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Internetvertrag - Kosten stehen nur in AGB

| 22.06.2012 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,
gestern haben Gäste, denen ich den Zugang zu meinem Computer gestattet habe, ohne mein Wissen und aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine Anmeldung auf der Webseite der Verdis Gmbh (Großhandel Angebote) getätigt. Dieses Unternehmen schreibt nur in seinen AGB das dies mit einer monatlichen Gebuer von 19,90 € und einer 2 jährigen Mindestlaufzeit verbunden ist. Der Anmelder wird jedoch nicht auf dem Anmeldeformular explizit auf diese Bedingungen hingewiesen. Meinen Gäste haben sich bei Ihrer Spielerei offensichtlich nich mit den ABG beschäftigt. Auf jeden Fall haben diese bei der Anmeldung gelesen, dass diese Datenbank nur Gewerbetreibende und anderen juristischen Personen zugänglich ist. Aus diesem Grund haben sich diese Gäste mit meinem vor mehr als 10 Jahren aus gesundheitlichen und altersgründen aufgekündigten Reisegewerbe angemeldet. Als ich die Eigenmächtigkeit heute Nacht bemerkt habe, habe ich die Vendis GmbH unverzüglich, keine 12 Std nach der unberechtigt erfolgten Anmeldung, um Löschung dieser Anmeldung mit der Begründung gebeten, dass ich das Gewerbe vor mehr als 10 Jahren beendet habe und ich heute nur noch Verbraucher, Rentner bin. Ich erfülle somit die Bedingungen, die die Vendis GmbH für die Anmeldung bei dieser Datenbank stellt, nicht.
Ich habe geschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Durch Ihre Anmeldebestätigung wurde ich aufmerksam, dass heute unbefugte wehrend meiner Abwesenheit, offenbar aus reiner Neugier, unter Benutzung meines vor mehr als 10 Jahren an das Gewerbeamt zurückgegebenen Gewerbescheines und meiner privaten eMail-Adresse (Geschäftsadresse wurde mit der Aufkündigung des Gewerbetätigkeit gelöscht) eine Anmeldung vorgenommen haben. Dieses Gewerbe beinhaltete damals keine Handel- oder Vermittlungstätigkeit sondern ausschließlich eine Beraterfunktion. Insofern hätte Ihre Datenbank, auch bei Fortbestand meines Gewerbes, für mich und meine Kunden sicher nur sehr geringen Nutzen. Da aber das Gewerbe, wie auf dem Gewerbeamt Chemnitz schnell prüfbar, seit langem nicht mehr existiert ist diese Anmeldung in jeder Hinsicht, auch gemäß Ihren Geschäftsbedingungen, ungerechtfertig. Ich bin heute nur noch ein Privatmann und Rentenempfänger. Ich bitte Sie um Versztändniss dass ich Sie um Löschung dieser Anmeldung ersuchen muss und ertschuldíge mich gleichzeitig für die anmaßende Anmeldung, deren Zusammenhänge ich selbst noch klären muss. Für Ihr Verständniss bedanke ich mich im Voraus.
MfG Klaus Günther


Mir wurde heute folgende Antwort zugestellt:
"Die Vendis GmbH schließt Verträge ausschließlich mit Vertragspartnern, welche die angebotenen Leistungen zum Zwecke ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen und/oder verwenden. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der angebotenen Leistung ausgeschlossen.
Daher müssen wir Ihren Widerruf als ungültig / unwirksam zurückweisen."

Folgende Fragen verbinden sich mit diesem Zusammenhängen:
Ist es nicht nach neuesten Bedingungen erforderlich, dass Kosten, die im Zusammenhang mit Internetangeboten für den Verbraucher entstehen, explizit auf der Angebotsseite für den Verbraucher erkennbar gemacht werden müssen und eine separate Bestätigung erfordern?

Habe ich bei Abschluß von Internetgeschäften nicht auch ein Recht aus einen Rücktritt bzw. Stornierung des Auftrages in einem angemessenen Zeitraum?

Da ich keine juristische Person, sondern nur Verbraucher bin und somit die Anmeldung unberechtigt war, ich somit die Datenbank auch nicht rechtmäßig nutzen kann ist da die Zurückweisung meiner Bitte um Löschung dieser Anmeldung nicht ein Widerspruch an sich und muß ich vor diesem Hintergrund nicht von Abzocke ausgehen?
Ich bitte Sie, mich in diesen Punkten zu beraten und bedanke mich in Voraus.
MfG Klaus Günther

Für mich ist Ihr Standpunkt sehr wichtig da ich annehmen muss, dass ich in eine Kostenfalle geraten bin. Ich erfülle ja nicht einmal die Bedingungen, die die Vendis GmbH gemäß dem eigenen AGB für die Anmeldung fordert und dennoch meine Bitte um Löschung meiner Anmeldedaten zurückweist.

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ist es nicht nach neuesten Bedingungen erforderlich, dass Kosten, die im Zusammenhang mit Internetangeboten für den Verbraucher entstehen, explizit auf der Angebotsseite für den Verbraucher erkennbar gemacht werden müssen und eine separate Bestätigung erfordern?

Sie haben Recht, dies ist erforderlich. Der Kunde muss hier auf die Kosten deutlich hingewiesen werden und diese durch Klick auf einen Button "Einverstanden" o.ä. akzeptieren. Ob dies der Fall war, muss durch genaue Untersuchung der Homepage festgestellt werden. Aufgrund Ihrer Angaben konnte ich diese leider nicht im Internet ausfindig machen, so dass hier keine konkreten Angaben möglich sind. Ggf. erhält man diese Informationen auch erst wenn man sich einloggt, was ich verständlicherweise nicht tun möchte.

Habe ich bei Abschluß von Internetgeschäften nicht auch ein Recht aus einen Rücktritt bzw. Stornierung des Auftrages in einem angemessenen Zeitraum?

Als Verbraucher haben Sie dieses Recht. Allerdings besteht hier das Problem, dass die Dritten Ihren alten Gewerbeschein verwendet haben und auf offenbar eine Dienstleistung in Anspruch genommen haben, die sich von ihrer Natur her nur an gewerbliche Kunden richtet.

Es kommt bei der Zuordnung Verbraucher / Unternehmer nicht auf den inneren Willen an, sondern auf den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Geschäfts. Wer sich wahrheitswidrig als Unternehmer ausgibt, kann sich auf den Schutz als Verbraucher nicht berufen (BGH NJW 2005, 1045).

Da ich keine juristische Person, sondern nur Verbraucher bin und somit die Anmeldung unberechtigt war, ich somit die Datenbank auch nicht rechtmäßig nutzen kann ist da die Zurückweisung meiner Bitte um Löschung dieser Anmeldung nicht ein Widerspruch an sich und muß ich vor diesem Hintergrund nicht von Abzocke ausgehen?

Ich würde hier anders ansetzen. Letztlich wurde die Anmeldung unter Ihrem Namen ja nicht von Ihnen selbst vorgenommen, sondern von einem Vertreter, der insofern nicht bevollmächtigt war. Sie sollten dem Betreiber der Homepage mitteilen, dass Sie die Anmeldung des vollmachtlosen Vertreters nicht genehmigen, und dies am besten nachweisbar mit EINWURFEinschreiben (nicht: Übergabeeinschreiben).

Derjenige, der Sie unbefugt angemeldet hat, ist dann dem Homepagebetreiber zur Erfüllung des Vertrags, also zu den Zahlungen verpflichtet, oder muss alternativ nach Wahl der Gegenseite Schadenersatz leisten. Dies dürfte demjenigen dann eine Lehre sein, dass man nicht mit dem Namen anderer Leute Geschäfte im Internet abschließt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


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FRAGESTELLER 26.06.2012 4,8/5,0
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