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Betrugsverdacht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren

07.02.2019 10:50 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Ein Beschuldigter, gegen diesen wegen Betrugsverdacht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft und er von diesem erfuhr, will noch schnell vollstrecken lassen. Er hatte durch Falschangaben ein zivilrechtliches Urteil in einer Mietsache als Vermieter erwirkt. Nach dem rechtkräftig gewordenen Urteil wurde seitens des Mieters Betrugsanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Hiervon erfuhr nun der Vermieter (Beschuldigte). Welche Rechtsmittel hat es gegen seinen Vollstreckungsversuch aus einer Restmietforderung heraus?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gibt es nur 3 Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung.

1. Die Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO
Diese wird eingelegt , wenn Schuldner, Gläubiger oder ein Dritter sich gegen die Art und Weise der Vollstreckung ( Z.B: Verletzung von Pfändungsfreigrenzen, Pfändung von unpfändbaren Sachen oder Untätigkeit des Gerichtsvollziehers) wehren möchte. Über sie entscheidet das Amtsgericht und gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde ( binnen 14 Tagen zulässig.)

Da mit der Vollstreckungserinnerung nur die Art wie vollstreckt wird, aber eben nicht die Vollstreckung selbst aufgehalten wird, ist dieser Rechtsbehelf für sie weder einschlägig noch zulässig.

2. Ein weiteres Mittel ist die Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO

Mit dieser machen Dritte ihr Eigentum an gepfändeten Sachen geltend, um sie zurückzuerhalten. Auch dieses ist bei ihnen also nicht einschlägig.

3. Letztes Mittel ist die Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO.

Mit ihr kann geltend gemacht werden, dass NACH Urteilserlass Umstände eingetreten sind, durch die der Gläubiger nichts mehr von ihnen zu beanspruchen kann, sie kommt insbesondere in betracht, wenn nach dem Urteil gezahlt wurde, aber der Gegner trotzdem vollstreckt.

Grundsätzlich ist diese Klage für sie die einschlägige, dass Problem hierbei ist jedoch, dass sie mit allen Umständen, die sie vor Erlass des Urteils vorgetragen haben oder hätten vorgetragen haben müssen, sprich allem , was ihnen bis dahin bekannt war, präkludiert sind. Einzig Umstände die nach Erlass des Urteils entstanden sind ( z.B: das Auffinden einer Urkunde nach Urteilserlass) werden berücksichtigt. Insofern sind hier nur die wenigstens KLagen erfolgsgekrönt.

4. Ein Mittel um die Vollstreckung hinaus zu schieben, ist das Beantragen von Volltreckunssschutz nach § 765 a ZPO beim Amtsgericht.
Hier kann auf ihren Antrag die Vollstreckung aus gesetzt werden, wenn diese unter VOLLER Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen GANZ BESONDERER Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Hieran werden extrem hohe Anforderungen gestellt werden, allein dass der Anspruch, über den geurteilt wurde, nicht besteht, reicht nicht aus, sondern die Vollstreckung, also das schaffen der vollendeten Tatsachen muss für sie eine ganz besondere Härte ( Existenzgefährdung!) bedeuten.

Sie sehen also , dass auch dieses Mittel nicht wirklich hohe Erfolgsaussichten hat.

Diese starke Einschränkung der Verteidigung gegen eine nicht bestehende, aber zur Vollstreckung ausstehende Forderung ist den Umstand geschuldet, dass nach Rechtskraft eines Urteils der Rechtsfrieden gewahrt werden soll, in dem "das letzte Wort" gesprochen ist. Dieser Rechtsfrieden wäre nicht zu erreichen, wenn alles immer wieder reversibel ist.

Fazit: Es gibt keinen Rechtsschutz der erfolgversprechend ist, wenn die Umstände sich nicht erst nach dem Urteil geändert haben.

Dennoch können sie natürlich versuchen, die Vollstreckung durch die oben aufgezeigten Anträge zu verzögern, nur müssen sie hierbei beachten, dass immer neue Kosten entstehen.

In so einem Fall bleibt eigentlich nur das Urteil aus dem Ermittlungsverfahren abzuwarten, und hiernach Akteneinsicht zu fordern. So dann ließe sich prüfen , ob ein Schadenersatzanspruch wegen dem Prozessbetrug bestünde, der dann einzuklagen ist. Mit dieser Klage sollte abgewartet werden, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, da sonst das Risiko zu unterliegen zu hoch ist. Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage wird der mutmaßliche Anspruch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Berücksichtigung finden, da er noch nicht rechtskräftig festgestellt wurde, sie riskieren damit die Abweisung und Kostentragung und eventuell ein Urteil, dass ihnen die Schadenersatzmöglichkeit abspricht. Dies würde ich nicht riskieren.

Als letztes Mittel bliebe nur der Antrag auf Privatinsolvenz, da hier Vollstreckungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden dürfen. Wenn sie diese beantragen, kann also nicht mehr vollstreckt werden und ihre Vermögensverhältnisse werden auf eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geprüft. Ist der Antrag berechtigt kann nach Abschluss des Insolvenzverfahrens eine Restschuldbefreiung stehen, aber es kann auch sein das die Insolvenzeröffnung wegen zu guter Vermögensverhältnisse abgelehnt wird, was zur Freigabe der Vollstreckung führen würde. Dieses Verfahren ist ein jahrelanger und seiniger Weg, er ist wirklich nur anzuraten, wenn weitere Gläubiger ohne entsprechend liquide Mittel zur Verfügung stehen, kann auf der anderen Seite bei ausreichend Vermögen aber die Vollstreckung etwas nach hinten schieben, jedoch vermutlich nicht lange genug, dass bis dahin die Ermittlungen abgeschlossen sind und die Kosten sind auch keineswegs zu unterschätzen.

Alles in allem sind ihre Möglichkeiten also sehr begrenzt und ich fürchte, dass die Vollstreckung zunächst durchgeführt wird und sie nur einen eventuellen Schadenersatzanspruch später geltend machen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2019 | 16:53

Nur kurz: In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es auch um Fragen des Vorliegens von Prozessbetrug des Beschuldigten (Vermieter bzw. Kläger im rechtskräftig gewordenen Mietsacheverfahren). Die Frage der Prozessabwehrklage § 767 ZPO könnte eventuell weiter anstehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2019 | 17:05

Lieber Faregesteller,

dies habe ich auch so verstanden und unter dieser Thematik die Antworten gegeben. Ist erst ein Zivilrechts- Urteil in der Welt, so ist es äußerst schwierig dagegen vorzugehen, auch wenn es auf falschem Tatsachenvortrag der Gegenseite beruht.

Allein die Umstände des Prozesbetruges werden für eine Vollstreckungsabwehrklage nicht unbedingt reichen. Nur wenn sie vortragen können, dass ihnen die nun bekannt gewordenen Umstände, aus denen sich der Betrug ergibt, erst nach Prozessurteil bekannt geworden sind, haben sie eine Chance. Alles andere wird nicht mehr beachtet werden. Insofern halte ich das Risiko bei einer Volltreckungsggenklage für sehr hoch, denn meistens scheitert diese an der Präklusion des Vortrages.

Für angemessener würde ich das Vorgehen nach Nr. 4 ) , die Beantragung von Vollstreckungsschutz halten. Aber auch hier sind die Hürden (siehe oben) immens hoch.

Es tut mir leid , dass ich keine besseren Nachrichten für sie habe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

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