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6 fragen zu dienstleistungen und vertragsbruch.

07.01.2016 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


15:57

Zusammenfassung: Kaufvertrag und Tauschgeschäft

6 fragen zu dienstleistungen und vertragsbruch.

hallo,

ich habe ein problem.

ich bin selbststaendig mit pc reparatur und konfiguration hinsichtlich schnelligkeit effizienz und einfachheit. des weiteren biete ich technische installationen aller art an. ich bin sozusagen ein alleskoenner auf dem unterhaltugselektronik sektor. ich biete auch systemoptimierung fuer audioworkstations an. ( www.pcsnet.de )

ich wollte unabhaengig davon per ebaykleinazeigen ein keyboard kaufen im wert von 300 euro.

waehrend der emailkorrosponzend mit dem gegenueber wurde dieser auf grund meiner emailsignatur auf meine taetigkeiten aufmerksam. da er auch musiker ist und ein problem mit seinem rechner hat ( zu lagsam, luefter zu laut, netzteil zu laut ect... ) schrieb er mich an und bat mich ihm zu helfen.

ich sagte ja gerne allerdings wurde ich alles weitere per email besprechen.
das sei sicherer.

gesagt getan.

nachdem ich ihm meine preise ( komplett neu aufsetzen des betriebssystems inkl audioapplikationen installieren und system audio optimieren 300 euro ) und faehigkeiten nannte war er begeistert und bot mir an dass ich das keyboard bekomme da es sich bei seinem problem mehr um ein hardwareproblem handelt und ich nicht das system komplett neu installieren meusse.

ich solle mich schlau machen welcher luefter und welches netzteil passt. dabei kamen nach auftragsvergabe mehrere stunden arbeit auf die ich mit recherche, telefonaten mit supportmitarbeitern von hardwareherstellern und treffen mit ladeninhabern von systemhaesern verbrachte.

nicht zuletzt die emails mit besagtem kunden nahmen mehrere stunden zeit in anspruch da er nachbereits investierter zeit immer wieder versuchte sich davonzumogeln und mich seiner eigene aussage nach nicht zu entlohnen da er 2 mal zu abgemachten treffen in berlin nicht erschien. diese treffen waren bestandteil der leistung da ich ja den computer brauchte um a den luefter, b das netzteil einzubauen und c das betriebssystem zu optimieren und ggf. neu aufzusetzen. der grund fuer sein nicht erscheinen war, dass er dachte es sei in 1-2 h getan und angeblich keinesfalls 1 woche auf seinen pc verzichten kann. teil des treffens waere auch gewesen, dass er besagtes keyboard mitbringt und hier abliefert da ich ja auch bereits in vorleistung getreten war. auf meine bitte hin, dass er nach absagen der treffen meine bis dahin geleistete zeit entlohnt versuchte er sich erneut ohne zahlen zu wollen davon machen obwohl mein stundenlohn sich auf 25 euro pro h belaeuft. ich konnte ihn ueberreden mir wenigstens das keyboard zu schicken, da ich es angeblich fuer einen sounddesign job brauchte. entsprechend uber seine nicht wertschaetzung meiner zeit versuchte ich ihn so in emotionele bedraengnis zu bringen, was auch gelang. er schickte das keyboard los. nicht zuletzt auch vor dem hintergrund, dass ich meines zuvor auf grund des feststehenden termins mit ihm verkauft hatte den er ja wie gesagt absagte. hier angekommen nahm ich das keyboard in meinen besitz. nachdem ich nun munter weiterarbeitete und alles fuer den kauf der entsprechenden hardware vorbereitet hatte ( inkl weitere emails an ihn usw ) kam er erneut damit, dass er die dienstleistung ( welche in seinen augen ja noch nicht erbracht war ) nicht mehr wollte und beantwortete die frage ob er meine investierte zeit nach seiner eigenen beauftragung nicht mehr entlohnen wolle mit einem klaren nein. ich solle ihm das keyboard zurueckschicken und er wuerde mir 40 euro zahlen. meine bislang aufgelaufene rechung belaueft sich allerdings auf 170 euro. ich sagte nein gebe mir bitte deine bankdaten und ich ueberweise den differenzbetrag zwischen keyboardwert ( 300 euro ) und meiner rechnung an ihn. er sagte nein er wuerde aus rechtlichen gruenden nicht auf meine rechung eingehen. vorher gab er allerdings noch kund, dass er die rechung auch garnicht zahlen koenne, was auch der grund fuer die bitte um unausgeglichene beendigung des verhaeltnisses war. den liegt eine autoreparaturrrechung mit der ich absolut nichts zu tun habe zu grunde. ich schrieb ihm mehrfach ( alles in allem hat dieser typ mich nun 15 h ) gekostet dass das so nicht geht und ich auf entlohnung meiner leistung bestehe. als letztes kam eine antwort in der steht, dass ich eine straftat begehe wenn ich das keyboard nicht zruecksenden wuerde. a sprach er weder ueber versandkosten, noch ueber erneut inverstierten aufwand meinerseits. er springt mit mir um als gehoere ich ihm und als koenne er mit menschen machen was er wolle. ich sagte ich mache keinen finger mehr krumm bis er sich nicht schriftlich zur zahlung meiner rechnung geaeussert habe und mir seine bankdaten gebe. er droht mit anzeige bis zum 9. januar. den grund der anzeige nannte er nicht.

nun meine fragen:

1. wegen was koennte er mich anzeigen ?
2. bin ich verpflichtet es wieder auf meine zeit und kosten zurueckzuschicken obwohl er offenkundig vertragsbruechig ist ?
3. ist mein angebot ihm die differenz zu zahlen nicht ausreichend und hingehend unserer vereinbarung nur richtig ?
4. wie kann ich ihn dazu bewegen meine rechung zu zahlen und ist das unabhaengig von seinem eigentum obwohl er es als zahlungsmittel angegeben hat ?
5. darf ich das keyboard ohne sein einverstaendnis verkaufen und ihm den restbetrag ueberweisen sofern er mir siene bankdaten gibt ?
6. gilt die vereinbarug die wir per email geschlossen haben und die telefonate denen meine freundin beiwohnte als rechtskraeftiger vertrag ?


mfg und danke fuer die bantwortung, ( www.pcsnet.de )
07.01.2016 | 11:23

Antwort

von


(275)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. wegen was koennte er mich anzeigen ?

Grundsätzlich kommt unter anderem eine Anzeige wegen Unterschlagung gem § 246 StGB in Betracht. Strafbar macht sich gem. § 246 StGB wer sich eine fremde bewegliche Sache rechtswidrig zueignet. Eine Unterschlagung wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vorliegend dürften Sie, unabhängig von dem Bestehen etwaiger Vergütungsansprüche, kein Recht zum Besitz an dem Keyboard haben. Das Keyboard wurde Ihnen auch nicht zum Zwecke der Eigentumsverschaffung übergeben. Auch erwächst Ihnen aufgrund etwaiger eigener Zahlungsansprüche kein Pfandrecht an dem Keyboard. Ihr Kunde dürfte daher einen berechtigten Herausgabeanspruch gegen Sie haben, den Sie, zur Meidung einer Anzeige, erfüllen sollten.

2.
bin ich verpflichtet es wieder auf meine zeit und kosten zurueckzuschicken obwohl er offenkundig vertragsbruechig ist ?

Vorliegend müssen Sie zwischen dem (gescheiterten) Kaufvertrag im Hinblick auf das Keyboard und dem Dienstleistungsvertrag (Systemoptimierung etc.) differenzieren. Die Tatsache, dass Ihr Kunde vertragsbrüchig ist, hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf den gescheiterten Kaufvertrag. Folgerichtig sind Sie, unabhängig von etwaigen eigenen Honoraransprüchen, zur Herausgabe (auf eigene Kosten) verpflichtet.

3.
ist mein angebot ihm die differenz zu zahlen nicht ausreichend und hingehend unserer vereinbarung nur richtig ?

Da Ihr Kunde dieses Angebot nicht angenommen hat, kommt es grundsätzlich nicht mehr darauf an, ob das Angebot "richtig" im Sinne von interessengerecht ist.

Auch eine einseitige Aufrechnung ist Ihnen nicht möglich, da Sie einen Anspruch auf Herausgabe grundsätzlich nicht mit einem Anspruch auf Geldzahlung aufrechnen können. Eine Aufrechnung erfordert gem. § 387 BGB die Gleichartigkeit der sich gegenüber stehenden Ansprüche.

4.
wie kann ich ihn dazu bewegen meine rechung zu zahlen und ist das unabhaengig von seinem eigentum obwohl er es als zahlungsmittel angegeben hat ?

Hier kommt es nun (zumindest im Streitfall) auf die Einzelheiten der zwischen Ihnen und Ihrem Kunden zustande gekommenen Vereinbarung an. Grundsätzlich ist es denkbar, dass ein Tauschgeschäft iSd § 480 BGB zustande gekommen ist. Hierzu geben Sie an: "er bot mir an dass ich das keyboard bekomme." Eine solche Aussage könnte jedoch auch auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet gewesen sein.

In Betracht kommt auch eine Inzahlungnahme.

Für das Zustandekommen eines Tauschgeschäftes trügen Sie im Falle einer streitigen Auseinandersetzung die Darlegungs- und Beweislast. Es erscheint fraglich ob die zitierte Formulierung ausreicht, ein Angebot zum Abschluss eines Tauschgeschäftes anzunehmen, zumal zunächst einmal Vertragsverhandlungen über einen Kaufvertrag geführt wurden und Ihnen das Keyboard letztlich auch nur aufgrund eines falschen Vorwandes herausgegeben wurde.

Letztlich würde ich Ihnen daher empfehlen Ihren Honoraranspruch gesondert geltend zu machen und ggf. gerichtlich durchzusetzen bzw. durchsetzen zu lassen.

5.
darf ich das keyboard ohne sein einverstaendnis verkaufen und ihm den restbetrag ueberweisen sofern er mir siene bankdaten gibt ?

Nein. Dies ist Ihnen nicht anzuraten. Möglicherweise machen Sie sich durch eine Weiterveräußerung schadensersatzpflichtig und ggf. strafbar.

6.
gilt die vereinbarug die wir per email geschlossen haben und die telefonate denen meine freundin beiwohnte als rechtskraeftiger vertrag ?

Grundsätzlich ja, denn keines der hier genannten Rechtsgeschäfte bedarf einer bestimmten Form. Kauf- oder Tauschverträge können auch in Textform (E-Mail) oder mündlich zustande kommen. Fraglich ist, wie oben gezeigt, nur die Natur des/der hier geschlossenen Vertrages bzw. Verträge.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2016 | 15:41

hallo, danke fuer ihre antwort. sie hat mir in soweit schon mal geholfen dass ich ihm das geraet zurueckgesendet habe. nun hat er folgendes geschrieben.

Absender:

An
PC-Solution

10245
Berlin
Kundennummer:
?
Widerspruch gegen die Rechnung
1 vom 9.1.20{6 bzw. 4.1.2016 (? - falsches Datum} über 208,25€

Betreff
:
Nachweis des anqebl ichen Vertragsverhä ltn issesSehr geehrter
Herr xxxx,
ich habe von lhnen eine Rechnung erhalten, in der Sie mich auffordern, einen Betrag in Höhe von208,25 zu bezahlen. ist mir
kein Vertragsverhältnis mit bekannt, berechtigt wären, Rechnung an mich zu stellen. lch widerspreche der Forderung daher und werde sie nicht bezahlen.lch fordere Sie auf, mir eine Kopie
des angeblichen Vertrages mit meiner deutlich lesbaren Unterschrift an die oben angegebene Adresse zuzuschicken.
Sollte es lediglich einen telefonischabgeschlossenen Vertrag
geben, so bitte ich Sie, mir eine Tonaufzeichnung dieses
Vertragsschlusses auf Audio-CD, oder aber als ,mp3"-Datei
an meine E-Mail-Adresse zuzusch icken.Sollten Sie innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens keinenVertragsnachweis
zugesandt haben, so betrachte ich diese Angelegenheit als
erledigt. lch werdedann auf weitere Schreiben lhrerseits nicht mehr reagieren und auch keine Überweisung
vornehmen. Da Sie eine Zahlung von mir verlangen, sind Sie in der
Pflicht, die Berechtigung für Forderung nachzuweisen" Vorsorglich
erkläre ich lhnen hiermit den Widerruf meiner
vermeintlichen Willenserklärung, als auch die Anfechtung des angeblich geschlossenen
Vertrags.

Mit
freundlichen
Grüßen

ein emailaustausch der belegen wuerde, dass er mich ueber laeneren zeitraum kontaktiert um arbeit gebeten und auch sogar beauftragt hat sehen sie hier:

> Hallo xxxx,
>
> ja, so hoffe ich. Für mich ist es gerade eine Ausnahmesituation und sehr
> schwierig. Ich hatte selbst mit der Versendung schon einen finanziellen und
> zeitlichen Aufwand und habe dich, mit der vorzeitigen Übersendung des Nektar
> Panoramas, aus der Klemme geholfen und bin dir aus meiner Sicht
> entgegengekommen. Hätte ich es nicht gemacht, könnte ich es jetzt z.B. viel
> schneller verkaufen. Deshalb hoffe ich, dass du für mein jetziges Problem auch
> Verständnis hast.
>
> Beste Grüße aus xxxxx
> xxxx
>
>
> > Am 22.12.2015 um 12:31 schrieb oliver <pcs@pcsnet.de>:
> >
> > hallo xxxxx,
> >
> > du meinst ohne jede aufwandsentschedigung fuer mich und meine investierte
> > zeit trotz
> > auftragserteilung und meinem nicht grade unerheblichen zeitlichen einsatz
> > bislang ?
> > habe ich das richtig verstanden ?
> >
> > vg,
> >
> > xxxxx
> >
> >
> >
> >
> > >hat am 22. Dezember 2015 um 11:22
> > > geschrieben:
> > >
> > >
> > > Hallo xxxxx,
> > >
> > > ich frage deshalb so "dumm" nach, weil sich meine Situation seit letzter
> > > Woche ziemlich verändert hat. Seit Donnerstag ist unser Auto in der
> > > Werkstatt und es hat sich eine enorme Rechnung angehäuft. Wann, ob und wie
> > > der Computer gemacht wird, ist jetzt völlig in den Hintergrund getreten
> > > und ich brauche so schnell wie möglich Geld, um die Reperatur zu bezahlen.
> > > Deshalb kann ich an unserem Deal leider nicht mehr festhalten. Ich hoffe,
> > > du kannst es verstehen und es tut mir für dich auch sehr leid, dass es
> > > jetzt so kommt.
> > > Es gibt aus meiner Sicht gerade zwei Möglichkeiten: entweder du gibst mir
> > > das Geld oder du schickst mir das Gerät zurück und ich verkaufe es so
> > > schnell wie möglich.
> > >
> > > Beste Grüße
> > > xxxxx

---------------------

mich interessiert nun wie sie eine klage genau einschaetzen. mfg und danke, xxxxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2016 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Erfolgsaussichten einer Klage kann ich nicht abschließend beurteilen. (Allein) auf Grundlage der von Ihnen zitierten E-Mails, erscheint es jedoch fraglich, ob es Ihnen in einem Verfahren gelingen würde eine entsprechende Vertragsgrundlage substantiiert darzulegen und zu beweisen.

Bereits die Rechtsnatur des Vertrages, soweit ein solcher zustande gekommen ist, erscheint unklar. Auch ist fraglich ob die von Ihnen investierte Zeit, für die Sie eine Aufwandsentschädigung begehren nicht noch im vorvertraglichen Bereich investiert wurde. Auch die Berechnung auf Grundlage Ihres sonstigen Stundenlohns dürfte unzureichend sein, soweit es Ihnen nicht gelingt darzulegen und zu beweisen, dass Sie sich mit Ihrem Auftraggeber über die vertragswesentlichen Bestandteile, insbesondere die Höhe der Vergütung, einig waren. Insgesamt gehe ich hier von einem nicht ganz unerheblichen Prozessrisiko aus.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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