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AGG

| 19.01.2016 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


23:27

Zusammenfassung: Die Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist nach § 19 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auch durch Vermieter von wenigen Wohnungen unzulässig und kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen.

Sehr geehrte Anwälte,

wenn jemand denkt diskriminiert worden zu sein und er will gegen den Vermieter vorgehen, kann er direkt sofort Klage bei Gericht erheben, so dass danach dsnn der Vermieter direkt übers Gericht informiert wird oder ist es nötig zuvor durch einen Anwalt erst mal den Vermieter anzuschreiben ggfs zB wegen Rechtsschutzbedürfnis erst mal versuchen eine Forderung zu stellen, die dann danach eingefordert werden kann, wenn der Vermieter dies ablehnt ?

Es geht mir also allgemein um die Frage wie so so ein Prozess verfahren , Ablauf so abläuft .

Zweitens hätte ich gerne gewusst, wie hoch das Geld ist, dass einem Mieter zugesprochen werden kann im Schnitt

Im Gesetz stehen zahlreiche Ausnahmen (§ 19 AGG)

Bei Diskrimierungen von Rasse und ethnischer Herkunft greift ja auch folgendes

"Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.
(3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.
(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet..."

So wie ich das verstehe darf der Vermieter zB einen Marokkaner ablehne , wenn er meint das in seinen Haus und Umgebung schon viele Marokkaner leben ..

Insbesondere würde mich interessieren, ob der Vermieter noch im laufenden Prozess gewissermaßen als "Joker " "umschwenken " darf und sagen kann " ok anfangs sagte ich das ich niemand diskriminiert habe, nun gebe ich zu aufgrund § 19 Abs 3 AGG , gehandelt zu haben"

Zum Schluss noch eine Frage zu Absatz 5
Dort steht was von "insbesondere " aber eben nicht "ausschließlich "
Heißt es das ein Vermieter ein besonderes Vertrsuensverhältnis etc im Sinne der Vorschriften für sich auch nutzen kann, wenn das Mehrfamilienhaus das ihm gehört nicht mit seinem eigenen Wohnort übereinstimmt er also nicbt auch in dem mfh wohnt sondern ganz woanders ?

ZB mfh in Bochum und Vermieter wohnt in Duisburg ..

Könnte ein Vermieter zB sagen, dass die Vermietung für ihn ein Vertrsuensverhältnis darstellt oder wie wäre das zu deuten ?
19.01.2016 | 22:18

Antwort

von


(460)
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

„Wenn jemand denkt diskriminiert worden zu sein und er will gegen den Vermieter vorgehen, kann er direkt sofort Klage bei Gericht erheben, so dass danach dsnn der Vermieter direkt übers Gericht informiert wird oder ist es nötig zuvor durch einen Anwalt erst mal den Vermieter anzuschreiben ggfs zB wegen Rechtsschutzbedürfnis erst mal versuchen eine Forderung zu stellen, die dann danach eingefordert werden kann, wenn der Vermieter dies ablehnt ?"

Der Anspruchsteller sollte in eigenem Interesse den Gegner zunächst außergerichtlich die Beseitigung der Diskriminierung und/oder Schadensersatz verlangen. Tut er dies nicht und erkennt der Gegner nach Erhebung der Klage den Klageanspruch sofort an, können dem Anspruchsteller die Kosten der Klage auferlegt werden (§ 93 ZPO).

„Zweitens hätte ich gerne gewusst, wie hoch das Geld ist, dass einem Mieter zugesprochen werden kann im Schnitt"

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. Januar 2010 - 24 U 51/09 – einem Paar, das als Mieter abgewisen worden war, insgesamt 5.000,00 € Geldentschädigung zugesprochen. Das AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg hat mit Urteil vom 19.12.2014 - 25 C 357/14 – zwei Mietern eine Geldentschädigung von insgesamt 30.000,00 € zugesprochen, deren Miete in diskriminierender Weise erhöht worden war.

„Insbesondere würde mich interessieren, ob der Vermieter noch im laufenden Prozess gewissermaßen als "Joker " "umschwenken " darf und sagen kann " ok anfangs sagte ich das ich niemand diskriminiert habe, nun gebe ich zu aufgrund § 19 Abs 3 AGG , gehandelt zu haben""

Verboten ist das zwar nicht, ein solcher Wechsel des Prozeßvortrages wäre jedoch wenig glaubhaft. Im übrigen gilt die (Ausnahme-)Regelung des § 19 Abs. 3 AGG nur für Großvermieter, die zudem über ein schlüssiges Integrationskonzept verfügen.

„Zum Schluss noch eine Frage zu Absatz 5 Dort steht was von "insbesondere " aber eben nicht "ausschließlich " Heißt es das ein Vermieter ein besonderes Vertrsuensverhältnis etc im Sinne der Vorschriften für sich auch nutzen kann, wenn das Mehrfamilienhaus das ihm gehört nicht mit seinem eigenen Wohnort übereinstimmt er also nicbt auch in dem mfh wohnt sondern ganz woanders ? ZB mfh in Bochum und Vermieter wohnt in Duisburg .. Könnte ein Vermieter zB sagen, dass die Vermietung für ihn ein Vertrsuensverhältnis darstellt oder wie wäre das zu deuten ?"

Ein „besonderes Vertrauens- oder Näheverhältnis" erfordert eine Beziehung, die über das hinausgeht, was ohnehin jedem Schuldverhältnis an persönlichem Kontakt zugrundeliegt. Dies kann bei besonders bedeutenden Geschäften oder bei besonders engen oder lang andauernden Vertragsverhältnissen der Fall sein. In dem von Ihnen genannten Beispiel könnte dies der Fall sein, wenn der Mieter in Bochum bspw. auch als Hausmeister fungieren soll oder wenn Angehörige des Vermieters in dem MFH in Bochum leben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2016 | 22:44

Danke

ich habe mir das fast schon so gedacht, vielleicht erlauben Sie mir eine Frage zur Verstöndigung und Konkretidierung

Sie schreiben "Großvermieter"
Dies steht so explicit nicht im Gesetz, ich gehe daher davon aus, dass die Rechtssprechung da was ausgeführt hat

Ist daher ein Großvermieter jetzt immer jemand der das auch gewerblich tut oder kann das auch jensnd sein, der mehrere Häuser hst zB 40 Wohnungen zur Vermietung hat und ggfs durch ein Gutachten nachweist, dass gerade in der Gegend wo eines der Häuser steht, eine Ghettobildunh nach Abs 3 droht ?

Sie schreiben dann noch was unter einem Vertrauensverhältnis zu verstehen ist.
Wäre das zB auch abgenommen wenn man den Verdacht hat, dass din pot Mietinteressent besonders grob mit den Türen umgeht, da in der bisherigen Wohnungen ggfs die Türen eingetreten sind ( hab ich selbst such erlebt )
und man Vertrauen haben muss, dass die Mieter mit dem Eigentum des Vermieters pfleglich umgehen sollen ?
Zur Klärung folgende
Soweit ich sie verstehe muss man nicht aber man kann sich ja offenbar außergerichtlich einigen, umsomehr scheint dss für Leute mit Prozesskostenhilfe zu gelten, eine Klage darf ja u.a nicht mutwillig in dem Zusammenhang sein, so dass es möglich erscheint, dass der Vermieter einer außergerichtlichen Regelung zustimmt und der pot. Mietinteressent es erst mal " im guten " versucht, was nach Gesetz auch möglich erscheint oder ?
Ein Rechtsschutzbedürfnis entsteht ja, wenn man gezwungen wird zu klagen bei Leute die auf PKH angewiesen sind, muss die Klage wohl u.a auch eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben, insbesondere wenn man die Ausnahmen im AGG Gesetz betrachtet oder ?

In Abs3 steht so eine, wer muss das nachweisen bzw wie wird das getan ?
Reicht es bspw aus, wenn der Vermieter nachweisen kann ( durch Gutschten o.ä) dass lt Statistik etc in dem betreffenden Ortsteil der Ausländer und Migrantenanteil zu hoch ist insbesondere im Betroffenen Haus selber schon viele M Mieter mit Migrationshintergrund Leben ?

Was das nähe und Vertrsuensverhältnis angeht, würde das wohl meist schon bei Privatvermieter angenommen wird also wenn die überschaubare Zahl an vermieteten Wohnung im Sinne von Abs 5 unter 50 liegt
Siehe LG Bückeburg, Urt. v. 06.11.2013 - 1 S 38/13

Sehe ich das richtig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2016 | 23:27

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfragen gehen weit über die Möglichkeit einer kostenlosen Verständnisfrage hinaus.

Ich erlaube mir daher, diese nur kurz zu beantworten.

Ein Vermieter, für den § 19 Abs. 3 AGG gelten soll, muß mit seinen Mietshäusern ganze Straßen oder sogar Stadtviertel dominieren. Außerdem muß dieser Vermieter ein Integrationskonzept erarbeitet haben. Ein einzelner Kleinvermieter kann sich nicht darauf berufen.

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe setzt von Gesetzes wegen Erfolgsaussicht voraus (§ 114 Abs. 1 ZPO).

Daß der Vermieter daran interessiert ist, daß die Mieter pfleglich mit der Mietwohnung umgehen, ist kein Argument für eine ethnische Diskriminierung.

Das LG Bückeburg haben Sie falsch zitiert. Die diesem zugeschriebene Aussage ist darüber hinaus unzutreffend.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.01.2016 | 02:01

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"Das ein Vermieter ganze Straßenzüge haben muss, wage ich persönlich zu bezweifeln, da ich vorhin dazu auch gegenteilige Meinungen fand.

Siehe GEV http://www.grundeigentum-verlag.de/?show=article&cat=01.07&id=2255

Es gibt Ansichten die annehmen das sich ein Vermieter auch auf Abs 3 berufen wenn mehr als eine Wohnung vermietet wird.
Ansonsten ok"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.01.2016
5/5,0

Das ein Vermieter ganze Straßenzüge haben muss, wage ich persönlich zu bezweifeln, da ich vorhin dazu auch gegenteilige Meinungen fand.

Siehe GEV http://www.grundeigentum-verlag.de/?show=article&cat=01.07&id=2255

Es gibt Ansichten die annehmen das sich ein Vermieter auch auf Abs 3 berufen wenn mehr als eine Wohnung vermietet wird.
Ansonsten ok


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