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263 Ergebnisse für klage antrag

Rentenantrag, Frist unverschuldet verpasst
vom 6.8.2021 für 40 €
DRV: Eine Hinterblibendenrente erfolgt nur auf Antrag. Einen Termin um den Antrag zu stellen, können Sie online finden und vereinbaren. ... Ich möchte die Klage vorbereiten.
Versäumnisurteil bei einem örtlich nicht zuständigen Gericht
vom 14.12.2020 für 48 €
Rückabwicklung eines KV nach dem Fernabsatzgesetz (Warenkauf im Onlineshop) mit einem Sachwert von ca. 700EUR wird die Klägerseite durch einen RA vertreten, die Beklagte, eine GbR, wird durch einen der Gesellschafter vertreten. 1) Die Klage wird zuerst beim örtlich zuständigen Gericht am Sitz der Beklagten eingereicht, einen Tag vor der mündlichen Verhandlung wird die Klage zurückgezogen. Leider ohne Einbußen für den Kläger, da die Beklagte keine RA als Rechtsvertretung eingeschaltet hat. 2) Kurze Zeit später wird erneut eine Klage eingereicht, nun jedoch am Sitz des Klägers ca. 500km entfernt, fälschlicherweise nach 29c ZPO. ... Demnach wird auch eine Belehrung nach §504 nicht möglich, die Verhandlung endet jedoch auf Antrag des Klägers mit einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil. 3) Die Beklagte legt fristgemäß Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein und beantragt die ZV aus dem VU ohne Sicherheitsleistung einzustellen, da das Urteil dieses nicht in gesetzlicher Weise ergangen sei und beantragt erneut die Sache an das zuständige Gericht am Geschäftssitz der Beklagten von Amts wegen zu verweisen. 4) Stattdessen wird erneut ein Termin für die Güteverhandlung angesetzt. 5) Der Kläger beantragt im Wege der Klageerweiterung festzustellen, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug i.B. auf die Kaufsache befindet und betreibt parallel die ZV aus dem vorläufigen VU.
Stellungnahme zu Verweisungsantrag
vom 20.7.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Per förmlicher Zustellung erhielt ich eine Abschrift eines Schreiben des Landgericht an den Kläger zur Kenntnisnahme. Darin schreibt das Landgericht an den Kläger : Es wird auf folgendes hingewiesen : Das Landgericht dürfte örtlich und sachlich unzuständig sein. ... Per Google habe ich schon etwas von Rüge wegen Unzuständigkeit des Gericht / Antrag auf Klageabweisung in Erfahrung bringen können.
Erweiterung Klägerkreis bei 123VwGO möglich?
vom 10.6.2020 für 40 €
Wir haben einen Antrag nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 VwGO [Einstweilige Anordnung]">§123 VwGO</a> (Baden-Württemberg) gegen Grundschulschließungen gestellt, u. ... Die Klage wurde dem Land vor knapp 14 Tagen zugestellt, eine Rückmeldung des Landes haben wir noch nicht. ... 3) Seit dem Absenden unserer Klage hat es nun schon 2-3 Änderungen der CoronaVO gegeben.
Einkauf Aktuell
vom 7.7.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin genervter Zwangskunde von Einkauf aktuell und möchte diesem endlich ein Ende bereiten. 1. Versuch über Kontaktformular der deutschen Post mit dem freundlichen Hinweis, dass ich einen Aufkleber am Briefkasten (Bitte keine Werbung einwerden) habe und die Einkauf Aktuell nicht wünsche. (Kontakformular 27.05: Anwort kam am 29.05) 2.
Zivil-Prozess - LG - Berufung - Vorgehen
vom 24.4.2017 63 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Entschädigungsklage als Kläger, die bei einem Landgericht (LG) initiieret war, teilweise obsiegt (65 %). Diese Entschädigungs(-Gesamt-)klage bestand aus mehreren Forderungen, die letztendlich zu einem Zahlungsurteil (ZU) gegen den Beklagten führten. ... Wenn mein jetziger Anwalt (es war beim LG Anwaltspflicht) den Berufungsantrag beim OLG stellt, ist er dann schon Gebühren-berechtigt oder gehört dieser Antrag noch zur Beauftragung der ersten Instanz?
Falsche Angaben im Zwangsvollstreckungsverfahren
vom 6.3.2017 37 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Er hat nämlich die im Urteil des Oberlandesgerichts ausdrücklich titulierten und daher vom Kläger zu tragenden Zinsansprüche in seine Aufstellung meiner Forderungen nicht mit aufgenommen. ... Mir gegenüber erklärte er, dass die Zinsen aufgrund der Verjährung nicht berücksichtigungsfähig sind bzw. dass der Kläger diese gar nicht tragen muss. ... Zinsansprüche aus dem Berufungsurteil, diese - unter ausdrücklicher Berufung auf deren mangelnde Relevanz - nicht in seiner mit der Klage vorgelegten Forderungsaufstellung berücksichtigt bzw. diese dem Gericht vorenthalten.
Starke Veränderung von Streiwert (/Streitgegenstand) vor der Verhandlung
vom 13.2.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Was haben Beklagter und Kläger falsch gemacht und C .was kann der Beklagte nun noch richtig oder falschen machen? ... Dann das Angebot vom Kläger: 40% der Forderung (z.b. 15000€) zahlen. ... Durfte der Kläger diese Ungewissheit/Angst provozieren, in dem er die Klage weder zurücknahm noch aktualisierte?
Wbk Erteilung trotz verstosse in der jugend
vom 2.6.2016 35 € Historischer Preis
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Hallo bitte um Hilfe bitte um jemand der sich auskennt wbk Erteilung So Person A ist 33 Jahre alt will in Kürze eine wbk beantragen Person A hat 10 jähriger Lehre Munition Hülsen in die schule gebracht wurde konfisziert von der Polizei sonst nichts weiter bzw nichts schriftliches 1997 Anzeige wegen Beleidigung von der Verfolgung würde abgesehn 1999 Sachbeschädigung und Diebstahls Anklage stand besonders schwerer Diebstahl Urteil nur Diebstahl??sind zwei unabhängig würde dann 2000 in einem Verfahren gemacht ergab 15 Arbeitsstunden 2001 wegen urkumdenfelschung Person A meinte mit einem anderem Kennzeichen Moped zu fahren Ergab 30 Arbeitsstunden polizeilicher verkehrsinterricht 2 mal 2006 rechtskräftig 2007 wegen Körperverletzung 40 Tagessatz Frage muss a bedanken haben eine wbk zu bekommen Bringt es was die ganzen Sachen zu löschen bzw vorher Einsicht zu nehmen mit einem Anwalt Sind die Sachen noch gespeichert Bringt es was zum Amt zu gehen und mit offenen Karten zu spielen Person A ist wie gesagt im Schützenverein es gefällt im sehr er würde alles dafür tun Mfg
Eingruppierung öffentlicher Dienst
vom 27.5.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung in 07/13 gestellt und den Eingang des Antrags bestätigt bekommen. ... Hilft hier eine Klage? ... Kann mein Antrag von 2013 durch diese Nichttätigkeit der Verwaltungsführung verjähren?