69 Ergebnisse für schuldner zpo verfügung

Der Pfändungsfreibetrag selbst darf nicht durch die Anrechnung eines geldwerten Vorteils unterschritten werden, da dies den Existenzschutz gemäß § 850c ZPO aushebeln würde. ... Außerdem erscheint mir die Argumentation des Gläubigers fragwürdig, da der Firmenwagen für meine berufliche Tätigkeit zwingend notwendig ist und mir durch den Abzug nicht mehr real verfügbares Geld zur Verfügung steht. ... Urteils zur Verfügung stellen könnten.

Pfändungsrecht, Sozialrecht, Zivilrecht Sehr geehrte Damen und Herren, kurze Vorgeschichte: für die Pflege meiner Mutter habe ich auch eigenes Geld eingesetzt (Darlehn). Nach dem Ableben meiner Mutter hat mein Bruder die Vergabe von Darlehn schriftlich bestätigt. Trotzdem verweigerte er sich im Rahmen der Erbschaft, seiner Schuld nachzukommen.

Ich habe gegen einen Schuldner einen Vollstreckungstitel. ... Muss diese einstweilige Verfügung auch wie üblich vollzogen werden, also durch Zustellung im Parteibetrieb während der Vollziehungsfrist gem. §929 II ZPO? Ich habe bislang lediglich durch den Schuldner selbst (dieser ist kein Anwalt) per Email von dem Beschluss erfahren.

Gemäß § 850c ZPO sind jedoch ca. 2.900 EUR meines Gehalts unpfändbar.

Guten Tag, ich war leider lange Jahre arbeitslos. Da ich kaum Geld hatte, haben sich auf meinem Konto bei der Deutschen Bank mehrere Pfändungen angehäuft. Ich habe mich darum leider nicht gekümmert, habe bei der Deutschen Bank ein P-Konto.

Hallo, kurz zur Vorgeschichte: Ich kenne den Schuldner und er hat zeitlebens immer Schulden gemacht und immer versucht, sich den Gläubigern zu entziehen, sich nicht bei Meldeämtern gemeldet etc. ... - Darf der Schuldner sich derart entziehen bzw. welche rechtlichen Konsequenzen hat dies, auch strafrechtlich? ... Der Schuldner hatte zum Zeitpunkt meines Darlehens an ihn bereits seit Jahren sehr schlechte Bonitätswerte, auch bei den Auskunfteien, kein Einkommen und wusste vermutlich, dass er es nicht zurückzahlen wird, ggf. ist das relevant).

Hallo wir sollen Dienstag geräumt werden.neue Wohnung 01.06.jetzt stehen wir beide unter quarantäne.antrag Rechtsschutz 765a gestellt.darf der Gerichtsvollzieher räumen

A hat B ein Darlehen gewährt. Zur Absicherung des Darlehens vereinbarten sie, vertraglich niedergeschrieben, die Sicherungsübereignung mehrerer beweglicher Gegenstände an A. B musste sein Geschäft aufgrund der Covid Problematik einstellen und konnte den Darlehensvertrag seinerseits nicht erfüllten.

Darauf vermerkt war, dass der Schuldner Werte in Höhe von 3,68 Euro unterhält und die Forderung in der Höhe anerkannt werde. ... Meine Sorge ist, dass der Schuldner eine formlose "Einrede" erhoben hat. ... Wenn ja, wäre die Bank verpflichtet, mich hierüber zu informieren und für diesen Fall, welche Rechtsmittel stünden mir dagegen zur verfügung?

Ich habe eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach mein Nachbar auf seinem Grundstück, auf dem zu Gunsten meines Grundstücks Barrikaden und Überwuchs entfernen muss, um eine dringend erforderliche Belieferung mit Flüssiggas zu ermöglichen (Tankwagen). Die einstweilige Verfügung wurde dem Nachbarn vor 4 Tagen zugestellt, aber er tut nichts und wird auch nichts tun.

Ein Auto wurde einem Freund verkauft jedoch aus prv. gründen nicht gleich bezahlt. Nun ist die Zahlung noch offen. Von 3000€ sind nur 400 bezahlt.

Der Schuldner gibt an, mittellos zu sein; wegen nicht vorhandener Einkünfte wohne er mietfrei in einer der Eigentumswohnungen seiner Eltern. ... Nun zur eigentlichen Frage: Der Schuldner gibt an, er pflege seine Eltern, weswegen er im Gegenzug mietfrei wohnen dürfe. ... Ob der Schuldner etwas geerbt hat, entzieht sich natürlich meiner Kenntnis.

Es haben alle Schuldner zugestimmt und Anfang 2019 wurden alle Beträge ausgeschüttet.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: eine Wohnung wurde aus einer Zwansgversteigerung heraus gekauft. Der ehemalige Eigentümer weigert sich auszuziehen. Aufgrund dessen wird die vollstreckbare Ausfertigung angefordert und ein Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragt.

Gepfändet wurde von A das Recht des Schuldners B auf Rückübertragung des ½-Miteigentumsanteils an einem Grundstück sowie das Recht des Schuldners B, vom Drittschuldner C die Rückübertragung des ½ Miteigentumsanteils am Grundstück nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe zu verlangen … Dem Schuldner wurde auferlegt, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Forderung zu enthalten. ... Es liegt also eine mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache vor (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/855.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 855 ZPO: Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache">§ 855 ZPO</a>?) ... Hilft da der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/855.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 855 ZPO: Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache">§ 855 ZPO</a> und wenn ja, wie und unter welchen Umständen rechtzeitig?

Ein Beschuldigter, gegen diesen wegen Betrugsverdacht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft und er von diesem erfuhr, will noch schnell vollstrecken lassen. Er hatte durch Falschangaben ein zivilrechtliches Urteil in einer Mietsache als Vermieter erwirkt. Nach dem rechtkräftig gewordenen Urteil wurde seitens des Mieters Betrugsanzeige erstattet.

Habe nun GV mit der eingeschränkten Räumung (§885a ZPO)beauftragt'''' die in 4 Wochen stattfindet.

Guten Tag, Ich habe 2 aktive Kontopfändungen.Ich versuche grad Raten zu vereinbaren mit der Option der ruhestellung der Pfändung.Die Erfolgsaussichten sind gut.Da ich ein PKonto habe würde mich intressieren ob bei eine Ruhestellung ich in voller Höhe über mein Geld verfügen kann auch wenn es über dem Freibetrag liegt?

Hallo! Ich habe ein P-Konto. Mein Pfändungsfreibetrag liegt bei monatlich über 1.000,00 Euro.

Ich musste Ende des Jahres 2012 die EV ablegen. Ich besitze eine Wohnung, die seit Jahren von meinem Mann abbezahlt wird. Auch andere Verpflichtungen von mir hat er übernommen.