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Starke Veränderung von Streiwert (/Streitgegenstand) vor der Verhandlung

13.02.2017 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


..sowie vor (und nach) dem Vollstreckungsantrag.

Frage:
A. Welcher Ausgänge sind nun noch denkbar möglich bzw. sinnvoll?
B. Was haben Beklagter und Kläger falsch gemacht und
C .was kann der Beklagte nun noch richtig oder falschen machen?

Verlauf:
1. Der Beklagte hat der Forderung nur zum Teil zustimmen können
und wäre auch nicht vollständig zahlungsfähig, hat aber bei außergerichtlicher Lösung besonderen Einsatz versprochen ( Privat-Kredit / "betteln").

2. Während der Beklagte auf ein außergerichtliches Angebot warten sollte.
kam der Mahnbescheid. Widerspruch wurde versäumt.

3. Dann das Angebot vom Kläger: 40% der Forderung (z.b. 15000€) zahlen. Dafür 60% erlassen bekommen.

4. 30% wurden pünktlich zu bezahlen geschafft und das Angebot wurde angenommen, mit der Bitte bereits die 60% zu erlassen.
- Die Forderung wurde vom Kläger entsprechen
schon auf nur 10% aktualisiert.
- Trotzdem kam etwa zeitgleich der Vollstreckungsantrag über vollen Streitwert; also wurde vollständig widersprochen.

5. Wochen später hat das Gericht dann unerwartet(&unerwünscht) auch einen Verhandlungs-termin mitgeteilt

6. Weitere 5% wurden bezahlt.

Neuer erwarteter Streitgegenstand wäre als höchstens
"Der Beklagte hat die abgemachten letzten 10% nur zum Teil und zu spät gezahlt"

(Ggf. nur noch JA/NEIN Fragen:)
D. Würde der Streitwert regulär erst in der Verhandlung aktualisiert?
(die hoffentlich nicht stattfindet)
E. Wäre es etwa denkbar die außergerichtliche Lösung zurückzunehmen und doch die komplette Forderung zu verlangen?
F. Durfte der Kläger diese Ungewissheit/Angst provozieren, in dem er die Klage weder zurücknahm noch aktualisierte?

Vielen Dank und eine schöne Woche!
Eingrenzung vom Fragesteller
13.02.2017 | 11:35
Eingrenzung vom Fragesteller
13.02.2017 | 11:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben der Beklagte und der Kläger außergerichtlich eine Vereinbarung mit dem Inhalt getroffen, dass bei Zahlung von 40 % der Forderung 60 % erlassen werden. Unstreitig haben Sie bislang lediglich 35 % gezahlt. Es wird daher zu prüfen sein, ob in dem klägerischen Angebot auch die Bedingung enthalten war, dass 40 % zu einem bestimmten Zeitpunkt gezahlt sein müssen und bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist der Vergleich hinfällig und die gesamte Summe zur Zahlung fällig wird. Sollte dies der Fall sein und ist eine Fristversäumnis festzustellen, dann werden Sie nicht nur weitere 5 % der Forderung, sondern den gesamten Betrag abzüglich der Zahlungen schulden und entsprechend verurteilt werden. War das klägerische Angebot, das Sie angenommen haben allerdings nicht an eine Zahlungsfrist gebunden, wird der Forderung nach Zahlung weiterer 5 % der Einwand der vergleichsweisen Erfüllung entgegengehalten werden können.

Mit Stellung des Antrags auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids hat der Antragsgegner zu erklären, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind ( § 690 Abs. 1 ZPO). - Welche Prozesshandlungen der Kläger aufgrund Ihrer Zahlungen vornehmen muss , hängt davon ab, wann die Teilzahlungen auf seinem Konto eingegangen sind. Bei Zahlungen vor Rechtshängigkeit des Anspruchs wird der Kläger die Klage entsprechend zurücknehmen müssen, wobei Sie die Kosten zu tragen haben werden, wenn Sie erst nach Erlass des Mahnbescheids gezahlt haben. Bei Zahlungen nach Rechtshängigkeit wird der Kläger den Anspruch entsprechend für erledigt erklären müssen, so dass dann insofern über die Kosten entschieden werden muss, wobei das Veranlasserprinzip maßgeblich ist. Falls es nicht zu einer Klagerücknahme kommt, werden Sie der Forderung jedenfalls eine Teilerfüllung entgegenhalten können.

Sinkt der ursprünglich höhere Streitwert durch die Antragsermäßigung VOR Abgabe an das Streitgericht berechnen sich die Gebühren nach dem niedrigeren Wert. Falls sich der Streitwert aber erst im Prozessverfahren ermäßigt hat, etwa aufgrund teilweise Zurücknahme der Klage, führt dies nicht zu einer Verringerung der 3,0 Verfahrensgebühr Nr. 1210 GKG KostVerz. Die durch die Rücknahme eintretende Ermäßigung des Streitwertes hat auf die Verfahrensgebühr keinen Einfluss, weil diese als Pauschgebühr gem. §§ 35, 39 GKG nach dem höchsten im Verfahren anhängigen Streitwert erhoben wird. Weiterhin tritt eine Ermäßigung der 3,0 Verfahrensgebühr auf eine 1,0 Verfahrensgebühr nicht durch eine teilweise Rücknahme der Klage ein, sondern nur durch eine das gesamte Verfahren beendende Rücknahme.

Abschließend empfehle ich Ihnen, mit dem Kläger Kontakt aufzunehmen und zu versuchen, die Forderung außergerichtlich gegen Klagerücknahme zu erledigen, wobei dies voraussichtlich nur dann akzeptieren wird, wenn Sie sich verpflichten, sämtliche Kosten zu tragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2017 | 17:56

Vielen Dank Frau Petry-Berger!:) 
Der Kläger hat auf Wunsch im Kundenkonto schon nach der ersten Zahlung die Restliche Schuld auf 10% reduziert ('60% abgeschrieben') und dies nicht mehr geändert.  
Der Kläger ist ein ForexBroker.
Diese Frage - ob so eine Buchung dann unumstößlich ist? - ist also ganz unabhängig von dem Rest gemeint!
(Ggf. ließe sich die Buchung vorsorglich notariell einsehen/beglaubigen)

Der Beklagte wusste, dass man bei einem 'Vergleich' aufpassen soll, was man unterschreibt.  
Das Angebot und die Frist kam nur per Mail/Telefon und war sehr kurz.
Ohne weitere Formulierungen (Keine Formulierung bei Verzug die volle Summe anzuerkennen)
Am Telefon sicherte ein Familienmitglied des Beklagten zu dies versuchen zu wollen
und ausreichend privaten Kreditgeber gefunden zu haben.
(Andernfalls wäre es nur durch kleine Ratenzahlung möglich gewesen)
 
 - Die Verhandlung ist jetzt "in der Hauptsache" abgesagt und auch die Anwaltskosten wurden übernommen. Ich werde die Geschichte hier zwar kurz vervollständigen aber auch auf Ihre Rückantwort hoffen. (Auch wenn chronologisch jetzt schritte dazu kommen, die das Gefühl vielleicht verändern, bleibt die Frage darunter fast gleich)
...
6.  ...
7.  Der Kläger hat versucht anzurufen (nach der 5% Zahlung)
8.  Ihrem Rat entsprechend wurde insofern gehandelt, dass der Beklagte dringend per Mail gebeten hat die Verhandlung wie versprochen abzusagen 
und mitgeteilt hat, den vollständigen Rest auch noch leihen zu können, wenn auch zunehmend unschön/ungern.
dazu sendete der Beklagte weitere 1% und beendete die Mail mit "Sie bekommen das Geld doch sowieso" .
9.  Die Antwort:  Der Anwalt wurde schon vor Monaten gebeten nichts mehr zu unternehmen....
10. Kläger sagt die Verhandlung ab und schickt weitere Mail: "Alles wie besprochen und versprochen. Wir freuen uns den Fall in den nächsten Tagen/Wochen endgültig beenden zu können"
11. Zwei Wochen später: Kläger übernimmt Gerichtskosten&Anwalt.
+ Und Kläger ruft direkt vorher wieder an. Keine nachricht hinterlassen. (Beides am selben tag.)


Zum Schluss also weiterhin die Frage: 
Ist es nötig die letzten 4% schnellstmöglich anzustreben, wie dem Kläger schon suggeriert per Mail,
oder ist es einen Versuch wert (bzw. zumindest risikolos) nochmals um ein letztes Zahlungsziel/Deadline zu bitten?
oder einfach nur kleinste monatliche raten zu senden? (und vielleicht zu erreichen, dass der Kläger den Rest auch noch aufgibt/erlässt.)  
Ein ganz neues Mahnverfahren bzgl. der 4% könnte zwar riskiert werden (höchstens allerdings) 
 -  aber kann das Verfahren mit vollem Streitwert immernoch, theoretisch, wieder aufgenommen werden?  oder bleibt es endgültig bei den letzten 4%, welche der Kläger nun schlimmstenfalls beim Amtsgericht ganz neu anmahnen müsste? 

Nochmals vielen Dank!:)

(Mehr Kontext:
Die gezahlten 36% waren wohl mehr als bei einer Insolvenz herausgekommen wären. Der Kläger hat es wohl recht nötig sich gnädig darzustellen, keine Insolvenzen zu provozieren, keine Zinsen zu nehmen, usw. Die Schulden waren/sind wie gesagt zwar fragwürdig aber es ist auch ein regulierter Broker/Finanzdienstleister.
Vor einigen Jahren hätten es in Deutschland sogar noch unter Spielschulden gefallen, heute ist es differenzierter. Es gab Verhandlungen in denen solche Kläger einen Rückzieher machten, weil die Zahlen oder die Aufklärung der Beklagten nicht nachgewiesen werden konnten. Nichtsdestotrotz war der Erwartungswert für das Verfahren wohl bei 50-50)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2017 | 10:16


Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie mit dem Kläger keinen festen Zahlungstermin oder feste Raten vereinbart, sondern lediglich die Zahlung von 40 % auf die Forderung. Vor diesem Hintergrund können entweder die Zahlungsmodalitäten für die restlichen 4 % verhandelt werden oder aber auch nur geringe Raten gezahlt werden. - Leider kann ich Ihren Ausführungen nicht entnehmen, ob das an das zuständige Gericht abgegebene Mahnverfahren durch Rücknahme beendet wurde – in diesem Fall könnte ein neues Verfahren eingeleitet werden, wobei aufgrund der Vereinbarungen lediglich die 4 % der ursprünglichen Forderung im Raum stehen werden – oder ob das Verfahren lediglich ruht. Bei dem Ruhen des Verfahrens ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum der Kläger bereits Gerichts- und Anwaltskosten übernommen hat. Überdies würde das Ruhen des Verfahrens voraussetzen, dass auch Sie als Beklagter dies beantragt haben und Ihnen ein Ruhensbeschluss zugestellt wurde. Ich gehe daher davon aus, dass das Gerichtsverfahren beendet ist und der Kläger bei Säumigkeit in Bezug auf die vereinbarten restlichen 4 % erneut ein gerichtliches Verfahren gegen Sie einleiten müßte.


Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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