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Kindergeldantrag abgelehnt

| 07.02.2015 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Es geht um Kindergeld und Ausland.

Guten Tag
meine Freundin (Thailänderin) hat ein Kind von mir (Deutscher).
ich wohne in Deutschland, sie in Thailand, aktuell sind nur Besuche von ihr mit einem Visa möglich (seit 12.2014 hat sie den A1).
ich habe hier in Deutschland einen Kindergeldantrag gestellt, der Abgelehnt wurde mit der Begründung das die Kundsmutter in keinem EU Land lebt.
Wiederum kann meine Freundin auch aktuell nicht so einfach in ein EU Land einreisen (Visa Bestimmungen und vorallem auch ein Entscheid der Deutschen Botschaft in Bangkok) Trotz aller Formalitäten kann ein Visa immer abgelehnt werden.
Aktuell hat mich meine Freundin für einen max. Zeitraum von 3 Monaten in Deutschland besucht.
Mein Frage daher, kann der Kindergeldantrag so abgelehnt werden.
Was müsste ich tun, damit dieser bewilligt wird.
Und wie verhält es sich wenn meine Freundin mit Kind zu Besuch nach Deutschland kommt.
oder was raten sie mir in weiterer vorgehensweise.
mfg
Rechtsrat7

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des angegebenen Sachverhaltes wie folgt:

Die Grundlage jedweden Kindergeldanspruchs ist entweder der steuerrechtliche Kindergeldanspruch nach den § 62ff. EStG oder der Anspruch nach dem Bundeskindegeldgesetz.

Beide knüpfen nicht an die Staatsangehörigkeit an sondern zunächst einmal an die Einkommenssteuerpflicht des Antragstellers. Da Sie selbst in Deutschland einen Wohnsitz haben sind sie hier auch unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig, so dass diese Vor-aussetzung erfüllt ist.

Allerdings setzt der Anspruch nach dem EStG auch voraus, dass ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt von mehr als 6 Monate pro Jahr des Kindes innerhalb der EU, des EWR-Wirtschaftsraumes besteht oder das Kind ohne all diese Voraussetzungen zu erfüllen z.B. im Haushalt eines Botschaftsangehörigen lebt
(§ 63 Abs.1S.3 EstG, § 1 Abs.2 EStG , § 9 AO ). Darüber hinaus kann ein Anspruch auch bestehen, wenn es ein entsprechendes völkerrechtliche Sozialversicherungsabkommen betreffend der gegenseitigen Gewährung von Kindergeldleistungen gibt. Ein entsprechendes Abkommen zwischen der BRD und dem Königreich Thailand gibt es aber nicht.

Aus dem gleichen Grunde scheitert hier momentan auch der nachrangige Anspruch aus dem BKKG (§ 2 Abs.5 BKKG). Sie müssen dafür Sorge tragen, dass beim nächsten Antrag sie darlegen und beweisen können, dass das Kind zumindest seinen gewöhnlichen Aufenthalt für mehr als sechs Monate innerhalb der EU oder der EWR hat. Das muss nicht unbedingt Deutschland sein, falls es hier warum auch immer, leichter sein sollte in ein anderes EU-Land einzureisen.

Sofern Sie selbst momentan in Deutschland Einkommenssteuern zahlen und Unterhalts-leistungen erbringen ist deren Absetzbarkeit
als außergewöhnliche Belastungen zu prüfen, da es dafür nicht auf den Aufenthalt oder Wohnsitz des Kindes ankommt (§33a Abs.1 S.6 EStG ).

Ich bedauere Ihnen nichts erfreuerliches mitteilen zu können. Bei Unklarheiten oder Verständnisfragen haben Sie hier eine kostenlose Nachfragefunktion. Falls Sie das mit den Unterhaltszahlungen und der steuerlichen Absetzbarkeit betrifft, lassen Sie es mich bitte wissen. Die Unterhaltsleistungen müssen dem Drittland auch angemessen sein, wofür es eine Ländertabelle gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2015 | 11:09

Guten Tag,

das heist, sollte sich das Kind in Deutschland oder einem EU Land
befinden, muss ich erneut einen Kindergeldantrag stellen!
Gilt der dann auch Rückwirkend - ab Geburt - oder erst ab Antragstellung.

mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2015 | 14:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch diese Nachfrage.
Ich gehe davon aus, dass aus der Akte und Ihrem bisherigen Antrag schon hervorgeht, dass sich das Kind zwischen Geburt und dem gegenwärtigen Zeitpunkt in Thailand aufhält bzw. aufgehalten hat. Für diese Zeit besteht aus den oben genannten Gründen kein Anspruch. Wenn das Kind seinen Wohnsitz oder Aufenthalt nach Dtl. oder in den EU-Raum verlegt, ist zumindest diese Hürde von den Voraussetzungen des KG-Anspruchs überwunden. Der Anspruch besteht dann aber auch erst ab diesem Zeitpunkt und wäre auch entsprechend zu beantragen, also nicht "rückwirkend" bis zur Geburt.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 07.02.2015 | 18:03

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