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Wem gehört das Inventar nach Zwangsversteigerung

| 10.10.2018 09:40 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Guten Tag,
habe bei einer Zwangsversteigerung (Auflösung der Gemeinschaft) ein 2Familienhaus ersteigert. Das Haus ist lt. Grundbuch unbelastet, lediglich geringer Betrag zu berücksichtigen, da das Haus wegen nicht bezahlter städtischen Abgaben beschlagnahmt wurde.
Einer der beiden ehem. Eigentümer bewohnt eine Wohnung in dem Haus und verweigert den Zutritt und will nicht ausziehen. Die andere Wohnung in der die vor zwei Jahren verstorbenen Mutter wohnte, ist unbewohnt, steht aber voll mit Möbel.
Habe nun GV mit der eingeschränkten Räumung (§885a ZPO)beauftragt' die in 4 Wochen stattfindet.
Von einem der beiden Brüder bekomme ich Verzichtserklärung, aber der andere rührt sich nicht.

Einer der Brüder sagte mir, das die Möbel der Mutter mit Zuschlag in meinen Besitz gefallen sind
und er es daher nicht räumen müsste.

1. Wer kann mir verbindlich sagen ob das so ist ? Weder Rechtspflegerin noch GV können mir Auskunft geben
Wenn das so wäre, könnte ich ja dann ohne Verzichtserklärung zumindest die Wohnung der Mutter betreten und auch bereits entrümpeln
Wenn nicht und der andere Bruder auch nicht unterschreibt, muss ich nach der Räumung ja dann noch 1 Monat
warten um dann den Hausrat zu verwerten.
2. wie mach ich das mit der Verwertung am schnellsten und sinnvollsten?
3. Oder könnte ich auch notfalls selbst ein Speditionsunternehmen beauftragen der die Möbel abholt und einlagert und die Kosten einfordern ?

Vielen Dank
Grüße
10.10.2018 | 11:52

Antwort

von


(1091)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Durch den Zuschlag sind Sie als Ersteher Eigentümer des Grundstücks geworden. Mit dem Grundstück haben Sie zugleich die Gegenstände erworben, auf welche sich die Versteigerung erstreckt hat.

Das gilt aber nicht für die Möbel, die im Eigentum der Mutter stehen. Da diese verstorben ist, rücken die Erben an die Stelle der Mutter als Eigentümer der Möbel.
Diese Möbel müssen an die Erben herausgegeben werden. Die Sachlage muss bei einer Räumung beachtet werden.

Sie können nach § 885 a Absatz 1 ZPO den Vollstreckungsauftrag (Gerichtsvollzieher) auf die Maßnahmen nach § 885 Absatz 1 ZPO beschränken. Dies ist offenbar ja auch geschehen.

Zum besseren Verständnis hier der Inhalt des § 885 ZPO:

"(1) Hat der Schuldner eine unbewegliche Sache oder ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk herauszugeben, zu überlassen oder zu räumen, so hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen. Der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner aufzufordern, eine Anschrift zum Zweck von Zustellungen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

(2) Bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, werden von dem Gerichtsvollzieher weggeschafft und dem Schuldner oder, wenn dieser abwesend ist, einem Bevollmächtigten des Schuldners, einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner übergeben oder zur Verfügung gestellt.

(3) Ist weder der Schuldner noch eine der bezeichneten Personen anwesend oder wird die Entgegennahme verweigert, hat der Gerichtsvollzieher die Sachen auf Kosten des Schuldners in die Pfandkammer zu schaffen oder anderweitig in Verwahrung zu bringen. Bewegliche Sachen, an deren Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht, sollen unverzüglich vernichtet werden.

(4) Fordert der Schuldner die Sachen nicht binnen einer Frist von einem Monat nach der Räumung ab, veräußert der Gerichtsvollzieher die Sachen und hinterlegt den Erlös. Der Gerichtsvollzieher veräußert die Sachen und hinterlegt den Erlös auch dann, wenn der Schuldner die Sachen binnen einer Frist von einem Monat abfordert, ohne binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Räumung die Kosten zu zahlen. Die §§ 806, 814 und 817 sind entsprechend anzuwenden. Sachen, die nicht verwertet werden können, sollen vernichtet werden.

(5) Unpfändbare Sachen und solche Sachen, bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, sind auf Verlangen des Schuldners jederzeit ohne Weiteres herauszugeben."

Wenn die Regelungen in § 885 Absatz 3 bis 5 ZPO beachtet werden, können die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, weggeschafft und verwertet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2018 | 18:01

Guten Tag Herr Roth

Vielen Dank für die Rückantwort.

Komme mit den allgemeinen Hinweisen zum § 885 nicht wirklich weiter.

Könnten Sie bitte versuchen meine drei gestellten Fragen konkret zu beantworten ?

Vielen Dank
Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2018 | 16:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Ich konnte wegen einer Reihe von gerichtlichen Fristsachen nicht früher antworten.

Frage 1:

Dies wurde in meiner ursprünglichen Antwort bereits thematisiert. Eigentümer der Möbel sind Sie nicht geworden.

Frage 2:

Die Möbel müssen verwahren, aber nicht vor Ort. Dadurch haben Sie die Möglichkeit, die Sachen außerhalb des Gebäudes zu lagern. Gegenstände, an deren Aufbewahrung in ganz offensichtlicher Weise kein Interesse besteht, können vernichtet werden.

Als Gläubigerin müssen Sie die Sachen einen Monat verwahren. Nach Ablauf dieser Frist können Sie, sofern Sie der Schuldner die Sachen nicht heraus verlangt, verwerten.

Die Verwertung selbst folgt nach § 885 a IV Satz 2 ZPO den Vorschriften über die Hinterlegung, Versteigerung und Verkauf nach §§ 372 ff. BGB.

Nicht hinterlegungsfähige Sachen, also alle Gegenstände außer Wertpapiere, Geld, sonstige Urkunden, sind nach § 383 BGB zu versteigern.
Sog. nicht verwertbare Sachen können vernichtet werden.

Unpfändbare Sachen sowie solche, bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, sind wie nach § 885 V auf Verlangen des Schuldners sofort herauszugeben.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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