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Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache

| 22.10.2019 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Zusammenfassung: Sequester

Gepfändet wurde von A das Recht des Schuldners B auf Rückübertragung des ½-Miteigentumsanteils an einem Grundstück sowie das Recht des Schuldners B, vom Drittschuldner C die Rückübertragung des ½ Miteigentumsanteils am Grundstück nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe zu verlangen … Dem Schuldner wurde auferlegt, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Forderung zu enthalten.
Eine solche Pfändung wurde auch durch andere Gläubiger erwirkt.
Es liegt also eine mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache vor (§ 855 ZPO?)
A hat nach § 894 die Auflassung an einen Sequester erklagt.
Drittschuldner C macht keine Angaben, er rückt auch die Pfändungs-Beschlüsse der anderen Gläubiger nicht heraus, die ihm zugestellt worden sind.
Der Sequester hat nun die Absicht, die Auflassung beurkunden zu lassen und zulasten des als Miteigentümer einzutragenden B eine Sicherungshypothek eintragen zu lassen.
Ich kann nicht verstehen, wo da die anderen Gläubiger bleiben, die von den dargestellten Vorgängen überhaupt keine Kenntnis haben.
Deren Auflassungen sollen zwar bestehen bleiben, sie beinhalten jedoch ein Recht, das nach Eintragung der Auflassung zugunsten von B und Sicherungshypothek zugunsten von A nicht mehr existiert.
Auf welche Weise kommen die Gläubiger ohne Rangverlust zu ihrer Sicherungshypothek?
Hilft da der § 855 ZPO und wenn ja, wie und unter welchen Umständen rechtzeitig?

22.10.2019 | 16:33

Antwort

von


(673)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist der Sequester der Vertreter der Schuldner, nicht - wie der Gerichtsvollzieher - der Gläubiger. Er ist frei in seiner Handlung. Das Vollstreckungsgericht überprüft diesen jedoch und ist dessen Kontrollinstanz.

Bitte teilen Sie mit, welche Rolle Sie in dem Konstrukt haben - sind Sie A B oder C? Dann könnte ich Sie konkreter auf Ihre (!) Bedürfnisse hin beraten.

Wenn es ein Gerichtsurteil gibt, dass ihn zum Handeln zwingt, dann hat er dieses zu erfüllen. Die anderen müssten ebenso klagen, was zeitlich vermutlich zu spät sein dürfe.
Möglich wäre daher eine einstweilige Anordnung um sich ein gleichrangiges Recht zu sichern. Da die Frage jedoch zu allgemein ist, müssen Sie die Erfolgsaussichten eine Rechtsstreits unbedingt durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen.

Zu ihrer Frage: da der Sequester eben wie geschrieben selbständig handelt und verklagt wurde, hat er dieses zu erfüllen und ist nicht an die Gleichheit und Gleichbefriedigung gebunden.

Sie sprechen §855 ZPO an:
§ 855
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache
Betrifft der Anspruch eine unbewegliche Sache, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem der Anspruch überwiesen wurde, verpflichtet, die Sache unter Anzeige der Sachlage und unter Aushändigung der ihm zugestellten Beschlüsse an den von dem Amtsgericht der belegenen Sache ernannten oder auf seinen Antrag zu ernennenden Sequester herauszugeben.

Hier wäre eine Durchsetzung möglich, jedoch ist ein eindeutiges und ausdrückliches verlangen des Gläubigers erforderlich, d.h. dieser muss ihn schriftlich und unter Fristsetzung aufgefordert werden. Sollte die Information/Herausgabe dann immer noch nicht erfolgt sein, kann die Handlung gerichtlich durchgesetzt werden.


Wie gesagt, teilen Sie bitte kurz mit, welche der 3 Personen Sie sind, damit ich nicht für alle Beteiligten die Ratschläge erteilen muss, sondern konkret auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten antworten zu können.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 23.10.2019 | 07:43

Sehr geehrte Frau Doktor Seiter,
mir scheint, hier liegt ein Missverständnis vor.
Ich hoffe, ich habe dieses nicht selbst ausgelöst:
Es muss natürlich richtig heißen „A hat nach § 894 ZPO die Auflassung an einen Sequester erklagt"
Und es fehlte der explizite Hinweis darauf, dass die angeführte Pfändungen aller genannten Gläubiger bislang durch Auflassungen im Grundbuch gesichert sind, womit sich eine Betrachtung des jeweiligen Ranges erübrigt.
Ich glaube allerdings, dass diese Sicherungen der bislang unbeteiligten Gläubiger nach dem Eigentumsübergang der Grundstückshälfte keine Wirkung mehr haben werden, weil es das gepfändete Recht dann nicht mehr geben wird.
Das war ein ganz normales Procedere, in dem der Gläubiger A seine im Grundbuch eingetragene Pfändung des beschriebenen Rechts in eine Sicherungshypothek umwandeln wollte. Es wurde ein Sequester benannt, dieser hatte umgehend einen Notar beauftragt.
Nicht mehr normal war, dass der Drittschuldner C sich total verweigerte.
Ich teile Ihre Ausführungen zur Institution des Sequesters, es ist mir wohlbekannt, ich habe allerdings nicht danach gefragt. Es gibt selbstverständlich kein Gerichtsurteil, dass den Sequester zum Handeln zwingt.
Es gibt ein Gerichtsurteil, das den Drittschuldner C von seinem Handeln insofern entbindet, als es in der Auflassungsbeurkundung gemäß § 894 ZPO dessen Bewilligung ersetzt.
Meine Rolle in diesem Fall ist die eines Beobachters, einer grauen Büromaus mit etwas Sachverstand. Meine Rolle ist für die erbetenen Antworten irrelevant.
Wenn sie Partei ergreifen wollen, biete ich Ihnen die erwähnten Gläubiger an, die eine gleiche Pfändung erwirkt haben und an dem von mir beschriebenen Verfahren bislang unbeteiligt sind.
Der § 855 ZPO ist mir inhaltlich bekannt. Die Frage ist doch aber, welcher Gläubiger den Drittschuldner C auffordern muss, die Pfändungen der bislang unbeteiligten Gläubiger auf den Tisch zu legen und vor Allem auch auf welchen Tisch. Der Gläubiger A hat dazu keine Veranlassung, er erzielt in dem Verfahren die Eintragung einer Sicherungshypothek, die anderen Gläubiger wissen nichts.
Der Notar hatte übrigens umgehend nach Beauftragung durch den Sequester den Drittschuldner C unter Verweis auf § 855 ZPO aufgefordert, die ihm zugestellten Beschlüsse an ihn bzw. den Sequester herauszugeben; Erfolg war ihm nicht beschieden.
Aber jetzt findet sich im neuesten Entwurf der Auflassungsurkunde davon nichts mehr, weil der Drittschuldner bei der Auflassung durch das Gerichtsurteil ersetzt wird.
An dieser Stelle wiederhole ich meine Fragen, die ich gerne von Ihnen beantwortet haben möchte:
Auf welche Weise kommen die Gläubiger ohne Rangverlust zu ihrer Sicherungshypothek?
Hilft da der § 855 ZPO und wenn ja, wie und unter welchen Umständen rechtzeitig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.10.2019 | 12:03

Sie fassen das Verfahren korrekt zusammen und schreiben genau das, was ich mit meiner Antwort meinte.

Nun zu Ihrer Frage: die anderen - am Verfahren unbeteiligten Gläubiger werden im Prinzip ignoriert, so habe ich es verstanden. Und das ist leider nicht änderbar. Es gilt das Prinzip: der schnellste kommt zum Erfolg - wie Sie schreiben: A hat keine Veranlassung dazu, der bekommt sein Recht.

Wenn diese unbeteiligten Gläubiger nun aufgrund der Klage/Eintragung und dem ganzen Handeln, das ohne sie abläuft, nicht beteiligt werden, so muss jeder Gläubiger für sich schnell sein, aber das wird zeitlich nicht mehr reichen - also zusammengefasst: es ist jetzt wohl zu spät! Da Sie von dem ganzen nichts wissen, wird das Verfahren ohne sie ablaufen und diese gehen ins Leere.

Daher kann nur wenn eine einstweilige Anordnung zum Erfolg führen.
Die Aufforderung an C kann von jedem Gläubiger, der ein Interesse hat, erfolgen. Die Herausgabe hat nach §855 ZPO nur an den Sequester zu erfolgen. Hier würde besagte einstweilige Anordnung unter Berufung auf §855 ZPO möglich sein. Diese kann jeder Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht stellen. Dies würde auch binnen 2-5 Tagen erfolgen, sodass dies wohl rechtzeitig wäre. GGf. schließen sich die anderen nach §856 ZPO an.
A wird es nicht tun, die anderen wissen nichts, also ohne Wissen kein Antrag, daher wird das Verfahren wie geschrieben einfach so durchlaufen!

Zudem mag bezweifelt werden, dass dann allerdings noch eine Sicherungshypothek möglich ist vor allem ohne Rangverlust hängt von der Schnelligkeit ab, möglich ist es noch.


Also zu Ihrer Frage: die Gläubiger kommen nur zu Ihrer Sicherungshypothek, wenn sie aktiv werden und von irgendjemandem Kenntnis erhalten. Da A kein Interesse hat und auch sonst keiner es denen mitteilt, kommen sie zu keinem Recht.

Bewertung des Fragestellers 23.10.2019 | 13:15

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