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Evtl.strafbare Beleidigung und Sachbeschädigung?

| 06.02.2015 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Parksituation in unserer Gegend ist schwierig. Dadurch bedingt stehen regelmäßig Besucher einer örtlichen Veranstaltung so im Halteverbot das dass abbiegen an dieser Ausfahrt ohne Ampel auf die Hauptstraße durch die dadurch verbundene Sichtbehinderung sehr erschwert wird und eine große Gefahr darstellt. Anrufe bei der Polizei sind erfolglos, die haben regelmäßig wichtigeres zu tun. Mir ist es auf lange Sicht auch zu aufwändig Fotos zu machen und die dem Ordnungsamt zukommen zu lassen zumal man ja dadurch schnell seinen Ruf weg hat. Nun habe ich die Idee eine Visitenkarte drucken zu lassen mit goldenen Streifen auf Hochglanzpapier mit dem Text: erste Spalte: VIP zweite Spalte: Verkehrs Inkompetente Person, dritte und vierte Spalte: Dieser Parkausweis berechtigt mich dazu hier zu parken
Rückseite: Sondergenehmigung
Abgesehen davon das ich es für unwahrscheinlich halte dabei beobachtet zu werden diese Karte unter den Scheibenwischer zu stecken sollte man mich dabei beobachten: 1. Kann man mich dafür eventuell wegen Beleidigung belangen? 2. Stellt es eine Sachbeschädigung dar den Scheibenwischer anzuheben und eine Visitenkarte drunter zu schieben/ das in das Fenster Dichtungsgummi der Fahrertür zu stecken?
Die einzige in meinen Augen kritische Bezeichnung als Inkompetent steht ja in Zusammenhang mit einem realen und für jeden offensichtlichen Verstoß. Für eine entsprechende Einschätzung würde ich mich sehr freuen. P.S mir ist klar das so eine Aktion wahrscheinlich keinen Nutzen hat, aber wenigstens würde ich mich amüsieren erwischte Verkehrssünder mit dem Text konfrontiert zu sehen. Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Eine kurze und prägnante Anwort reicht mir. Der Druck kostet 42€ exakt diese Summe biete ich Ihnen an.

06.02.2015 | 17:17

Antwort

von


(892)
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50739 Köln
Tel: 022180137193
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vorwurf der Inkompetenz ist keine Beleidigung, sondern eine sachliche Meinungsäußerung, gedeckt durch Art. 5 GG .

Das Anbringen von Karten unter dem Scheibenwischer ist keine Sachbeschädigung, denn diese wird ja nur gesteckt und nicht fest geklebt.

Allenfalls könnte ein Autofahrer Ihnen dies verbieten und Sie auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wenn Sie es nochmals machen. Für eine Strafverfolgung sehe ich aber keine Grundlage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bewertung des Fragestellers 06.02.2015 | 19:49

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