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Kontopfändung eines Schuldners, Fragen

| 12.01.2022 18:47 |
Preis: 50,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Fragen zur Auszahkung von Guthaben bei einem P-Konto

Hallo,
am 14.12.2021 erhielt die Bank des Schuldners den PfüB zugestellt und erließ auch die Drittschuldnererklärung.

Darauf vermerkt war, dass der Schuldner Werte in Höhe von 3,68 Euro unterhält und die Forderung in der Höhe anerkannt werde. Künftige Pfändungen haben man vorgemerkt. Es bestehe ein P-Schutz-Konto.
Die Erklärung erfolge unter dem Vorbehalt, dass nicht zu einem späteren Zeitpunkt Einreden und Einwendungen gegen den anerkannten Anspruch benannt werden.

Es sind nun 4 Wochen vergangen und die 3,68 Euro nicht auf meinem Konto gelandet. Die Bank erreiche ich bislang telefonisch nicht.

Meine Sorge ist, dass der Schuldner eine formlose "Einrede" erhoben hat.

Meine Frage ist, welche Form der "Einreden und Einwendungen" auf welcher Rechtsgrundlage denn hier möglich wären? Sobald der Schuldner sagt, bin nicht mit einverstanden, weil z.B. die Forderung nicht besteht etc. pp. führt diese dazu dass die Pfändung gestoppt wird? Wenn ja, wäre die Bank verpflichtet, mich hierüber zu informieren und für diesen Fall, welche Rechtsmittel stünden mir dagegen zur verfügung?

Bin ich bzgl. der 1-Monats Frist vor Freigabe der separierten Pfändung richtig informiert? Eine Änderung hingehend zu 3 Monaten zu Ende 2021 über die ich las, konnte ich hier nicht richtig einordnen: Es las sich für mich so, als ob die 3 Monate eher etwas mit künftigen Pfändungen bei P-Schutz Konto zu tun haben?
Hier benötige ich Entwirrung und Aufklärung.

des Weiteren möchte ich wissen, ob die künftigen vorgemerkten Pfändungen dann automatisch erfolgen würden, sobald der Freibetrag überschritten wird?

Einsatz editiert am 13.01.2022 10:28:55

13.01.2022 | 12:42

Antwort

von


(619)
Enderstr. 59
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Pfändung und Auszahlung von Guthaben eines Pfändungsschutzkontos bestimmen sich nach den §§ 899 ff ZPO.

Der monatliche Pfändungsfreibetrag beträgt aktuell mindestens 1.252,64 Euro und erhöht sich, wenn die Schuldner Unterhalt zahlen muss.

Sollte das Guthaben auf dem Konto aus einem Zahlungseingang über dem Freibetrag stammen, dann müsste der Betrag ausgezahlt werden. Wenn das Guthaben allerdings aus dem Freibetrag stammt und zum Monatsende noch vorhanden war, dann wird es die nächsten drei Monate gem. § 899 Abs. 2 ZPO von der Pfändung nicht erfasst. D.h. erst dann würde das Guthaben, sofern dann noch vorhanden, ausgezahlt werden müssen.

Einreden/Einwendungen des Schuldners können nicht formlos erfolgen und können letztendlich nur die Höhe des pfändungsfreien Betrages betreffen.

Pfändungen bleiben bei der Bank so lange erhalten bis die Forderung ausgeglichen, d.h. wenn zukünfitg pfändbres Guthaben vorhanden ist, erhalten Sie dies ausgezahlt, Nur wenn der Schuldner das Konto auflösen würde und die Bank gewechselt wird, müsste bei der neuen Bank eine neue Pfändung erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf

https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/



Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2022 | 20:14

Hallo Frau Sperling,

ich verstehe nicht so ganz: Am 14.12. erfolgte die Drittschuldnererklärung, somit nicht zum Ende des Monats. Sie meinen, falls zu dem Zeitpunkt nur die 3,68 Euro auf dem Konto waren?
Halte ich für eher unwahrscheinlich, er bezieht ALG 1. Dh. wenn sein Guthaben genau 3,68 Euro über dem Freibetrag gelegen hat, würde man (auch) die 3,68 Euro ausweisen? Davon war ich bislang ausgegangen.


Diese 3,68 Euro habe ich nicht erhalten.

Der Gerichtsvollzieher, den ich mit Einholen der Vermögensauskunft beauftragt habe, sagte, der Schuldner habe angerufen und bestreitet die Forderung oder zumindest Teile und hat angekündigt, den VB beim ausstellenden Gericht angreifen zu wollen.
Ich vermute, dass er so etwas auch bei der Bank vorgetragen hat. Für diesen Fall fragte ich nach möglichen Rechtsmitteln meinerseits.

Doch wäre das gültig und müsste mich die. Bank nicht informieren?

Ich bin wirklich verzweifelt mit diesem dreisten Lügner und Blender. Ich weiß nicht, was ich tun soll.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2022 | 12:26

Dei Bank muss die Erklärung über das gesamte Guthaben unbeachtlich vom Freibetrag abgeben.

Wenn Einwendungen erhoben werden, müsste es Ihnen mitgeteilt werden.

Bewertung des Fragestellers 14.01.2022 | 17:21

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