Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einstweilige Verfügung (Handlung) - Schuldner bleibt untätig

| 25.10.2021 13:40 |
Preis: 50,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Ich habe eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach mein Nachbar auf seinem Grundstück, auf dem zu Gunsten meines Grundstücks Barrikaden und Überwuchs entfernen muss, um eine dringend erforderliche Belieferung mit Flüssiggas zu ermöglichen (Tankwagen). Die einstweilige Verfügung wurde dem Nachbarn vor 4 Tagen zugestellt, aber er tut nichts und wird auch nichts tun. Meine Frage ist, ob ich die Hindernisse selbst oder durch einen Dritten beseitigen darf oder ob ich dazu noch eine zusätzliche Ermächtigung benötige.
Unser Tank ist quasi leer und wir sitzen in der Kälte, daher wäre ich für eine schnelle Antwort sehr dankbar.

25.10.2021 | 15:10

Antwort

von


(187)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Nach der einstweiligen Verfügung ist ihr Nachbar verpflichtet, Barrikaden und Überwuchs auf seinem Grundstück zu entfernen. Diese geschuldete Handlung dürfte eine vertretbare Handlung im Sinne des § 887 Abs. 1 ZPO sein. Denn es ist unter keinem Gesichtspunkt erforderlich und es kommt Ihnen unter keinem Gesichtspunkt darauf an, dass gerade Ihr Nachbar selbst sein Grundstück passierbar macht. Vielmehr kann dies rein tatsächlich ohne Weiteres ein Dritter erledigen; entscheidend ist nur, dass die Barrikaden und der Überwuchs beseitigt werden.

Sie werden sich deshalb vom Gericht ermächtigen lassen müssen, die Handlung(en), die Ihr Nachbar nach der einstweiligen Verfügung vornehmen lassen muss, auf seine Kosten vornehmen zu lassen (sog. Ersatzvornahme; vgl. § 887 Abs. 1 ZPO).

Zuständig für einen entsprechenden Antrag ist das Prozessgericht des ersten Rechtszug. Das ist das in der Hauptsache in erster Instanz zuständige Gericht, also das Gericht, das Sie hätten anrufen müssen, wenn Sie Ihren Nachbarn verklagt hätten, statt eine einstweilige Verfügung zu beantragen.

Der Beschluss dieses Gerichts, der Sie zu der begehrten Ersatzvornahme ermächtigt, verpflichtet Ihren Nachbarn zugleich, die Vornahme der notwendigen Handlung(en) und insbesondere das Betreten seines Grundstücks zu dulden (vgl. auch § 892 ZPO). Es schadet aber freilich nicht, wenn dem Nachbarn eine Duldung ausdrücklich aufgegeben wird.

II. Etwas komplizierter liegen die Dinge, wenn zwar tatsächlich "jedermann" die Barrikaden und den Überwuchs beseitigen kann, jedoch ein Dritter diese Maßnahme dulden muss. So liegt es etwa, wenn sich die einstweilige Verfügung gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks richtet und dieser das Grundstück vermietet hat. Dann nämlich ist eine Zwangsvollstreckung nach § 887 Abs. 1 ZPO, wie ich sie soeben geschildert habe, nur möglich, wenn der Mieter mit einer Beseitigung der Barrikaden und des Überwuchses einverstanden ist oder Sie auch gegen ihn einen entsprechenden (Duldungs-)Titel erstritten haben. Ist beides nicht der Fall, muss Ihr Gegner – der Grundstückseigentümer – durch ein Zwangsgeld oder durch Zwangshaft zur Vornahme der nach der einstweiligen Verfügung geschuldeten Handlung angehalten werden (vgl. § 888 Abs. 1 ZPO).

Dessen bedarf es aber nur – das sei wiederholt – wenn ein Dritter "mitreden" darf, wenn es darum geht, ob das Nachbargrundstück betreten werden darf und ob dort Arbeiten vorgenommen werden dürfen. Richtet sich die einstweilige Verfügung dagegen gegen den Grundstückseigentümer und bewohnt dieser das Grundstück selbst, müssen Sie sich, wie oben geschildert, zu einer Ersatzvornahme ermächtigen lassen.

Im Zweifel sollten Sie einen Ermächtigungsantrag im Sinne von § 887 Abs. 1 ZPO stellen und hilfsweise die Festsetzung eines Zwangsgelds beantragen. Es ist dann Sache Ihres Schuldners darzulegen, dass und warum ihm die Vornahme der titulierten Handlung (Beseitigung der Barrikaden und des Überwuchses) unmöglich ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 25.10.2021 | 15:29

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Vielen Dank für die klare und ausführliche Antwort. Sie haben mir sehr geholfen.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Peter Trettin »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.10.2021
5/5,0

Vielen Dank für die klare und ausführliche Antwort. Sie haben mir sehr geholfen.


ANTWORT VON

(187)

Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Kaufrecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, allgemein