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Kostenübernahme Zwangsräumung - Auszug 2 Tage vor Räumungstermin

| 04.12.2019 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:
eine Wohnung wurde aus einer Zwansgversteigerung heraus gekauft. Der ehemalige Eigentümer weigert sich auszuziehen. Aufgrund dessen wird die vollstreckbare Ausfertigung angefordert und ein Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragt. Um die Wohnung komplett zu räumen wird, neben einem Schlüsseldienst, auch ein Umzugsunternehmen beauftragt.

2 Tage vor Räumungstermin übergibt der ehemalige Eigentümer nun doch die Schlüssel. Da der Räumungstermin nun relativ kurzfristig abgesagt wurde, konnte das Umzugsunternehmen nicht umdisponieren und verlangt nun Schadensersatz für den Ausfall.

Wer muss den Schadensersatz an das Umzugsunternehmen bezahlen? Der ehemalige Eigentümer der nicht ausziehen wollte, oder der neue Eigentümer der den Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragt hat?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus

Sehr geehrter Fragensteller,

in der Regel werden nach der Beauftragung seitens des Gläubigers die Kosten vor der Räumung verauslagt. Der Gerichtsvollzieher verlangt dazu einen Kostenvorschuss über die voraussichtlichen Kosten und rechnet später darüber ab. Zu ersetzen hat die Kosten der Schuldner insoweit sie notwendig waren.

Gem. § 885 Abs. 1 ZPO hat der Gerichtsvollzieher bei der Räumungsvollstreckung den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen. Die zur Entfernung der Gegenstände seitens des Gerichtsvollziehers beauftragte Spedition wird regelmäßig vor dem Räumungstag beauftragt, so dass das Räumungspersonal und der Umzugswagen am Räumungstag zur Verfügung stehen.

Wird die Spedition nicht benötigt, so hat der Spediteur gleichwohl Anspruch auf den Werklohn; er muss sich lediglich dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann (§ 642 Abs. 2 BGB ).

Die Bereitstellungskosten können vermieden werden, wenn der Schuldner freiwillig räumt und dies dem Gerichtsvollzieher rechtzeitig mitteilt. Rechtzeitig ist die Mitteilung, wenn sie etwa 5 bis 6 Tage vor dem Räumungstermin beim Gerichtsvollzieher eingeht.

Wird erst 2 Tage vor dem Räumungstermin mitgeteilt, dass keine Spedition benötigt werde und waren die Bereitstellungskosten zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden, gehören sie zu den Kosten der Zwangsvollstreckung. Diese Kosten fallen nach § 788 Abs. 1 ZPO dem Schuldner zur Last, soweit sie notwendig waren. Überflüssige Vollstreckungskosten sind dagegen vom Gläubiger zu tragen (s.d. LG Mannheim, Beschluss vom 17.06.1999, Az.: 4 T 99/99 ).

Der Gerichtsvollzieher hat die Zwangsvollstreckungsaufträge so kostengünstig wie möglich durchzuführen. Sollten ggf. unnötige Kosten verursacht worden sein, kann die Gebühren- und Auslagenrechnung mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung angegriffen werden.

Bestenfalls sollten Sie daher zunächst die Gebühren- und Auslagenrechnung des Gerichtsvollziehers, anhand von Nachweisen und Belegen zum Zeitaufwand usw. prüfen (lassen), ob ggf. eine Erinnerung zweckmäßig erscheint und eine solche in diesem Fall dann einreichen. Ob dortige Ansätze, insbesondere der Höhe nach korrekt sind, kann hier nicht gesagt werden.

Grundsätzlich dürfte es sich aufgrund der Absage erst zwei Tage vor dem Räumungstermin bei angesetzten Bereitstellungskosten (unter Anrechnung ersparter Aufwendung etc.) um Kosten der Zwangsvollstreckung handeln, insofern der Gerichtsvollzieher die Spedition bereits zuvor beauftragt hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ergänzung vom Anwalt 12.12.2019 | 14:53

Sehr geehrter Fragensteller,

die Entscheidung des Landgerichts Mannheim, welches davon ausging, dass durch eine Mitteilung der freiwilligen Räumung etwa 5 bis 6 Tage vor dem Räumungstermin Bereitstellungskosten vermieden werden könnten (s.o., LG Mannheim, Beschluss vom 17.6.1999, Az.: 4 T 99/99 ), dürfte insoweit nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragbar sein, sondern es auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Thomas Joerss

Bewertung des Fragestellers 04.12.2019 | 21:08

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