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Forderung berechtigt und falls ja, verjährt?
vom 12.1.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Durch ein Schreiben vom 22.10.2015 fordert die Stadt XY erstmals bei mir Kindergartengebühren für meinen Sohn für August und September 2011 zuzüglich Säumniszuschlag ein. Zuvor ist man mit dieser Forderung nie auf mich zu gekommen und ich hatte auch keine Kenntnis davon, da mein Sohn damals den Aufenthalt bei der Mutter hatte. (zu diesem Zeitpunkt schon geschieden) Nachdem ich mich schriftlich ...
6 fragen zu dienstleistungen und vertragsbruch.
vom 7.1.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
6 fragen zu dienstleistungen und vertragsbruch. hallo, ich habe ein problem. ich bin selbststaendig mit pc reparatur und konfiguration hinsichtlich schnelligkeit effizienz und einfachheit. des weiteren biete ich technische installationen aller art an. ich bin sozusagen ein alleskoenner auf dem unterhaltugselektronik sektor. ich biete auch systemoptimierung fuer audioworkstations an. ( www ...
Rückforderung BAföG direkt an die Eltern
vom 6.1.2016 48 € Historischer Preis
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Hallo zusammen Ich habe einmal eine Frage. Meine Tochter hat das Gymnasium besucht, ist aber gegen meinen Willen vorzeitig mit der Fachhochschulreife abgegangen, da sie nicht weiter machen wollte. Sie war der Ansicht, sowieso nicht studieren zu wollen. Somit hat sie eine Ausbildung zur Bankkauffrau absolviert. Zum Ende der Ausbildung hat sie für sich entschieden, das der Beruf doch nicht das Wa ...
Anrechnung von Urlaubsgeld und nicht genommenen Urlaubstagen rechtens?
vom 6.1.2016 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe hier schon einmal einen Brief an die SB formuliert, aus welchem der Sachverhalt ersichtlich ist: Die Gehälter sind auf meinem Konto im November bzw. Dezember 2015 eingegangen. Arbeitslos bin ich erst ab 01.01.2015 und habe das JC darüber informiert, da ich davon ausgehe zum ALG I noch ALG II zu benötigen. Mir wurde auch ALG II für den Januar 2016 bereits überwiesen. W ...
Kündigung Darlehensvertrag
vom 6.1.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im Rahmen der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung meiner ehemaligen Ehefrau ein Darlehen über die Höhe des Zugewinnausgleichs gewährt. Dieses wird seit einem guten Jahr gelebt. Nun bin ich leider selber in einer schwierigen finanziellen Lage und könnte einen Teil des gewährten Darlehens ganz gut gebrauchen. Es besteht für mich die Gefahr einer Privatinsolvenz. Meine Frage: Ist e ...
Gewerbe Treiben als "Reseller" (Vermittler) möglich?
vom 5.1.2016 35 € Historischer Preis
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Hallo, ich besitze ein Kleingewerbe und möchte sowas wie ein Reseller Service eröffnen. Was bedeutet das genau? Im Prinzip funktioniert das ganze wie Amazon. auf Amazon werden waren verkauft Amazon kassiert Verkaufsgebühren und sendet den rest als Gutschrift. Das gleiche möchte ich auch machen, in meinem Shop kann man vielzählig bezahlen und dort möchte ich usern die Möglichkeit geben eigene s ...
Schenkung Pflegeheimkosten
vom 4.1.2016 25 € Historischer Preis
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Guten Abend, mein Vater befindet sich seit kurzem im Pflegeheim zur Kurzzeitpflege. Die Heimkosten werden von der Pflegekasse (Pflegestufe 2), seiner Rente und durch sein Vermögen gedeckt. Sein Vermögen wird für ca. 2,5 Jahre ausreichen. Vor ca. 8 Jahren erhielt ich von meinem Vatern einen größeren Gldbetrag für den Bau meines Eigenheim. Die Schenkung müsste also verjährt sein, wenn die Sozia ...
Ungenügend Autoservice – abgefahrene Bremsen und teuer Reparatur nach 5 Monate
vom 4.1.2016 60 € Historischer Preis
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Sehr geerhte Damen und Herren Ich bin leider in Meinungsverschiedenheit mit Kath Autohaus gekommen. Ich fahre etwa 38.000 pro Jahr und fahre regelmässig zum Service nach etwa 9 oder 10 Monate fahrt. Ich habe 500.000 km und mehr als 10 Jahre Erfahrung mit Kath Autohaus (ich wohne in Dänemark). Immer war ich eine zufriedener Kunde. Leider war es nach letztem Service nicht der Fall. Nach 5 Mon ...
Meherlösklausel
vom 4.1.2016 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwältin / sehr geehrter Rechtsanwalt, zunächst einmal wünsche ich Ihnen ein gutes Neues Jahr ! ich möchte meine Wohnung in Magdeburg verkaufen. Seit Jahren arbeite ich mit einem Makler zusammen, der mir immer wieder solvente Mieter für meine dortige Wohnung besorgte, also eine Person meines Vertauens. Diese Wohnung ist von mir Anfang der 90-iger gekauft worden (Steuerspa ...
Beschädigung von Leasingfahrzeugen (Firmenwagen)
vom 4.1.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich haette eine Frage zu einer Rueckforderung entstandener Wertminderung durch Unfallschaeden eines Leasingsfahrzeuges. Bis Ende November bestand ein Arbeitsverhaltnis in dem ich fuer den Aussendienst ein Firmenwagen zur Verfuegung gestellt bekommen habe. Dieses Fahrzeug wurde mit einem Fahrtenbuch genutzt. Nun ist mein Arbeitsverhaeltnis was befristest war durch ...
Eigentümergemeinschaft - Kostenübernahme
vom 28.12.2015 48 € Historischer Preis
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Habe eine Wohnung und ein Ladenlokal beide im Teileigentum - dieses wurde Ende der 70er begründe, gesamte Einheiten des Hauses sind 15 Stk. - Baujahr des Hauses 1906 . Diese meine Einheiten habe ich beide von einem Eigentümer in 1989 erworben. Beide Einheiten waren und sind vermietet., an verschiedene Mieter. Die Wohnung seit 1989 - das Ladenlokal hatte wechselnde Mieter. Nun habe ich mich entschi ...
GmbH Geschäftsführer Auslandsentsendung EU
vom 23.12.2015 83 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Hallo, Ich möchte mich im Februar 2016 für mindestens 2 Jahre ins EU-Ausland (Spanien) entsenden um für meine Firma die Möglichkeiten dort zu erkunden und evtl. eine Zweigniederlassung zu gründen. Ich bin Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer GmbH mit Sitz in München. Besteht die Möglichkeit, dass ich mich selber ins Ausland für mind. 2 Jahre entsende? Der Sitz der GmbH ...
Nachbeantragung Unfallausgleich
vom 20.12.2015 48 € Historischer Preis
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Hallo Ich wurde im November 2011 wärend eines Einsatzes mit einer Waffe bedroht. Aus diesem Einsatz heraus erlitt ich eine Posttraumatische Belastungsstörung. Resultierend daraus war ich ab Mai 2012 durchgehend krank geschrieben bis Februar 2014. von Februar 2014-Juni 2014 war ich in der Wiedereingliederung und mache seit dem wieder Dienst ( Streifenpizistin ). Aufgrund einer Jahre zuvor aufge ...
Trennung - Rauswurf rechtens bis 31.12.15?
vom 19.12.2015 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich wend mich an Sie, weil mir das Wohlergehen einer sehr guten Freundin am Herzen liegt und Ihre Antworten u.U. etwas "Ruhe" in die angespannte Lage bringt. Zu den Fakten: - Sie hat Ihn kennengelernt und ist umgezogen in das Haus von Ihm (welches, so weit ich weiß den Eltern gehört) - Lebt dort ca 5 Jahre mit Ihm und zahlt nachweislich >270€ im Monat und küm ...
pkh abgelehnt - beschwerde eingelegt - kostenfestsetzungsbeschluss ergangen
vom 15.12.2015 25 € Historischer Preis
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folgender fall: als beklagter habe ich im zivilprozess pkh antrag gestell. der wurde mit ( für mich unverständlicher weise ) abgelehnt, mit der begründung auf erfolgslosigkeit. fristgerecht hat mein anwalt beschwerde dagegen eingelegt. mein anwalt und ich sind fest von der voreingenommenheit des richters überzeugt. nun streben wir die berufung an und haben auch die begründung im berufungsge ...
Von Schweiz nach Deutschland zurück
vom 9.12.2015 35 € Historischer Preis
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Hallo Wir mein Mann und ich gehen von der Schweiz zurück nach Deutschland. Mein Mann hat bereits eine Arbeit in D und ist schon in Deutschland gemeldet. Ich habe eine Immobilie in D gekauft (ich allein ohne den Ehepartner im Kreditvertrag und Grundbuch, wegen eventuellen Zukunftsplänen - Privatvermögenhaftung bei gbr) Ich bin noch in der Schweiz und werde Ende Januar Mutter. Meine Arb ...
Zweite Titulierung derselben Forderung
vom 9.12.2015 75 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, darf ich folgende Frage an Sie richten? Wegen eines notariellen Vertrags, in welchen ein Gerichtsverfahren eingeschlossen war, war gerichtliche Einigungsgebühr in diesem Verfahren nach § 11 RVG festgesetzt worden. Nach Zahlung dieser Gebühr klagte mein Anwalt zusätzlich außergerichtliche Einigungsgebühr im selben Verfahren ein. Die Klage wurde abgewiesen aber z ...
Herkunft des Geldes
vom 8.12.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Es ist folgender Sachverhalt gegeben: Ich bin vor 7 Jahren von Russsland nach Deuschland gekommen. Habe deutsche Frau unddeutsches Kind. Selber befriesteten Aufenthalt Habe bis dato nie gearbeitet und nie irgendwelche Sozialleitsungen in Anspruch genommen(meine Frau auch nicht). Ich würde mich etwas vermögend bezeichen. Geld habe ich in Russland verdient. Meine Frau ist teilzeit beschäftig ...
Baumfällung (Thuja Lebensbaum) in Kleingartenkolonie in Berlin
vom 8.12.2015 25 € Historischer Preis
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Wir sind Pächter in einer Kleingartenkolonie in Berlin. Wir sehen uns seit einigen Jahren in einem Nachbarschaftsstreit mit der Nebenkolonie, da ein Nadelbaum (Thuja), der weniger als 1 m von unserem Pachtgrundstück entfernt steht (er ist ca. 10 m hoch), massiv in unseren Garten ragt und unseren Kleingarten mit saurem Boden versorgt und somit eine kleingärtnerische Nutzung (unsere Gemüsebeete steh ...
Pflegekosten und Übertragung
vom 8.12.2015 50 € Historischer Preis
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Werte Damen und Herrn, ich habe folgende Frage: kann das Sozialamt auf unser Haus, gehört meiner Frau und mir zu gleichen Teilen und ist noch nicht abbezahlt, oder auf den durch den Verkauf meines Elternhauses erzielten Verkaufserlös zugreifen ? und uns daher zum Verkauf unseres Eigenheims zwingen ? Daten: Mein Elternhaus wurde mir 2010 von meiner Mutter übertragen und von mir 2014 verka ...