92 Ergebnisse für urteil frage hoch

Der Beklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts zur Zahlung von 1.500 € von 3.000 € verurteilt, also zur Hälfte des eingeklagten Betrages. ... In der Berufungsbegründung wurde demnach u.a. reingeschrieben: "Das Urteil des Amtsgerichts wird vollumfänglich angegriffen und in vollem Umfang zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt.

Unsere Frage ist: Muss jedem unserer Produkte eine vollständige, gedruckte Bedienungsanleitung beiliegen - oder ist es ausreichend wenn eine DIN A4 Seite mit dem Deckblatt und einem QR-Code + Link zum Download der jeweils aktuellsten Version beigepackt ist?

Ich führte eine Bauträger GmbH, bei der ich letztes Jahr aufgrund von Nichtzahlung der Kunden eine Insolvenz anmelden mußte. Ich hatte die hälfte des Stammkapitals nicht eingezahlt und war Geschäftsführer der GmbH ohne eine Vergütung. Ich habe noch ein Ingenieurbüro, daß für die GmbH die ganze Planung für die Projekte durchgeführt hat.

Die Frage dahinter ist aber, wann hört das auf? ... Die Frage ist: Hat sie ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Kosten noch sind?

Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 MarkenG umfasst auch die produktkennzeichnende oder markenmäßige Verwendung (BGH, Urteil vom 9. ... Sind € 3.000 als Lizenzschadenersatz zu hoch gegriffen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Mai diesen Jahres ein gebrauchtes KFZ im Emsland erworben. Bedauerlicherweise muss ich ein zweites Mal die Gewährleistung beim Händler in Anspruch nehmen. Ich komme aus dem Rheinland, der Händler kommt aus dem Emsland, also über 200 km von mir entfernt.

.- wert und dass ist hoch gegriffen.

Ich habe im Februar 2016 ein gebrauchtes Auto bei einem Gebrauchtwagenhändler gekauft. Bei diesem Händler habe ich zusätzlich eine Garantieversicherung abgeschlossen und bezahlt. Der Händler hat mir versichert, dass die Intec Garantie eine seriöse Garantieversicherung ist.

BGH: Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09, wenn ich mich nicht irre?

Darin wird der untersten Stufe der Fachlaufbahn (Senior) die höchste Stufe im damals gültigen LGRTV zugeordnet: #1 der KBV: „In Deutschland (Ausnahme Baden-Württemberg) entspricht die Stufe ‚Senior‘ der jeweils höchsten Stufe im jeweils gültigen Tarifvertrag. ... Frage 3: Ist die Pluralisierung von „der jeweils höchsten Stufe im jeweils gültigen Tarifvertrag" nach „die jeweils höchsten Stufen des jeweils gültigen ERA-TV" zulässig? ... Untermauern Sie Ihre Antworten mit rechtskräftigen Urteilen.

Gibt es BGH Urteile zu ähnlichen Fällen?

Bzgl der Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?... Weiterhin hätte ich gerne bzgl der ersten Frage gewusst, ob ein Anwalt sich selbst strafbar macht bzw. zB selbst seine "Lizenz" verlieren kann, wenn er sehenden Auges Leute vertritt, die andere infolge eines Abofallensystems sbzocken und der Anwalt für solche komische Firmen hilfreich versucht den Betrug gerichtlich dsnn auch noch durchzusetzen ? ... Daher die Frage, ob dieser § 690 ZPO für sog.

Es geht mir also allgemein um die Frage wie so so ein Prozess verfahren , Ablauf so abläuft . Zweitens hätte ich gerne gewusst, wie hoch das Geld ist, dass einem Mieter zugesprochen werden kann im Schnitt Im Gesetz stehen zahlreiche Ausnahmen (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AGG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot">§ 19 AGG</a>) Bei Diskrimierungen von Rasse und ethnischer Herkunft greift ja auch folgendes "Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig. (3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig. (4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse. (5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. ... Insbesondere würde mich interessieren, ob der Vermieter noch im laufenden Prozess gewissermaßen als "Joker " "umschwenken " darf und sagen kann " ok anfangs sagte ich das ich niemand diskriminiert habe, nun gebe ich zu aufgrund <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AGG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot">§ 19 Abs 3 AGG</a> , gehandelt zu haben" Zum Schluss noch eine Frage zu Absatz 5 Dort steht was von "insbesondere " aber eben nicht "ausschließlich " Heißt es das ein Vermieter ein besonderes Vertrsuensverhältnis etc im Sinne der Vorschriften für sich auch nutzen kann, wenn das Mehrfamilienhaus das ihm gehört nicht mit seinem eigenen Wohnort übereinstimmt er also nicbt auch in dem mfh wohnt sondern ganz woanders ?

Sehr geehrte Anwälte, ich interessiere mich grob für eine Bewertung hinsichtlich der Frage, welche Kompetenzen ein Bundesland bei der Grenzsicherung hat.

Meine zweite Frage zielt auf die Änderung des § 101 Strafvollzugsgesetz Bund mit dem dazugehörigen neuen Pendant in dem neuen NRW Gesetz ab : In § 101 steht : "Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Vollzugsbehörde nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung des Gefangenen ausgegangen werden kann..." ... Frage : gibt es zwischen § 78 NRW Fassung sowie der Bundesfassung irgendwelche rechtlichen Unterschiede, insbesondere was das HANDELN müssen der Anstalt angeht oder hat die Anstalt in NRW sozusagen keinerlei Verpflichtung tätig zu werden, handelt es sich also um eine "kann Vorschrift " ? ... Meine dritte Frage bezieht sich darauf, ob nun das Grundgesetz ( zumindest seit dem Lüth Urteil ) mittelbar in das Strafvollzugsgesetz einwirkt bzw direkt, da die JVA auch in NRW staatlich ist oder greift hier die NRW Landesverfassung mit dem Grundrechtskatalog des GG + eines neuen Datenschutzes das in der NRW Verfassung Verfassungsrang hat ?

Dieser Kunde hat das Haus besichtigt und da ihm der Preis von 1.500.000,00 Euro zu hoch erschien hat auch er abgesagt.

Jetzt wo etwas Zeit vergangen ist beginne ich mich mit der Sache auseinanderzusetzen und stelle mir folgende Fragen: - Welche weiteren Möglichkeiten hätte ich evtl. von den Tätern z.B.

Frage 1: Die Frage ist wie kann man es rechtlich am sinnvollsten regeln, das im Todesfall eines der beiden Eheleuten, der Überlebende trotzdem im Haus leben kann und nichts an seine Kinder zahlen muss, ferner wenn beide gestorben sind das Kind K1, das beide E gepflegt hat weiterhin bis zu K1 Tode im Haus weiterleben kann und möglichst solange nicht an K2 zahlen muss bzw. so gering als möglich. ... Da das Haus mit 3 lebenslangen Wohnrechten belastet wäre kann der Kaufpreis nicht mehr hoch sein ?)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Sammelsurium von einem Brief wurde ich heute aufgefordert 600,00 Euro und 215,00 Euro Anwaltsgebühren zu zahlen für einen angeblich gedownloadeten Film im Internet. Ich habe de facto noch nie etwas im Internet heruntergeladen. Nur mein Mann und ich nutzen unser Internet.

Wir wohnen innerorts an einer recht stark befahrenen Straße (L xxx, keine B xxx Bundesstraße) mit relativ hohem LKW und Bus-Anteil. Die Straße ist im Bereich unseres Hauses stark angenutzt. Stark ausgefahrene Fahrspuren und Beschädigungen im Asphalt.