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Unterlassungsklage - Angeklagter erscheint nicht

| 19.05.2016 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Versäumnisurteil bei Abwesenheit des Beklagten; Kosten des Verfahrens

Hi, gegen mich läuft Unterlassungsklage wegen Beleidigung. Ich werde als Angeklagter aber nicht zu dem Termin gehen. Sachlage ist eindeutig. Klage zu meinen Lasten korrekt. ich muss die Kosten von beiden Parteien übernehmen.

Welche Folgen hat das Fernbleiben? Ist es korrekt, dass Urteil trotz Fernbleiben erfolgt und die Kosten für mich aber paradoxerweise niedriger werden - wenn ich nicht erscheine?

19.05.2016 | 15:27

Antwort

von


(106)
Hohenzollernring 57
50672 Köln
Tel: 0221 - 95279564
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Das fernbleiben an einem Termin als Partei kann dazu führen, dass das Verfahren, bei einem entsprechenden Antrag, entschieden wird, ohne das Sie noch einmal gehört werden. Man nennt das ein Versäumnisurteil (§§ 330, 331 ZPO).
Alternativ kann auch eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt werden (§ 331a ZPO).
Das Versäumnisurteil, ist durch die gerichtlichen Verfahrensgebühren (KV Nr 1210) abgegolten. Diese hat der Kläger vor dem Verfahren schon als Gerichskostenvorschuss einbezahlt. Der Anwalt der im Termin anwesenden Partei erhält nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) neben der Verfahrensgebühr (VV Nr 3100) für seine Anwesenheit im Termin 1,2 Terminsgebühren nach VV Nr 3104, jedenfalls dann, wenn dem Versäumnisurteil eine Erörterung mit der Gegenseite.
Eine verminderte 0,5 Terminsgebühr erhält der Anwalt nach VV Nr 3105 dann, wenn er in dem Termin wenn mit ihm keine Besprechung im Sinne der Vorbemerkung 3 III Alt 3 VV-RVG geführt wird (OLG Köln NJW 07, 1694; vgl auch N Schneider in Anm zu BGH NJW 07, 1692).
Von daher ist durch Sie darauf zu achten, was an Kosten geltend gemacht wird (etwa im Kostenfestsetzungsverfahren). Es ist nicht so, dass dadurch automatisch das Verfahren günstiger wird. Dies wäre eher dann der Fall, wenn zum Beispiel ein Anerkenntnis abgegeben worden wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Beste Grüße,
RA M. Wübbe


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Bewertung des Fragestellers 19.05.2016 | 15:37

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