23 Ergebnisse für vertrag rücktritt rechtmäßig

AGB per Unterschrift unter dem Angebot und Übermittlung per E-Mail Auszug AGB Klausel Rücktritt: Bis zum Zeitpunkt des Produktionsbeginns gilt: Tritt der Kunde vom erteilten Auftrag zurück oder kündigt er den Vertrag, werden ihm pauschal 10 % des Auftragswerts berechnet, sofern nicht der Kunde im Kunde im Einzelfall andere Nachweise erbringt. Bei späterem Rücktritt oder späterer Kündigung erhöhen sich die Kosten entsprechend des Fertigungsgrades bzw. ... Ist die Forderung rechtmäßig oder ist die AGB-Klausel unwirksam?

Sehr geehrte Damen und Herren, Folgende Situation: Ich habe mich bei einen privaten Träger für ein duales Studium im Bereich General Management beworben und den Vertrag am 20.06.2024 unterschrieben. ... Das Recht zum Rücktritt erlischt, sobald ein potentielles Partnerunternehmen sowie Mara-Lou Smolenski verbindlich er- klären, im Rahmen des Studiums von Mara-Lou Smolenski zusammen zu arbeiten. ... Im Falle der rechtmäßigen Ausübung des Rücktrittsrechts ist Mara-Lou Smolenski zu keinen über die Aufnahmegebühr (Ziffer 5.1.1) hinausgehenden Zahlungen an die CBS verpflichtet.

Dennoch stellt sich mir die Frage, ob dies einen Rücktritt des Reiseunternehmens ohne vorherige postalische Zahlungsaufforderung und Stornogebühren in dieser Höhe rechtfertigt. ... Ist dieses Vorgehen rechtmäßig und muss ich die Rechnung begleichen?

Am 3.1.22 haben wir in einem weiteren, eingeschriebenen Schreiben unseren Rücktritt von diesem Vertrag erklärt und die VW Leasing AG auf gefordert, bis zum 17.1.22 diesen Rücktritt zu bestätigen.

Laut Vertrag Liefertermin KW7. ... Die von Ihnen gesetzte Nachfrist ist nicht angemessen, so dass Sie auch nach § 6.3 Satz 2 AVLB nicht zum Rücktritt von dem mit uns geschlossenen Vertrag berechtigt sind. ... Erst dann, wenn wir nach Wiederaufnahme der Belieferung durch unseren Vorlieferanten nicht rechtzeitig an Sie liefern würden, wäre nach Setzung einer angemessenen Frist ggf. die Stornierung Ihrer Bestellung bzw. der Rücktritt von dem mit uns geschlossenen Kaufvertrag möglich.

Ich erklärte den Rücktritt. ... Ist dies rechtmäßig? ... Hier geht es aber doch nicht um Nicht-Abnahme bei wirksamen Kaufvertrag, sondern um Rücktritt, also kein Fall von Nichtabnahme bei sonst wirksam geschlossenem Vertrag, sondern Rücktritt.

Am 05.05.2018 habe ich einen Hummer H3 in einem Autohaus mit angeschlossener Meisterwerkstatt besichtigt und probegefahren. Der Verkäufer sicherte mir zu, dass das Fahrzeug ein Leasing Rückläufer sei und im Rahmen des Verkaufs noch eine allgemeine Durchsicht des Fahrzeugs, ein Ölwechsel sowie neuen TÜV bekommt. Entsprechend also tadellos übergeben wird.

Hier meine Fragen: - War das Schreiben vom 03.04.2014 (bzw. die Fristversäumnis) ein wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag, oder war der erste wirksame Rücktritt das Anwaltsschreibens vom 09.12.2014? - Befand ich mich am 09.12.2014 rechtmäßig tatsächlich bereits "im Verzug"? - War mein Vorgehen vom 19.02.2015 rechtens, die bisher durchgeführten Arbeiten bei Rücktritt vom Vertrag zu berechnen?

Den meiner persönlichen Meinung nach "Vertrags-Zwang" habe ich widerrufen und den Rücktritt sachlich und ausführlich erklärt. ... Bisher hat der Anbieter nur eine Kopie des Vertrages aus 2012 gesendet. ... - Muss ich mich an den Vertrag halten und bezahlen?

Die Telekom hat es nicht geschafft mir nach 3 Terminen (ca 4 Monate Dauer) meinen bestellten Telefon und Internet Anschluss zu legen. Nun verklagen die mich weil ich die Zahlung eingestellt habe und einen anderen Anbieter genommen habe. Was soll ich tun zahlen oder Gerichtsverfahren.

Die Bank ist nicht durch den rechtmässigen Eigentümer in den Besitz des Briefes gekommen und hat die Eigentumslage nicht geprüft.

Der Vertrag beruht darauf, dass wir Spenden für den Verein gewinnen. ... Nun möchten wir, bevor wir überhaupt beginnen, den Vertrag auflösen. ... Im Vertrag selber haben wir das Recht auf außerordentliche Kündigung.

MfG Klaus Günther Mir wurde heute folgende Antwort zugestellt: "Die Vendis GmbH schließt Verträge ausschließlich mit Vertragspartnern, welche die angebotenen Leistungen zum Zwecke ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen und/oder verwenden. ... Habe ich bei Abschluß von Internetgeschäften nicht auch ein Recht aus einen Rücktritt bzw. ... Da ich keine juristische Person, sondern nur Verbraucher bin und somit die Anmeldung unberechtigt war, ich somit die Datenbank auch nicht rechtmäßig nutzen kann ist da die Zurückweisung meiner Bitte um Löschung dieser Anmeldung nicht ein Widerspruch an sich und muß ich vor diesem Hintergrund nicht von Abzocke ausgehen?

Der Vertrag wurde im Mai 2010 geschlossen und aufgrund unglücklicher Umstände hat sich die Umsetzung verzögert. ... Im Anwaltsschreiben heißt es: "Aufgrund des ausgesprochenen Rücktritts wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis, sodass die gegenseitig empfangenen Leistungen herauszugeben sind. ... Ist so ein Rücktritt rechtmäßig?

· Kann ich den vorausgefüllten Vordruck des Insolvenzverwalters zur Forderungsanmeldung der 447,35 Euro abschicken oder kann dies zu weiteren Schwierigkeiten mit Auflösung/Anfechtung/Kündigung meines Vertrages und nach Möglichkeit Nichtzahlung des Betrages für das 2 Jahr führen? · Ist es rechtmäßig, das für das 2 Jahr des gleiche Betrag wie für das erste Jahr gefordert wird, obwohl der Verbrauch geringer ist und auch der geschätzte Verbrauch für das erste Jahr von den Pfalzwerken oder von Teldafax zu hoch angesetzt, von mir bemängelt, aber nichts geändert wurde? Mit freundlichen Grüßen, ***** Kündigungsschreiben an Teldafax vom 25.5.2011: Fristsetzung zur Lieferung und Kündigung des Vertrages und Widerruf der Einzugsermächtigung.

Sehr geehrte Damen und Herren RAe, vor ca. 10 Wochen kaufte ich bei Amazon einen Fernseher. Dieser Fernseher ist leider nicht frei von Sachmängeln, wodurch ich gemäß §§ 437 Abs.1, 439 BGB die Beseitigung des Mangels oder auch die Lieferung eines mangelfreien Fernsehers gemäß Gewährleistung verlangen kann. Zur Abwicklung der Inanspruchnahme der Gewährleistung führt Amazon die Informationen auf dieser Webseite zusammen: http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?

Aufgrund der menschlichen Schwäche nach jedem Rabatt, haben wir den Vertrag unterschrieben, jetzt ist es allerdings so, dass wir gar nicht in die Wohnung einziehen, die gedacht war! ... Nun wollen wir von dem Vertrag zurücktreten, jetzt steht aber in den AGB dass 30% Abstandsleistung des Kaufpreises fällig werden würde! ... Wir wurden belogen, es wurde unrechtmäßig Geld abgebucht und meiner Meinung nach sollte es doch Möglichkeiten geben, aus dem Vertrag zurück zu treten, gerne zahle ich den personellen Aufwand und biete eine Zahlung von 500 € an!

Hallo, ich habe folgende Situation und bin mir nicht sicher inwiefern ich hier eine rechtmässige Forderung erwarten muss. ... Für beides liegen keine schriftlichen Verträge vor.

Ist das Angebot der Stadtwerke rechtmäßig gewesen?

Rücktritt vom Vertrag) und gab als Gründie die detailierte Verlaufsgeschichte meiner auftragsbearbeitung an. ... Oktober 2007 (wo nach arcors ERmessen mein Vertrag endete). ... War meine fristlose Kündigung vom Dezember 2006 rechtmäßig angesichts der Nichterfüllung des Vertrages von Arcor?