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Verzug oder nicht? Abwicklung eines Werkvertrags nach Rücktrittserklärung

| 11.03.2015 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


- Mein Kunde überwies am 24.06.2013 eine Anzahlung zur Lieferung unseres Produkts (Computersystem). Aufgrund einer schweren Krankheit konnte ich den Auftrag jedoch zunächst nicht ausführen.

- Am 03.04.2014 erhielt ich ein Schreiben meines Kunden mit Betreff: "bezahlte Rechnung Nr. Rxxx vom 24.06.2013" und folgendem Wortlaut: "Sehr geehrter Herr xxx, da dass bei Ihnen bestellte Computersystem, trotz mehrfachem Telefonischen anmahnen noch nicht geliefert wurde, setzen wir Ihnen letztmalig eine Frist bis zum 17.04.2014 um es uns zu liefern."

- Am 09.12.2014 erhielt ich eine Rücktrittserklärung vom Anwalt des Kunden nebst Bitte um Rückzahlung der Anzahlung. ("Bereits vor eineinhalb Jahren, nämlich im Juni 2013 hat unsere Mandantschaft auf Ihre Rechnung eine Anzahlung in Höhe von xxx geleistet. Trotz mehrfacher Lieferaufforderungen, zuletzt mit Schreiben vom 03.04.2014 unter letztmaliger Fristsetzung bis zum 17.04.2014 sind Sie Ihrer Lieferverpflichtung nicht nachgekommen. Namens und im Auftrag unserer Mandantschaft erklären wir daher den Rücktritt vom Kaufvertrag...")

Das Anwaltsschreiben enthielt eine Kostennote mit folgendem Hinweis: "Da Sie sich mit der Lieferung bereits in Verzug befinden, sind Sie ferner verpflichtet, die Kosten unserer Inanspruchnahme zu bezahlen... 1,3 Geschäftsgebühr §§13,14 RVG Nr. 2300 VV RVG"

- Ich reagierte am 19.02.2015 auf das Schreiben vom 09.12.2014: "leider komme ich wegen schwerer Krankheit erst heute auf Ihr Anliegen zurück und bearbeite heute
den Rücktrittswunsch Ihrer Mandantin, der durch Sie ausgesprochen wurde. Beiliegend erhalten Sie Eine Gutschrift über den Anzahlungsbetrag, Eine Rechnung über bisher durchgeführte Arbeiten bis zum Zeitpunkt Ihres Rücktritts, Eine aktuelle OP- Liste" sowie "Die Übernahme etwaiger Kosten Ihrer Inanspruchnahme weise ich hiermit zurück."

- Die Gegenseite antwortete am 24.02.2015: "bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 19.02.2015 weisen wir darauf hin, dass der Rücktritt seitens unserer Mandantin erklärt wurde, da Sie sich mit der Lieferung des bestellten Computersystems in Verzug befinden. Insofern hat unsere Mandantin für Ihrerseits vermeintlich ausgeführte Arbeiten keinen Ersatz zu leisten bzw. muss sich diese nicht entgegen halten lassen. Der Rückzahlungsanspruch unserer Mandantin besteht also in Höhe des vollen Betrages
nebst Zinsen."

- Zwischenzeitlich hat jedoch die Gegenseite Klage erhoben. Hier fordert man sowohl die Rückzahlung des vollen Betrages sowie die Übernahme der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Hier meine Fragen:
- War das Schreiben vom 03.04.2014 (bzw. die Fristversäumnis) ein wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag, oder war der erste wirksame Rücktritt das Anwaltsschreibens vom 09.12.2014?
- Befand ich mich am 09.12.2014 rechtmäßig tatsächlich bereits "im Verzug"?
- War mein Vorgehen vom 19.02.2015 rechtens, die bisher durchgeführten Arbeiten bei Rücktritt vom Vertrag zu berechnen?
- War es rechtens von mir am 19.02.2015 "Die Übernahme etwaiger Kosten Ihrer Inanspruchnahme" zurückzuweisen (schließlich hätte mein Kunde selbst den Rücktritt erklären können)?
- Macht es Sinn, mich gegen die Klage zu verteidigen, um die bisher erbrachten Arbeiten noch in Abzug bringen zu können?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. War das Schreiben vom 03.04.2014 (bzw. die Fristversäumnis) ein wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag, oder war der erste wirksame Rücktritt das Anwaltsschreibens vom 09.12.2014?

Erst das Schreiben vom 09.12.2014, in dem der Anwalt Ihres Kunden den Rücktritt erklärte, stellt den wirksamen Rücktritt dar. Mit dem Schreiben vom 03.04.2014 hat der Kunde Ihnen die gesetzlich vorgeschriebene Nacherfüllungsfrist gemäß § 323 Abs. 1 BGB gesetzt, die vor der Erklärung des Rücktritts notwendig ist. Nach Ablauf der Frist durfte Ihr Kunde daher vom Vertrag zurücktreten.

2. Befand ich mich am 09.12.2014 rechtmäßig tatsächlich bereits "im Verzug"?

Ja, denn spätestens mit dem Schreiben Ihres Kunden vom 03.04.2014 unter Fristsetzung zum 17.04.2014 wurden Sie in Verzug gesetzt. Der Verzug begann daher spätestens am 18.04.2014. Möglicherweise befinden Sie sich auch schon bereits länger in Verzug. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Sie mit dem Kunden einen festen Liefertermin vereinbart hatten. Dann wären Sie bereits mit Verstreichen dieses Tages gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verzug, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf.

3. War mein Vorgehen vom 19.02.2015 rechtens, die bisher durchgeführten Arbeiten bei Rücktritt vom Vertrag zu berechnen?

Bei einem wirksamen Rücktritt ist der Vertrag rückabzuwickeln. Jeder Vertragspartner hat die bereits empfangenen Leistungen nach § 346 Abs. 1 BGB zurückzugeben. Die Rückabwicklung erstreckt sich auf den Vertrag im ganzen und befreit sowohl Sie als auch Ihren Kunden von der gesamten Leistungspflicht. Es ist also nicht rechtens Ihrem Kunden die bereits erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Denn dann würde er für seine Bezahlung keine Gegenleistung erhalten.

4. War es rechtens von mir am 19.02.2015 "Die Übernahme etwaiger Kosten Ihrer Inanspruchnahme" zurückzuweisen (schließlich hätte mein Kunde selbst den Rücktritt erklären können)?

Als Ihnen das Schreiben des Anwalts zuging, befanden Sie sich, wie oben erläutert, bereits in Verzug. Sie haben daher nach §§ 634 Nr. 4 , 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB Schadenersatz zu leisten. Zu diesen so genannten Verzugsschäden gehören auch die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts. Grundsätzlich ist Ihr Kunde frei in der Entscheidung, ob er sich anwaltlicher Hilfe bedient. Dies kann insbesondere dann notwendig sein, wenn keine rechtlichen Kenntnisse vorhanden sind. Sie haben also die Anwaltskosten als Verzugsschaden zu tragen.

5. Macht es Sinn, mich gegen die Klage zu verteidigen, um die bisher erbrachten Arbeiten noch in Abzug bringen zu können?

Wie schon geschrieben, können Sie Ihrem Kunden keine Leistungen in Rechnung stellen, da er aufgrund des Rücktritts von der vollen Leistungspflicht befreit ist. Sie sollten daher ein Anerkenntnis in Betracht ziehen. Dies führt zumindest dazu, dass sich die Gerichtskosten reduzieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.03.2015 | 14:56

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