhaus vornehmen könnte. Da uns in der frostigen Kälte wieder das schlechte Gewissen plagte, haben wir ihn jetzt wieder aufgenommen. Es sieht nun so aus, als ob alles wieder von vorne beginnt. Ich weiss nicht was ich machen soll, nee auf die Jobs habe ich keine Lust usw. Wie lange müssen wir das mitmachen und ab wann hat er Anspruch auf Wohngeld und ALG II? Wie lange müssen wir ihn unterhalten?

Einsatz editiert am 07.02.2015 11:01:10

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:

Ihre Frage Frage betrifft den Kindesunterhalt (den Unterhalt gegenüber einem volljährigen Kind vgl. hier die Leitlinien des OLG Köln), die Obdachloseneinweisung und das Sozialrecht (Regress der Sozialhilfeträger).

Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle bzw. die Leitlinien des OLG Köln zum Kindesunterhalt bei Volljährigkeit des Kindes sollten Ihnen einen ersten Eindruck geben, ob Sie und wenn ja in welcher Höhe und wie lange Sie Ihrem Kind Unterhalt gewähren müssen (vgl. externer Link http://www.olg-koeln.nrw.de/infos/unterhaltsleitlinien/ ).

Schließt ein volljähriges Kind keine Ausbildung ab, fragt es sich, wie lange das Kind von den Eltern (Ausbildung-)Unterhalt verlangen kann. Dieser Anspruch währt nicht unbegrenzt. Wurde eine angemessene Berufsausbildung ermöglicht, haben die Eltern ihre Verpflichtung grundsätzlich erfüllt. Hierzu gibt es eine ausführliche Rechtsprechung der Gerichte. Fraglich ist auch in welcher Form der Unterhalt zu gewähren ist z.B. Barunterhalt der Eltern oder sog. Betreuungsunterhalt (Wohnen). Betreuungsunterhalt wird eigentlich nach Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr geschuldet.

Ihren Sohn trifft die Obliegenheit sich eigenverantwortlich um die Sicherung seines Lebensunterhalts zu bemühen. Eine Unterhaltspflicht besteht eben nur unter gewissen Voraussetzungen (z.B. die der Bedürftigkeit des Kindes §§ 1602 BGB, 1577 I BGB; die der Leistungsfähigkeit der Eltern §§ 1603, 1581 BGB) fort (vgl. BGH FamRZ 1984, 682 f.; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1999, 676, 677; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 907).

Es stellt sich die Frage ob Sie als Eltern vor dem Staat mit seinen Sozialleistungen (Sozialhilfe, Wohngeld etc.) in Anspruch genommen werden können.

Die behördliche Einweisung eines Obdachlosen in eine Privatwohnung ist (als Teil der polizeilichen bzw. polizeirechtlichen Gefahrenabwehr) an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Ob diese vorliegen wäre ggf. zu prüfen. Typischerweise wäre die Frage zu stellen, ob die Gemeinde vorrangig eigene Räumlichkeiten zur Verfügung stellen muß, bevor Sie als sog. Nichtstörer herangezogen würden. Im Hintergrund steht hier auch die Frage, ob die Träger der Sozialhilfe Sie in Regress nehmen können, wenn diese Leistungen an Ihren Sohn erbringen.

Sie sollten Ihrem Sohn vermitteln, dass Sie nicht auf unendliche Zeit verpflichtet sind ihn durchzuschleppen, insbesondere wenn aus objektiver Sicht (d.h. in den Augen eines Gerichts), keine nachvollziehbare Gründe für den bisherigen Ausbildungsgang des Kindes vorliegen. Wann genau das der Fall ist, ist (jetzt schon, in einem oder zwei Jahren) ist schwer zu sagen. Ihr Sohn müsste aber gute Gründen vorbringen und gerichtsfest beweisen können (z.B. die Berufsausbildung konnte aus gesundheitlichen Gründen oder aus sonstigen nicht vorhersehbaren Gründen nicht abgeschlossen werden; die versuchte Ausbildung beruhte auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung o.ä.).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2015 | 13:31

Vielen Dank,

ganz verstanden habe ich allerdings nicht den Bereich der gesundheitlichen Gründe. Unser Sohn ist in einem Berufsbildungswerk untergebracht gewesen und wie gesagt, die Ausbildung wurde aus gesundheitlichen Gründen im gegenseitigen Einvernehmen abgebrochen. Könnte man das als gesundheitlicher Grund werten, ohne näher darauf einzugehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2015 | 11:52

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),


was die gesundheitlichen Gründe anbelangt wäre wohl darauf abzustellen, ob Ihr Sohn diese gegen Sie erfolgreich ins Felde führen könnte.

Das der Abbruch der Ausbildung zwischen Ihrem Sohn und dem Ausbildungsbetrieb "einvernehmlich" war ist das eine. Das andere ist, dass diese gesundheitlichen Probleme gegenüber Ihnen kaum ein geeigneter Anlass waren und sind überhaupt nicht auf eigenen Beinen stehen zu wollen.

Ich hatte Sie so verstanden, dass der aktuelle Gesundheitsztustand Ihres Sohnes diesen eigentlich nicht daran hindern sollte eine Ausbildung oder (als Ungelernter) eine sonstige berufliche Tätigkeit aufzunehmen.


Mit freundlichen Grüßen


RA P. Lautenschläger

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70649 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wunderbar ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und klare Antwort und das noch fast vor Mitternacht ! Vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER