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Rücktritt von Schenkung

11.03.2010 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Hallo,

ich habe folgende Situation und bin mir nicht sicher inwiefern ich hier eine rechtmässige Forderung erwarten muss.

Ein Freundin meiner Eltern hat mir während meines Studiums (2000-2004) mehrfach Geld für Miete und Studiengebühren zur Verfügung gestellt. (in etwa 10000 Euro insgesamt) Es war abgemacht, dass ich wenn ich anfange zu arbeiten dies zurückzahlen würde. Mein Bruder hat mich ähnlich unterstützt. Für beides liegen keine schriftlichen Verträge vor.

Am Ende meines Studiums (Okt. 2004)haben beide sich entschlossen, mir dieses Geld zu schenken und keine Forderungen zu stellen. Dies war in einem Gespräch zwischen meinem Bruder, der Bekannten und mir.

Leider hat sich die Bekannte mittlerweile mit meinen Eltern zerstritten und möchte nun ihr Geld wieder bekommen.
Sie hatte mir ende 2008 auf einer Familienfeier eine Aufstellung gegeben mit den Beträgen mit denen sie mich unterstützt hat.
Dieses Jahr im Februar ist sie nun an mich herangetreten und möchte dieses Geld auf einmal wiederhaben.

Ich bin nun schockiert und stelle fest, das ich ja nichts schriftliches in der Hand habe, dass sie das Geld nicht zurückhaben wollte.
Es steht als mein Wort und das Wort meines Bruders, dem ihrem gegenüber.

Muss ich nun damit rechnen dass ich diese Betrag tatsächlich zurückzahlen muss. Und sollte ich in Zukunft auch bei Freunden alles schriftlich erledigen um nie wieder in eine solche Situation zu geraten? Ab wann darf man annehmen, dass ein mündliche Schenkung auch rechtskräftig ist?

Ich muesste in diesem Fall nun ja durch über 6 Jahre alte Kontoauszüge gehen um zu überprüfen ob die Summen auch wirklich an mich gegangen sind und ob ich was zurückgezahlt habe und so weiter. Da manche Dinge auch durchaus über andere Stellen gegangen sind (meine Eltern, meine Universität) müsste ich auch diese kontaktieren und vermutlich für die nachforderung von alten Unterlagen bezahlen.

Ich habe in Emails mehrfach darauf hingewiesen, dass sie das Geld nicht wiederhaben wollte, jedoch bestreitet sie dies nun und droht mit einem Anwalt.

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass dies rechtens ist, aber vielleicht war ich ja auch nur zu blauäugig.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Nach Ihrer Schilderung erklärte die Bekannte im Oktober 2004 im Beisein Ihres Bruders als Zeugen, auf die Rückzahlung der an Sie gezahlten Beträge verzichten zu wollen. Hierin ist ein Angebot auf Abschluß eines Erlaßvertrages gemäß § 397 Abs. 1 BGB zu sehen. § 397 Abs. 1 BGB lautet wie folgt:
Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erläßt.
Dieses Angebot können Sie durch ausdrückliche Erklärung oder auch einfach nur durch Schweigen angenommen haben, wovon ich hier ausgehe. Folge dieses Erlaßvertrages wäre, daß der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrages erlosch und die Bekannte folglich keine Zahlung mehr von Ihnen beanspruchen kann.

Für den Fall, daß die Bekannte ihren vermeintlichen Anspruch gerichtlich durchzusetzen beabsichtigt, so hätte diese das Darlehen an sich sowie die Höhe des Betrages nachzuweisen.
Sie hingegen müssen das Erlöschen der Forderung beweisen, sprich den Inhalt des Gespräches im Oktober 2004. Insofern ist Ihre Situation günstig, da Sie Ihren Bruder als Zeugen benennen können. Ob dessen Angaben das Gericht von dem Abschluß des Erlaßvertrages überzeugen werden, kann an dieser Stelle nicht seriös prognostiziert werden. Insoweit tragen Sie ein gewisses Prozeß- und damit auch Kostenrisiko. Wenn das Gericht nicht vom Inhalt des Gespräches überzeugt werden kann, so werden Sie im Prozeß unterliegen.

Hilfsweise werden Sie auch etwaige Teilrückzahlungen nachzuweisen haben. Gelingt auch dies nicht, so wird Sie das Gericht zur Zahlung des kompletten nachgewiesenen Darlehensbetrages verurteilen.

Formlose Schenkungen (und damit auch mündlich vereinbarte) werden wirksam, wenn die versprochene Leistung bewirkt ist, § 518 Abs. 2 BGB. Auch der schenkungsweise Erlaß einer Forderung ist mündlich problemlos möglich. Es kommt jedoch immer darauf an, die entsprechende Vereinbarung nötigenfalls auch nachweisen zu können. Daher sollten auch unter Freunden / Bekannten / Verwandten Angelegenheiten von großer wirtschaftlicher Bedeutung grundsätzlich schriftlich geregelt werden. So werden Situationen wie die von Ihnen geschilderte vermieden. Nicht umsonst heißt es: Bei Geld hört die Freundschaft auf.


Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2010 | 11:08

Das die ganze Sache schon solange zurückliegt spielt hierbei keine Rolle? Ich hätte angenommen, dass eine eventuelle Forderung irgendwann erlischt oder verjährt.
Ich dachte dass dadurch, dass die Schenkung dadurch das einige Jahre keine Rückforderung kam nicht mehr angefochten werden kann (bzw der urspüchliche Anspruch erlischt oder verjährt).
Dies war mit der Frage nach dem "Ab wann darf man annehmen, dass ein mündliche Schenkung auch rechtskräftig ist?" gemeint.
Wenn sie mir bitte diesen Teil der Frage noch beantworten würde wäre das hervorragend.

Ganz herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2010 | 11:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Schenkung kann angefochten werden, wenn ein Irrtum seitens des Schenkers oder eine arglistige Täuschung/Drohung durch den Beschenkten vorliegt. Die Anfechtung hat bei Irrtum unverzüglich nach dessen Kenntnis zu erfolgen, nach 10 Jahren ist unabhängig von der Kenntnis eine Anfechtung ausgeschlossen, § 121 BGB.
Bei Täuschung/Drohung hat die Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Kenntnis/Beendigung der Zwangslage zu erfolgen. Auch hier gilt eine absolute Ausschlußfrist von 10 Jahren, § 124 BGB.

Eine Schenkung kann der Schenker wegen Verarmung zurückfordern (§ 528 BGB), hierbei gilt eine Ausschlußfrist von 10 Jahren, § 529 Abs. 1 BGB oder wegen schwerer Verfehlung widerrufen (§ 530 BGB). Ein Widerruf ist ausgeschlossen, wenn mehr als ein Jahr verstrichen ist, nachdem der Schenker von den Voraussetzungen Kenntnis hatte, § 532 BGB.

Diese Ausführungen sind rein akademischer Natur, da diese nicht Ihr eigentliches Problem betreffen. Die Bekannte ficht keine Schenkung an bzw. widerruft diese - sie bestreitet schlicht, daß überhaupt eine Schenkung erfolgte! Daher kommt es alleine auf die Nachweisbarkeit des Gesprächsinhaltes vom Oktober 2004 an.

Wenn bei einem Darlehen eine Vereinbarung über die Rückzahlung nicht getroffen ist, so hängt die Fälligkeit der Rückforderung von der Kündigung des Darlehens ab. Diese Kündigung erfolgte nach Ihrer Schilderung im Februar 2010. Somit könnte diese Forderung erst mit Ablauf des 31.12.2013 verjähren.

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