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Fristlose Kündigung/Rücktritt vom Vertrag ARCOR


12.12.2007 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Seit über einem Jahr befinde ich mich in einem Streit mit der Firma Arcor. Ich versuche den Sachverhalt so präzise wie möglich darzustellen:

Am 04.10. 2006 beauftragte ich die Firma Arcor mit einem Umzugsauftrag für meinen Telefon-/Internet-Anschluss, dessen Durchführung laut damaliger eigener Auskunft auf der Kundendienst-Online-Seite i.d.R. 4-6 Wochen dauern könne. Als nach 5 Wochen noch nichts passiert war, rief ich bei der Arcor-Hotline an, wobei festgestellt wurde, dass mein Auftrag zwar eingegangen (ich hatte ja auch eine Bestätigung erhalten) sei, aber durch einen Fehler bedauerlicherweise noch überhaupt nicht zur Bearbeitung weitergeleitet worden sei. Ich forderte daraufhin, dass meinem Auftrag nun eine gewisse Priorität zukommen solle, was mir auch zugesagt wurde, so dass einer schnelle Durchführung nun nichts mehr im Wege stünde.

Nach weiteren 5 Wochen(!!! insgesamt nun also bereits 10 Wochen!!!) Wartezeit verbunden mit unzähligen Telefonanfrufen bei der Hotline, bei der mich natürlich jedea mal ein anderer Mitarbeiter "bediente", was letztlich nur darin bestand, dass mir die wechselnden Damen und Herren am Telefon lediglich en Zeitpunkt meines letzten Beschwerdeanrufs mitteilen konnten, und dass meine Beschwerden weitergeleitet worden seien, schickte die Firma Arcor mir einen Brief mit einem Anschlussdatum für den 12.12. 2006, allerdings an meine alte Adresse (was die inkompetente Arbeitweise der kundenbetreuung einmal mehr unterstreicht, da ich ja bereits seit 1,5 Monaten in er neuen Wohnung lebte). Zum Glück erreichte mich der Brief dennoch, und der Techniker der Telekom (die ja die Anschlussarbeiten für Arcor und andere Firmen dennoch erledigen). Kam zum vereinbarten Zeitpunkt bei uns an. Zwar wurden wir in dem Mitteilungsbrief von Arcor darauf hingewiesen, dass wir alle nötigen Geräte bereit stellen sollten, allerdings nicht, dass der Techniker eventuell Zugang zum Hauptanschluss des Hauses benötigte. Dieser befand sich hinter einer verschlossenen Tür im Keller, so kam es, dass der Anschluss zu diesem Termin nicht realisert werden.

Sichtlich genervt forderte ich daraufhin wiederum via Hotline einen umgehenden neuen Termin innerhalb der nächsten 3 Tage (was realistisch sei laut auskunft des Telekom-Technikers), was mir auch selbstverständlich zugesichert wurde, allerdings noch ohne verbindlichen Termin, der müsse erst koordiniert werden. Auf erneuten Rückrug einen Tag später, musste die erneute wechslende Dame er Hotline, dieses wieder relativieren und bot uns einen Termin zum 19.12. an, allerdings wiederum ohne Uhrzeit zu nennen. Ich würde noch informiert werden. Als ich bis zum 18.12. nichts von Arcor hörte, war es wiederum ich, der sich an die hotline wendete. Eine wiederum andere Dame, sagte mir, sie wisse nichts von einem Termin am 19.12. und sagte, dass der nächste Termin erst nach weihnachten möglich sei. Da ich ab diesem Zeitpunkt längere Zeit im Urlaub sein sollte, kam diese Option nach all den Pannen und Hinhaltungen der Firma arcor für mich nicht in Frage. Die Dame am Telefon versicherte mir, dass angesichts der Vorgeschichte eine fristlose Kündigung selbstverständlich(!) möglich sei und entschuldigte ich für die Unannehmlichkeiten.

Gesagt getan...am 19.12. setze ich ein Kündigungsschreiben auf und schickte es an Arcor. in diesem Schreiben benutze ich den Terminus "fristlose Kündigung" (und nicht z.B. Rücktritt vom Vertrag) und gab als Gründie die detailierte Verlaufsgeschichte meiner auftragsbearbeitung an. Bereits 2 Tage später erhielt ich von Arcor ein Schreiben, in der sich auf mein Schreiben als "Anfrage" bzw. "NAchricht" bezogen wurde, nicht aber explizit als Kündigung. In diesem Schreiben wurde ich lediglich darauf hingewiesen, dass mir bei einem Wechsel zu einem anderen anbieter, die Möglichkeit offen stünde meine alte Rufnummer zu übernehmen und ich daher arcor Informationen über en neuen anbieter zukommen lassen solle. Erst dann (!!!) könne die Kündigung weiterbearbeitet werden.

Ich wertete dieses Schreiben jedoch als Kündigungsbestätigung, weil der neue Anschluss über meine Lebensgefährtin lief, und ich den rechtlichen Zusammenhang einer Rufnummernreportierung (was in meinem Fall weder gewünscht noch überhaupt möglich war) mit einer fristlosen Kündigung nicht sehe.

Sicherlich war dies ein Fehler meinerseits, da nicht mehr nachzuhaken, aber nach all den Querelen, wolte ich mit Arcor einfach nichts mehr zu tun haben. NAtürlich war es auch ein Fehler, meinerseits meine Kontobewegungen in der Folgezeit nur sehr oberflächlich zu prüfen, denn sonst wäre mir bereits früher aufgefallen, dass die Firma Arcor monatlich den Grundbetrag von 46 EUR von meinem Konto einzog (eine Einzugsermächtigung wure bei Vertragsabschluss erteilt). Dies merkte ich also erst sehr viel später und teilte diese der Firma Arcor mit Hinweis auf meine Kündigung vom 19.12.2006 (lag als Kopie bei9 schriftlich mit (am 07.08. 2007) und forderte verbunden mit einer 14tägifen Frist die Rückzahlung der Abbuchungen. Gleichzeitig rief ich erneut bei der Hotline an, wo mir mitgeteilt wurde, dass die Kündigung aufgrund des ausstehenden Reportierungsantrages nicht bearbeitet werden konnte.

Als Antwort auf mein Schreiben erhielt ich wiederum eine automatisierte Kündigungsbestätigung, die so verfasst war, als ob mein Schreiben vom 07.08. erst die Kündigung gewesen sei und zwar innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist. Erneut ernüchter und genervt davon, dass in dem Antwortschreiben noch nicht mal annähernd auf den eigentlichen Sachverhalt eingegangen worden war, ging ich mit sämtlichen Schrifststücken in einen Arcor-Laden in Köln und erläuterte den Sachverhalt einem Mitarbeiter. Der wiederum rief bei einer firmeninternen Hotline an und hatte nach wenigen Minuten gute NAchrichten für mich. Er entschuldigte sich im Namen Arcors für den Sachverhalt, riet mir dazu den zuletzt abgehobenen Betrag des Monats Juli bei meiner Bank selbst zu stornieren. Die anderen Beträge erhielte ich schnellst möglich zurück.

ICh tat wie geheissen und stronierte die letzte Abbuchung und widerrief sichertshalber die EInzugsermächtigung. Einige Tage später erhielt ich eine Mahnung der Firma Arcor, worin ich die Gründe für diese Stornierung mitteilen sollte. Auch Zahlungen auf meinem Konto stellte sich nicht ein, so das ich erneut in den Arcor-LAden ging und denselben Mitarbeiter von den neuen Vorgängen in Kenntnis setzte. Dieser rief nun deutlich unmotivierter erneut bei der Hotline an, wobei ihm diesmal wohl völlig andere angaben zum Sachverhalt gemacht wurden. Er erläuterete mir, dass der Vertrag gültig sei, dass ICH(!) seinerzeit den Anschlusstermin verweigert habe. Vermutlich bezieht sich Arcor hierbei auf den telefonischen Hinweis meinerseits seinerzeit, dass eine Anmeldung nach Weihnachten 2006 nicht in Frage käme. In der anschließenden erhitzten Diskussion, in der ich darauf verwiese, dass mir besagter Mitarbeiter des Arcor-Shops schließlich persönlich gesagt habe, dass ich den Betrag stornieren solle, drohte mir der mitarbeiter sogar mit Hausverbot. Mehrere Kunden, die die Unterhaltung miangehört hatten, standen ungläubig und kopfschüttelnd daneben und verließen zusammen mit mir den Laden, um mir ihre Solidarität zu bekunden.

Seitdem ist folgendes passiert: Arcor erhebt mittlerweile in 2. Mahnung Ansprüche für die Beträge ab Juli 2007 bis einschl. Oktober 2007 (wo nach arcors ERmessen mein Vertrag endete).

ICh bin mit den Nerven ziemlich am Ende.

Wie ist die rechtliche Lage zu beurteilen? War meine fristlose Kündigung vom Dezember 2006 rechtmäßig angesichts der Nichterfüllung des Vertrages von Arcor?

Problem ist, dass viele Sachverhalte nur in Telefonaten bzw. im Gespräch mit dem Arcor-Mitarbeiter besprochen wurden. Meine Lebensgefährtin war als Zeugin jedoch zumindest bei den Telefonaten im Raum.

Über Rat über die weitere Vorgehensweise wäre ich dankbar!

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sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Schilderung ist die außerordentliche Kündigung berechtigt gewesen. Trotz mehrerer Nachfristen ist der Vertrag nicht erfüllt worden, so dass Sie dann auch die Kündigung aussprechen konnten.


Ob die Gegenseite die Kündigung bestätigt hat, ist dabei deshalb irrelevant, da die Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Erklärung ist und Sie eben diesen Empfang ja nachweisen können.


Daher sollten Sie nunmehr schriftlich die Forderung zurückweisen und deutlich erklären, dass Sie die unberechtigten Beträge nicht zahlen werden. Denn dann wäre auch die Einschaltung eines Inkassobüro nicht mehr notwendig und Sie können letztlich abwarten, ob die Gegenseite tatsächlich die (vermeidlichen) Ansprüche gerichtlich geltend macht. Erst dann sollten Sie reagieren und SOFORT einen Anwalt beauftragen.


Derzeit sollten Sie auch alle Beweis sichern und die Vorgänge so genau wie möglich auch von Ihrer Lebensgefährtin schriftlich festhalten lassen, damit dieses später nicht in Vergessenheit gerät.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2007 | 19:21

Vielen Dank für die Auskunft,

die Frage ist nun aber auch: wie kann ich Arcor gegenüber die Rückzahlung der bereits unberechtigt abgebuchten Beträge (immerhin ein Gesamtbetrag von ca. 368 EUR) geltend machen, ohne einen Anwalt diese Forderung aufsetzen zu lassen? Gibt es da einen rechtlichen Verweis (z.B. § 314 BGB oder § 323 BGB...diese habe ich jedoch bereits bei meinem Schreiben im August aufgeführt), auf den ich mich berufen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2007 | 12:35

Sehr geehrter Ratsuchender,


die unberechtigt abgebuchen Beträge können Sie, da die Gegenseite freiwillig sicher nicht zahlen wird, letztlich nur durch ein gerichtliches Verfahren zurück bekommen.

Dabei wäre ein Kostenrisiko von rund 430,00 EUR aber zu berücksichtigen, so dass ich aus rein wirtschaftlichen Überlegungen es überdenken würde, ein Verfahren einzuleiten. Hier besteht aber die Möglichkeit für den Fall, dass die Gegenseite Klage erhebt, dann kostengünstiger Widerklage zu erheben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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