Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerruf bei Fernabsatzvertrag Kfzkauf

25.07.2019 00:44 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich kaufte im Juni 2019 per Telefax einen PKW. Der Verkäufer faxte eigenartigerweise mindestens 5 mal eine vermeintliche Widerufsbelehrung und AGBs, bei mir kam immer nur der eigentliche Vertag Seiten 1-4 ohne Anhang an.
Ich unterschrieb allerdings, dass ich die AGBs erhalten hätte.

Ich besichtigte danach das Fahrzeug, es gefiel mir aus verschiedensten Gründe, auch wegen Mängeln, nicht.
Ich erklärte den Rücktritt. Daraufhin erhielt ich heute eine „Stornorechnung wegen Nichtabnahme gemäß AGB" von 10% des Kaufpreises.

Ist dies rechtmäßig? Angenommen, in den AGB sehen das vor. Hier geht es aber doch nicht um Nicht-Abnahme bei wirksamen Kaufvertrag, sondern um Rücktritt, also kein Fall von Nichtabnahme bei sonst wirksam geschlossenem Vertrag, sondern Rücktritt.

Sehe ich das richtig?
25.07.2019 | 01:50

Antwort

von


(51)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.medienkanzleirichter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Von den Vorschriften über den Fernabsatzvertrag darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden, § 312 k BGB.

Die Pflicht zur Zahlung von 10% des Kaufpreises wegen Nichtabnahme stellt eine solche Umgehung des Rücktrittsrechts bei einem Fernabsatzvertrag dar.

Die Klausel ist daher unwirksam.

Fraglich ist, ob das Widerrufsrecht besteht.

Da der Verkäufer den Kaufvertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernabsatzmitteln (Fax) geschlossen hat, steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht gem. §§ 355, 312 g Abs. 1, 312c BGB.

Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Unterlässt er dies, beginnt die Frist für den Widerruf nicht zu laufen, § 312 d BGB.

Der Unternehmer trägt gegenüber dem Verbraucher die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Untertitel geregelten Informationspflichten.

Das Widerrufsrecht steht Ihnen zu, da der Unternehmer die informationspflichten nicht vollständig übermittelt hat. Wenn Sie den Erhalt jedoch bestätigt haben, kann der Verkäufer den Nachweis erbringen. Damit würde die Frist zu laufen beginnen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist, §355 Abs. 2 BGB.

Ob die Widerruf nun rechtzeitig erklärt wurde, kann dem Sachverhalt nicht entnommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


ANTWORT VON

(51)

Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.medienkanzleirichter.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Schadensersatzrecht, Urheberrecht, Strafrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Medizinrecht, Reiserecht, Ausländerrecht, Steuerrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70649 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wunderbar ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und klare Antwort und das noch fast vor Mitternacht ! Vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER