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Gewährleistungsabwicklung bei Amazon

21.11.2011 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Damen und Herren RAe,

vor ca. 10 Wochen kaufte ich bei Amazon einen Fernseher.
Dieser Fernseher ist leider nicht frei von Sachmängeln, wodurch ich gemäß §§ 437 Abs.1, 439 BGB die Beseitigung des Mangels oder auch die Lieferung eines mangelfreien Fernsehers gemäß Gewährleistung verlangen kann.

Zur Abwicklung der Inanspruchnahme der Gewährleistung führt Amazon die Informationen auf dieser Webseite zusammen:
http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=1115524

Dort steht unter anderem:
"Da wir bei einem Mangel innerhalb des Gewährleistungszeitraums mit einer Bearbeitungszeit von 4 bis 6 Wochen rechnen, möchten wir Sie zunächst darauf hinweisen, dass eine Abwicklung direkt über den Hersteller schneller sein könnte. [...] Sollten Sie sich für eine Rückgabe an uns entscheiden, werden wir entweder eine Nachbesserung oder einen Austausch des Gerätes vornehmen. Senden Sie uns dazu bitte das Produkt an die für Sie gültige der beiden nachstehenden Adressen zu. [...]"

Ich möchte ungern meinen Fernseher einschicken und 4 bis 6 Wochen warten, bis ich einen Neuen zugeschickt bekomme.


Hierzu habe ich nun folgende Fragen:

Zuerst einmal steht ja wohl MIR das Wahlrecht zu, ob ich Nachbessern lasse oder eine Neulieferung wünsche.

1)
Darf Amazon wirklich die Zusendung des defekten Fernsehers verlangen, BEVOR ein neuer Fernseher an mich abgesendet wird? Mir steht doch sicherlich ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB zu!? Ich warte doch keine 6 bis 8 Wochen auf einen neuen Fernseher, ich habe schließlich schon bezahlt.

2)
Wenn ich eine Neulieferung wünsche und...

a) ...Amazon liefert, muss ich dann Nutzungsersatz für das defekte Gerät leisten?
b) ...Amazon nicht liefert, diese Frist dann fruchtlos verstreicht und ich dann vom Kaufvertrag zurücktrete, muss ich dann Nutzungsersatz leisten?

4)
In welchen Schritten kann ich also rechtssicher vorgehen, einen Fernseher zu erlangen, ohne das ich wochenlang ohne dastehe?


Ich bedanke mich für die Beantwortung recht herzlich!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zu 1:

Die Klausel ist meiner Ansicht nach rechtmäßig. Es ist zwar richtig, daß gemäß §§ 437, 439 Abs. 1 BGB der Käufer das Wahlrecht hat, allerdings kann der Verkäufer nach 439 Abs. 3 BGB die gewählte Art der Nacherfüllung ablehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (z.B. einfache Reparatur mit geringen Kosten gegenüber hohen Kosten bei der Lieferung eines Neugeräts).

Dies kann der Verkäufer nur feststellen, wenn Sie ihm das Gerät zur Verfügung stellen, daher sind Sie verpflichtet, das Gerät zurück zu senden.

Zu 2:

Nein, Nutzungsersatz müssen Sie bei einem defekten Gerät nicht leisten, weder bei einer Neulieferung, noch bei einem Vertragsrücktritt.

Zu 3:

Natürlich müssen Sie sich nicht ohne weiteres auf überlange Reparaturzeiten einlassen, die Ihnen Amazon nennt.
Die Rechtsprechung nennt keine verbindlichen Zeiten, sondern stellt lediglich auf die Umstände des Einzelfalls ab: Dem Verkäufer muß soviel Zeit gegeben werden, damit er die Nacherfüllung vornehmen kann.

Im Hinblick auf die Dauer der Versendung würde ich jedenfalls 3 Wochen für ausreichend halten.

Sie sollten daher den Fernseher nachweisbar versenden und ebenfalls nachweisbar per Einschreiben/Rückschein z.B. Lieferung eines neuen Fernsehers mit Frist bis zum....verlangen.

Nach Ablauf der Frist können Sie vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurück verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2011 | 16:47

Sehr geehrter Herr Mack,

vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung meiner Anfrage und möchte hiermit die kostenlose Nachfragefunktion

betreffend Ihrer Antwort nutzen.

Zu 1:
Sie schreiben, dass die Klausel rechtmäßig sei.
Warum aber sollte in meinem Falle eine Neulieferung, die ja nur Versandkosten verursacht, unverhältnismäßig im

Bezug auf die Kosten einer Reparatur sein? Zur Info: Das Fernsehbild weist weiße Flecken auf, was auf einen Defekt

am Bildpanel deutet. Ich sehe da keine Gründe, warum Amazon unverhältnismäßige Kosten einer Neulieferung erkennen

könnte. Schließlich handelt es sich um ein lieferbares, aktuelles Fernsehermodell.

Zudem bin ich bei der Suche nach ähnlichen Artikeln auf dieser Plattform auf folgende Artikel Ihrer Kollegen

gestoßen: http://www.frag-einen-anwalt.de/Nachlieferung-__f36338.html

Herr Grema schreibt: "Dies eröffnet Ihnen die Gewährleistungsrechte der §§ 437, 439 BGB. D.h. Sie können ein Gerät

der vereinbarten Art und Güte vom Verkäufer verlangen. Zwar hat der Verkäufer im Gegenzug einen Anspruch auf

Rückübereignung des mangelhaften Gegenstandes; allerdings muss er hierfür zunächst ein mangelfreies Mobiltelefon

liefern."

Herr Grema schreibt, dass erst ein neues Mobiltelefon geliefert werden müsse.

Auch Ihr Kollege Herr Wilking schreibt im Artikel http://www.frag-einen-anwalt.de/Auto-Euro5-bestellt,-Euro-4-

erhalten-nach-15-M-bemerkt-Kostenlose-Nachbesserung-__f120266.html folgendes:
"Im Zuge der Nachlieferung müssen Sie dem Händler das alte Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Lieferung des neuen Fahrzeugs

zurückgeben. Sie müssen aber Nutzungsersatz für den Gebrauch des Wagens zahlen, §§ 439 Abs.4, 346 BGB, also den

durch die Nutzung des Fahrzeugs entstandenen objektiven Wertverlust."

Auch ist Herr Wilking also der Auffassung, dass das alte Fahrzeug Zug-um-Zug! gegen Lieferung des neuen Fahrzeugs

zurückgegeben werden muss.

Warum sind Sie hier verschiedener Auffassungen? Übersehe ich etwas?

Zu 2:
Zudem ist die Rede von einem Nutzungsersatz. Sie aber meinen, dieser sei nicht zu leisten!?

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, wenn ich hier solche Vergleiche aufführe, ich möchte vielmehr Unklarheiten für mich beseitigen. Ich weiß, es gibt in viele Rechtstreitigkeiten verschiedene Auffassungen, wie das Gesetz

ausgelegt werden kann, bei diesem Thema denke ich, sollte es doch aber eindeutige Rechtsprechungen geben!?

Kann ich nach Ablauf der Frist den vollen Kaufpreis zurückverlangen oder nur einen geminderten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2011 | 17:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Bitte haben Sie Verständnis, daß ich zu den Aussagen von Kollegen keine Stellung nehmen möchte.

Ich kann Ihnen aber versichern, daß in Ihrem Fall – also einem berechtigten Gewährleistungsanspruch eines Verbrauchers – kein Nutzungsersatz zu leisten ist.

Nach eindeutiger Rechtsprechung des BGH muß ein Verbraucher bei Lieferung einer mangelhaften Sache im Falle der Nacherfüllung oder des Rücktritts keinen Nutzungsersatz bezahlen.
Anders kann der Fall z.B. bei Anfechtung eines PKW-Kaufvertrags liegen, dies ist mit Ihrem Fall aber nicht zu vergleichen.

Sie können also wie gesagt auch Lieferung eines Neugeräts verlangen, es wäre dann an Amazon zu begründen, warum die Kosten unverhältnismäßig wären.

Daher können Sie im Falle des Rücktritts den vollen Kaufpreis zurück verlangen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


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