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KFZ an Unternehmer mittels Teilzahlung verkauft - Konkurs - Brief hat seine Bank

18.08.2012 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich bin als KFZ Händler tätig und habe ein Auto an einen anderen Fahrzeughändler verkauft, mit dem ich schon länger Geschäfte tätige. Er hat ca. 35% angezahlt, die Restzahlung sollte Ende letztes Monats eingehen. Diese Abmachungen haben in der Vergangenheit bisher immer funktioniert.

Nachdem diesmal die Restzahlung ausgeblieben ist, hab ich mir das Fahrzeug zurückgeholt (ich habe einen Schlüssel behalten und Eigentumsvorbehlat im Kaufvertrag vereinbart). Den Brief hatte er nicht da, sagte aber ich könnte ihn ein ander mal holen.

Nun hab ich erfahren dass der Unternehmer diese Tage Konkurs angemeldet hat.
Meinen Fahrzeugbrief hat er zuvor aber schon der Bank als Sicherheit gegeben. Vermutlich hat er dort behauptet, das Auto gehöre ihm.
Wie muss ich jetzt vorgehen bzw. welche Möglichkeiten habe ich , dass ich nicht um mein Geld sterbe.

Das Auto ist ja in meinem Besitz, aber ohne Brief kann ich es nicht weiter verkaufen.
Die Bank hat den Brief, aber durch meinen Eigentumsvorbehalt und der fehlenden Zahlung über 65% ist das Eigentum ja nie in Besitz des anderen Unternehmers übergegangen somit konnte es von ihm auch nicht an die Bank weitergegeben werden. Die Bank ist nicht durch den rechtmässigen Eigentümer in den Besitz des Briefes gekommen und hat die Eigentumslage nicht geprüft. Somit bin ich doch Eigentümer des Fahrzeuges und habe doch auch das Recht auf den Brief denke ich.
Kann ich nun einfach zur Bank gehen und den Brief einfordern, da sie ja mein Eigentum als Sicherheit genommen haben, obwohl ich nichts mit denen zu tun habe?
Ich befürchte die Bank wird dasselbe sagen und von mir das KFZ fordern. Hab mal was von „im guten Glauben gekauft" gehört. Aber es kann doch nicht sein, das ich so um die 65% sterbe, weil der Unternehmer in betrügerischer Weise meinen Brief verpfändet hat.
Meine Vorschläge wären:
1. Ich habe ja 30% Anzahlung erhalten. Die würde ich natürlich auch der Bank zurückzahlen, wenn ich den Brief retour bekomme und würde das Auto anderweitig verkaufen. Diese Variante wäre mir am liebsten.
2. Die Bank zahlt mir die restlichen 65% des Kaufpreises und ich gebe ihnen das Auto. Den Brief können sie dann als Eigentümer natürlich behalten.

Oder kommt hier ohnehin der Masseverwalter ins Spiel und muss ich mit dem Reden?

Bitte um kurze Empfehlung, wie ich am besten vorgehe, das ich nicht auch noch draufzahle durch den Konkurs des Unternehmers.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Maßgeblich ist hier § 103 InsO - Wahlrecht des Insovlenzverwalters:

(1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen.

(2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen.


Der Insolvenzverwalter hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Wahl, den Vertrag anstelle des Schuldners zu erfüllen oder die Erfüllung abzulehnen.
Ihre Rechte ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2012 | 21:32

Danke für ihre Antwort.
Leider empfinde ich das sie an meinen Fragen vorbeiargumentiert haben.

Sie haben mir wohl eine Beschreibung des Ablauf des Insolvenzverfahren und der Rolle des Insolvenzverwalters gegeben, aber dies war nicht meine Frage. Diese Erkenntnisse hatte ich alle schon aufgrund meiner Internetrecherchen.
Ich kann daher mit der bisherigen Beantwortung der Frage nicht zufrieden sein.

Bitte beantworten sie meine anfangs gestellten Fragen:
1. Wie verhält sich das Eigentumsrecht rund um das KFZ (dieses befindet sich ja wieder in meinem Besitz). Ist dies rechtens oder bin ich zur Wiederherausgabe verpflichtet, wenn der Insolvenzverwalter dies von mir fordert?
Bin ich durch das Eigentumsrecht berechtigt, das Fahrzeug bei mir zu behalten und nicht herauszugeben?

2. Kann ich zur Bank gehen und die Herausgabe des Fahrzeugbriefes einfordern? Durch die Sicherungsübereignung hat ja defakto kein Eigentumswechsel stattgefunden.

3. Muss ich dringlich irgendwelche Schritte gegenüber dem in Konkurs gegangen Käufer oder dem Insolvenzverwalter tätigen z.B. Zahlungsfrist setzen und den Rücktritt vom KV erklären? Wenn ja, welche und an wenn?

4. Wie verhält es sich mit den 35% Anzahlung des insolventen Käufers? Ich habe ja das Auto retour, und die Anzahlung hier. Beides wird ja nicht gehen.

Dies waren die 4 Kernfragen meiner ursprünglichen Frage.
Die hätte ich gerne beantwortet.

Vielen Dank,
Mag. Andreas Reiter



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2012 | 22:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben in Ihrem Beitrag folgende Fragen gestellt:

Kann ich nun einfach zur Bank gehen und den Brief einfordern, da sie ja mein Eigentum als Sicherheit genommen haben, obwohl ich nichts mit denen zu tun habe?

Sie können als Eigentümer einen Herausgabeanspruch geltend machen. Die Bank könnte sich aber auf ein Besitzrecht aus der Sicherungsabrede berufen.


Oder kommt hier ohnehin der Masseverwalter ins Spiel und muss ich mit dem Reden?

Bis der Insolvenzverwalter seine Wahlentscheidung trifft, steht Ihnen als Vorbehaltsverkäufer kein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB zu und die Fristsetzung ist nicht gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich.

Entscheidet sich der Verwalter für die Erfüllung, muss er so erfüllen wie Sie mit dem Käufer es vereinbart haben.

Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, haben Sie als Vorbehaltsverkäufer beim einfachen Eigentumsvorbehalt ein Aussonderungsrecht an der Kaufsache gem. § 47 InsO.
Sie müssen dann den erhaltenen Kaufpreis nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts zurückerstatten, abzüglich Ihres evtl. Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

Bevor der Verwalter seine Wahl nicht getroffen hat, ist insoweit nichts zu veranlassen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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