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Wegerecht, Pflasterarbeiten ohne Einwilligung der Eigentümer?

| 07.02.2015 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich bin Eigentümer eines Wohnhauses. Das Wohnhaus ist lediglich über einen Privatweg
zu erreichen. Für diesen Privatweg ist ein "Wegerecht" im Grundbuch eingetragen.
Nun möchte ich das Endstück dieses Privatweges pflastern, Der Weg endet hinter meinem Grundstück. D.h. es kann außer mir niemand über diesen Weg weiterfahren, weil er auf die Rasenfläche hinter das Haus führt.
Die Eigentümer dieses Privatweges sind nicht einverstanden mit diesen Pflasterarbeiten. Kann ich gegen deren Willen den Weg pflastern?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass eine vertragliche Vereinbarung nicht besteht. Daher ist § 1020 S. 2 BGB anzuwenden. Hiernach haben Sie als Berechtigter die Pflicht, den Weg in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, soweit es das Interesse des Eigentümers erfordert.

Dafür sind Sie allein zuständig, sofern nur Sie den Weg nutzen. Eine Einwilligung der Eigentümer ist dann nicht erforderlich.

Anders verhält es sich, wenn die Eigentümer den Weg ebenfalls befahren, also eine Mitbenutzung vorliegt. Dann besteht eine beiderseitige Unterhaltungspflicht, so dass in diesem Fall auch die Eigentümer zu beteiligen sind.

Liegt eine Mitbenutzung vor, bestimmt sich die Unterhaltungspflicht im Verhältnis zueinander nach Umfang und Intensität der beiderseitigen Nutzung. Wenn Sie also lediglich den letzten Teil des Weges pflastern wollen, den ausschließlich Sie nutzen und der zudem hinter Ihr Haus führt, halte ich es für vertretbar hier ohne Einwilligung der Eigentümer zu pflastern. Der sicherste Weg ist allerdings noch immer der, sich noch einmal um die Zustimmng der Eigentümer zu bemühen.

Die Frage die sich jedoch noch stellt ist, ob das Pflastern für die Benutzbarkeit des Weges tatsächlich notwendig ist. Denn nach § 1020 S. 2 BGB besteht die Pflicht nur, soweit es das Interesse des Eigentümers erfordert. Erforderlich sind stets notwendige Maßnahmen, also solche, die nicht aufschiebbar sind. Handelt es sich also nicht um eine solche notwendige Maßnahme die der Erhaltung des Weges dient, dürfte diese auch nicht im Interesse des Eigentümers liegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2015 | 13:30

Das heißt also, wenn ich das richtig verstehe: wenn ich den Weg, so wie er in seiner jetzigen Beschaffenheit ist, befahren kann (derzeitiger Zustand: unbefestigt, bei Regen und Schnee wird der Weg matschig und es wird schwieriger, ihn zu befahren), dann heißt das, es ist nicht unbedingt notwendig, den Weg zu pflastern , weil diese Maßnahme nicht unbedingt zur Erhaltung des Weges dient.
Oder kann ich argumentieren, dass ich mich bei Regen und Schnee auf dem Weg festfahre (was schon ein paar Mal vorgekommen ist) und ich deshalb den Weg befestigen muss?

Nochmals vielen Dank. Auch meinen Dank für die erste sehr ausführliche Beantwortung meiner Frage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2015 | 13:56

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

§ 1020 S. 2 BGB stellt auf die Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustands ab, soweit diese im Interesse der Eigentümer liegt.

Da ich den Weg nicht kenne, ist eine Beurteilung für mich schwierig. Wenn es sich um ein unbefestigten Weg handelt und Sie sich bei Regen und Schnee festfahren, besteht in jedem Fall Handlungsbedarf. Die Frage ist aber eben, was ordnungsgemäßer Zustand für Ihren Weg bedeutet. Es könnte durchaus sein, dass für die Erhaltung bereits ausreichend ist, dass der Weg aufgeschüttet wird. Dann wäre eine Pflasterung keine notwendige Maßnahme der Erhaltung mehr, sondern würde darüber hinaus gehen.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.02.2015 | 14:03

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FRAGESTELLER 08.02.2015 5/5,0