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Pfändungsschutzkonto wird gepfändet

08.08.2016 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Hallo!
Ich habe ein P-Konto. Mein Pfändungsfreibetrag liegt bei monatlich über 1.000,00 Euro. Es gehen aber monatlich lediglich um die 300,00 Euro auf das Konto. Nachdem ich zur Commerzbank gewechselt bin habe ich trotzdem Pfändungen erhalten, weil Guthaben aus dem Vormonat nicht verbraucht waren. Wir reden zuletzt von 4,50 Euro. Ich kann das Konto doch nicht immer genau auf 0,00 € bringen um Pfändungen zu verhindern, da dann die Abbuchungen der Kontogebühren das Konto ins Minus rutschen lassen, was ja nicht der Fall sein darf. Ich begreife das nicht, denn auch wenn Guthaben von einem Monat in den nächsten einberechnet werden liege ich insgesamt doch immer noch weit unter der Pfändungsgrenze. Bei meiner vorherigen Bank sind bei gleicher Sachlage keine Pfändungen erfolgt. So ist ein P-Konto doch sinnlos! Mein Kontostand ist noch nie über die Pfändungsfreigrenze gerutscht. Ich bitte um Antwort.
08.08.2016 | 13:37

Antwort

von


(816)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Nach der Rechtsprechung kann sich der ein P-Konto im Sinne von § 850k ZPO führende Schuldner sogar nicht ausgeschöpfte Sockelbeträge auf die Folgemonate übertragen lassen, um auf diese Weise die ihm zur Verfügung stehenden Gelder zu erhöhen. Dabei ist das Gesetz nach dem Willen des Gesetzgebers so auszulegen, dass dem Verbraucher der Lebensunterhalt für den laufenden Monat und Reserven aus dem vorherigen Monat jeweils erhalten bleiben, vgl. Amtsgericht Köln, Urteil vom 11.10.2010, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=142%20C%20441/10" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 11.10.2010 - 142 C 441/10: Recht zur freien Verfügung über das in ein Pfändungsschutzk...">142 C 441/10</a> . Sinn des Pfändungsschutzkontos ist es ja, dem Schuldner einen Verfügungsrahmen für seinen monatlichen Lebensunterhalt zu geben. § 850 k ZPO ist deshalb in Bezug auf Übertragbarkeit so auszulegen, dass Einkünfte am Monatsende nur dann an den Gläubiger ausgekehrt werden können, wenn das dann vorhandene Guthaben zusätzlich zu dem noch bestehenden auch den Sockelbetrag des nächsten Monates übersteigt oder anders ausgedrückt das am Monatsende bestehende Guthaben bereits von dem Schutz des kommenden Monates erfasst wird.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Pfändung rechtswidrig, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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