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Wer ist Eigentümer?

22.02.2016 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Es geht um Folgendes (verkürzt)

X möchte ein neues Auto kaufen
KP 10 TEUR obwohl eigentlicher Wert 7 TEUR
X ist seit längerem arbeitslos und erhält monatlich Sozialhilfe in Höhe von 399,00 € . X hat aber weitere Sicherheit : Eigentumswohnung im Wert von 150.000,00 € (aus Erbe ) und auch schon im Grundbuch eingetragen sei.

Autohänlder T würde Auto verrkaufen, wenn X selbstverständlich nur „pro forma" die Eigentumswohnung als Sicherheit einsetze. X und T schließen Vertrag (unter Einhaltung sämtlicher Verbraucherschutzbestimmungen) wonach der Kaufpreis in zehn gleichen Monatsraten von je 1000,00 € beginnend mit dem Ersten des auf den Vertragsschluss folgenden Monats zu einem effektiven Jahreszins von 1,9 % zu zahlen ist. Anschließend gehen beide zum Notar. Dort lässt sich T die Eigentumswohnung als Sicherheit übereignen. Im Vertrag, der zugleich die Auflassung enthält, ist ein Anspruch des X auf Rückübereignung nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises für den Pkw geregelt. Der Anspruch soll erlöschen, wenn X eine Rate ganz oder teilweise nicht pünktlich zahlt. Eine Sicherung des Rückübertragungsanspruchs des X durch Vormerkung erfolgt nicht. T wird als Eigentümer im Grundbuch eingetragen .

Ist X immer noch Eigentümer oder hat er sein Eigentum an T verloren???

Wie muss da Prüfungsschema aussehen? Gibt es BGH Urteile zu ähnlichen Fällen?

Ist die Auflassung sittenwidrig wegen Übersicherung gem 138?

Einsatz editiert am 23.02.2016 05:18:43

23.02.2016 | 06:24

Antwort

von


(486)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist in der Praxis "äußerst" unüblich und Sie sollten schnellst möglich zusehen, dass Sie Ihre Immobilie zurück bekommen, da sich hier der Verdacht eines Betrugs aufdrängt.

Eine Immobilie wird in der Regel nie "sicherungsübereignet", wie Sie es von beweglichen Gütern kennen. Bei Sicherheitenbestellung an einer Immobilie trägt man ggf. eine Hypothek oder Grundschuld, welche im Falle des Forderungsausfalls zur Verwertung der Immobilie berechtigen.

Durch die Auflassung wird T Eigentümer der Immobilie. Zwar besteht ein vertraglicher Rückübertragungsanspruch. Dessen Durchsetzung kann jedoch erhebliche Zeit und Kosten in Anspruch nehmen. Wenn T darüber hinaus das Grundstück weiter verkauft, haben SIe ggf. keine Möglichkeit mehr Rückübereignung zu verlangen.

Darüber hinaus ist diese Besicherung sittenwidrig, da (sofern das Grundstück unbelastet ist) die Sicherheit zu dem Pkw unverhältnismäßig hoch ist.

Ich rate Ihnen dringend an, unverzüglcih einen Rechtsanwalt zu konsultieren, der Ihnen schnellstmöglich dabei helfen soll, die Rechtslage einzuschätzen und ggf. die übertragene Immobilie zurück zu bekommen, da Ihnen ein erheblicher finanzieller Schaden drohen kann.

Der Eigentumserwerb eines Grundstücks erfolgt durch Einigung (notarielle Beurkundung) und Auflassung, vgl. §§ 873 , 925 BGB .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(486)

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73249 Wernau
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