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Eklatante verschwiegene Mängel bei gewerblichem Autokauf

| 31.05.2018 02:53 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Am 05.05.2018 habe ich einen Hummer H3 in einem Autohaus mit angeschlossener Meisterwerkstatt besichtigt und probegefahren. Der Verkäufer sicherte mir zu, dass das Fahrzeug ein Leasing Rückläufer sei und im Rahmen des Verkaufs noch eine allgemeine Durchsicht des Fahrzeugs, ein Ölwechsel sowie neuen TÜV bekommt. Entsprechend also tadellos übergeben wird. Im Rahmen der Besichtigung konnte die LPG Autogasanlage nicht getestet werden, da der Tankadapter nicht aufzufinden war. Der Verkäufer sicherte mir allerdings zu, dass die Anlage einwandfrei funktioniert. Auf Basis der Verkäuferaussagen habe ich dem Verkäufer am 7.5.2018 telefonisch zugesagt das Auto erwerben zu wollen. Da der Verkäufer den Kaufvertrag überraschenderweise auf Basis eines gewerblichen Verkaufs ohne Gewährleistung gestaltet hat, einigten wir uns auf eine Gebrauchtwagenversicherung. Diese wurde vom Verkäufer als gleichwertiger Ersatz des Händlers für die fehlende gesetzliche Gewährleistung angeboten. Die wesentlichen Details der Gebrauchtwagenversicherung konnten auch nicht auf explizite Nachfrage im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsunterzeichnung durch das Autohaus offengelegt bzw. zugänglich gemacht werden.
Auf Basis der Tatsache, dass es sich dem Augenschein und Auftreten nach um ein hoch professionelles Autohaus mit entsprechender Größe und mehreren Außenstellen handelt, wurde der Autokauf von mir unter Verzicht auf übertriebene Pedanterie aber mit gesundem Vertrauen in die dortigen Akteure in die Wege geleitet.
Den Kaufvertrag habe ich dann per e-mail an den Verkäufer unterschrieben zurückgesendet. 4.000,- Euro habe ich als Anzahlung überwiesen. 10.000,- Euro sollten am Tag der Übergabe bar entrichtet werden.
Am 9.5.2018 bekam das Fahrzeug neuen TÜV. Am 16.05 erhielt ich die Fahrzeugpapiere und meldete das Fahrzeug auf meinen Namen um. Noch am selben Abend des 16.05.18 stellte ich bei genauerer Durchsicht der Fahrzeugpapiere fest, dass die montierte Rad/Reifen Kombination des Fahrzeuges der Dimension 22 Zoll Felge mit 305/45 Reifen !!!, nicht in den Fahrzeugpapieren eingetragen war. Ergo kein Versicherungsschutz besteht und das Fahreug in der Form nicht strassentauglich ist und ggf. noch zu Showzwecken genutzt werden kann. Interessanterweise bekam es dennoch TÜV. Daraufhin wurde ich skeptisch und kontaktierte den Vorbesitzer.
Der Vorbesitzer war im Besitz des Fahrzeuges bis September 2017. Bereits im Februar 2017 wurde das Fahrzeug aufgrund erheblicher Mängel stillgelegt. Danach wurde das Fahrzeug nicht mehr angemeldet. Der Vorbesitzer berichtete, dass Feuchtigkeit in das Fahrzeug eindringt, der Motor nicht die volle Leistung erreicht, die Kompression auf einem Zylinder fehlerhaft ist, die Rad/Reifen Kombination nicht in die Fahrzeugpapiere eingetragen ist und die Motorwarnlampe regelmäßig aufleuchtet. Auf Grund der großen Probleme mit dem Fahrzeug bereits kurz nach Fahrzeugerwerb Ende 2016 verklagte dieser den damaligen Händler. Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung erzielte dieser eine Rückabwicklung im September 2017. Der damalige Händler musste dann später Insolvenz anmelden. Das Fahrzeug wurde dann aus der Insolvenzmasse durch den aktuellen Händler ersteigert (Also kein Leasing Rückläufer !!!). Offenbar ohne die bestehenden Mängel zu beheben ging es dann wieder in den Verkauf. Telefonisch unterrichtete ich das Autohaus von meinem Anruf bei dem Vorbesitzer um dem Autohaus die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen. Für den 19.05.2018 war die Übergabe des KfZ sowie die Zahlung des restlichen Betrages in Höhe von 10.000,- Euro angesetzt. Durch die Informationen des Vorbesitzers schaute ich mir am Tag der Übergabe das Fahrzeug sehr genau an und unternahm eine erneute Probefahrt. Die Probefahrt ergab, dass die Gas Anlage nicht ordnungsgemäß funktioniert (unruhiger Leerlauf, keine volle Leistung des Motors, Motor verschluckt sich und geht fast aus). Exakt wie vom Vorbesitzer beschrieben. Die Motorwarnleuchte leuchtete jedoch nicht wie vom Vorbesitzer beschrieben. Konnte Sie jedoch auch nicht, da Sie abgeklemmt bzw. tot war (Betrug!). Auch die Reifen und Felgen sind weiterhin nicht eingetragen. Die angebotene Gebrauchtwagenversicherung hätte maximal 40% im Schadenfall übernommen.
Wegen der erheblichen, verschwiegenen Mängel besteht das Interesse an dem Auto nicht mehr. Der Versuch einer Rückabwicklung scheiterte daran, dass das Autohaus eine Aufwandsentschädigung von 2.000,- Euro geltend macht.
Am 22.05.2018 sendete ich dem Autohaus dann einen Vertragswiderruf auf Basis des Fernabsatzgesetzes, da der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume per e-mail stattfand und eine Widerrufsbelehrung des Händlers bis zum heutigen Tag nicht stattfand. Am 26.05.2018 schrieb mir das Autohaus die Aufforderung das Fahrzeug bis zum 31.05.2018 abzuholen. Auf Basis des gewerblichen Verkaufs hätte ich keinen Anspruch auf Gewährleistung und müsste das Fahrzeug mit den Mängeln kaufen.

Wie sind meine Chancen einer Rückabwicklung und die Anzahlung in Höhe von 4.000,- Euro zurück zu bekommen ? Wie sollte ich weiter vorgehen ?




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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst mu7ss geklärt werden, was ein "gewerblicher Verkauf" sein soll, dies ist mir nicht ganz klar und kommt meines Erachtens nur in betracht, wenn sie selbst Unternehmer sind und das Fahrzeug zu betrieblichen Zwecken ( §14 BGB) erworben haben).

Aber auch gegenüber gewerblichen Käufern besteht natürlich grundsätzlich ein Gewährleistungsrecht. Dieses kann - anders als bei Verbrauchern- jedoch ausgeschlossen werden. Zudem steht gewerblichen Käufern in der Regel kein Widerrufsrecht zu.

Zunächst ist also zu klären, was unter dem "gewerblichen Verkauf" zu verstehen ist.

Ich gehe derzeit vom für sie negativen Fall aus, dass sie als Gewerbekunde, eingestuft wurden, dies müsste - so dies unrichtig ist- mit der Klage und dem Vortrag, dass sie das Auto zu überwiegend privaten Zwecken kauften, angegriffen werden.

Sie berichten, dass ein Gewährleistungsausschluss erfolgte. Wenn sie Unternehmer sind und das Auto für ihr Unternehmen kauften. Ist dies grundsätzlich zulässig, allerdings hat die Berufung auf den Gewährleistungsausschluss seine Grenze dort, wo ein Mangel arglistig verschwiegen wurde ( § 444 BGB) und auch die sofortige Rügeobliegenheit entfällt, § 377 Abs. 5 HGB. Auch bei der Erteilung von Garantien ( Alles läuft und wird geprüft, also Zusicherungen auf die Fahrzeugeigenschaften) kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden, allerdings halte ich es für schwierig solche Zusicherungen nachzuweisen, da die Verkaufsgespräche meist mündlich stattfinden.

Dies ist bei ihnen offensichtlich der Fall. Es handelt sich um keinen Leasing-Rücklaufer, sondern der Händler erwarb das Auto im Rahmen einer Insolvenz, so dass er die Vorgeschichte des KFZ gerade nicht kennt. Er hat also Angaben ins Blaue hinein gemacht und insbesondere die abgeklemmte Motorleuchte spricht dafür, dass er den Mangel auch hätte kennen müssen.

Der Gewährleistungausschluss greift also nicht, auch wenn sie den Wagen als Gewerbetreibender gekauft haben.

Die "Gebrauchtwagenversicherung" steht neben den Mängelrechten und greift dort, wo kein Sachmangel besteht oder dieser nicht bewiesen werden kann. es handelt sich im Kern um eine Reparaturkosten - Versicherung, die aber an dem Gewährleistungsrechten nichts ändert.

Warum sie dennoch TÜV bekommen haben, kann ich nicht erklären, vermutlich ist hier von einem sogenannten Wald- und Wiesen-TÜV auszugehen, also einem Freundschaftsdienst im Bekanntenkreis. Dies dürfte aber kaum belegbar sein.

Was können sie nun tun?

Sie haben zwei Möglichkeiten:

a) Da die Mängelrechte nicht ausgeschlossen wurden und Mängel ( LPG-Autogasanlage funktioniert nicht, keine Straßentauglichkeit,Motor bringt nicht die volle Leistung, Motorleuchte defekt, da abgeklemmt, Feuchtigkeit im Auto) bestehen ( vgl. § 4374 BGB) können sie die Gewährleistung in Anspruch nehmen ( §§ 437 ff. BGB).


Dafür müssen sie den Mangel am besten schriftlich anzeigen und dem Käufer eine Frist zur Nacherfüllung, § 439 BGB setzen. Weigert dieser sich nun, die Mängel zu beheben, so können sie nach §§§ 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall sind die gegenseitig erlangten Leistungen zurück zu gewähren, sprich ihnen ist der Kaufpreis zurück zu gewähren.

Sie haften in diesem Fall, für einen - nicht auf der vereinbarungsgemäßen Bestimmung beruhenden- Verschlechterung des Wagens. Dies sehe ich bei ihnen nicht, insofern habe ich keine Anhaltspunkte , das eine "Aufwandsentschädigung" rechtmäßig gefordert werden kann.

Sie können den Rücktritt und die Auszahlung des Kaufpreises verlangen und bei Ablauf einer angemessenen Frist klageweise geltend machen. Wenn sie die Möglichkeit haben nachzuweisen, dass im Kaufvertrag keine Mängel benannt wurden ( sie den Hummer also Mangelfrei erworben haben) und der Altbesitzer als Zeuge auftritt, dass es den Mangel schon bei ihm gab, so haben sie gute Chancen den Rückabwicklungsprozess zu gewinnen.

b) Da die Mängel verschwiegen wurden, können sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung ( § 123 BGB) anfechten, dann entfallen seine Wirkungen rückwirkend, die empfangenen Leistungen sind hier also zurückzugewähren, weil es für diese nach § 812 BGB keinen Rechtsgrund mehr gibt. Hierfür müssen sie allerdings nachweisen, dass die vom Verkäufer gemachten Angaben wesentlich vom Zustand des Wagens abweichen und er ihnen einen Mangel, den er hätte kennen müssen, verschwiegen hat. Die Motorleuchte ist hier ein guter Ansatzpunkt und auch das Angebot den Wagen noch einmal zu inspizieren, denn spätestens hier hätten Mängel auffallen müssen. Aber auch Angaben zu machen, die ungeprüft sind ( "ins Blaue hinein") berechtigen zur Anfechtung, da diese ein Vorspiegelung falscher Tatsachen bedeuten.

Sie müssen hierfür die Anfechtung wegen der Täuschung ( Aussagen ins Blaue hinein, Verbergen von Mängeln durch abgeklemmte Motorlampe) schriftlich gegenüber dem Händler erklären und zur Auszahlung des Kaufpreises mit Fristsetzung auffordern. Geht das Geld nicht fristgerecht bei ihnen ein, so können sie auch hier die Klage, den Kaufpreis auszuzahlen, erheben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.Sollten sie weitere Hilfe benötigen, stehe ich ihnen unter meinen Profildaten gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


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