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Schenkung Pflegeheimkosten

04.01.2016 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Abend,

mein Vater befindet sich seit kurzem im Pflegeheim zur Kurzzeitpflege. Die Heimkosten werden von der Pflegekasse (Pflegestufe 2), seiner Rente und durch sein Vermögen gedeckt. Sein Vermögen wird für ca. 2,5 Jahre ausreichen. Vor ca. 8 Jahren erhielt ich von meinem Vatern einen größeren Gldbetrag für den Bau meines Eigenheim. Die Schenkung müsste also verjährt sein, wenn die Sozialkasse den fehlenden Betrag zur Deckung der Heimkosten übernimmt.

Nun möchte aber mein Bruder, der die alleinige Bankvollmacht für ein Konto hat, einen Teil des Vermögens für die Beerdigung meines Vaters zurück behalten. Das würde aber bedeuten, dass das Pflegeheim eventuell noch vor Ablauf der 10 Jahres Frist der Schenkung einen Antrag auf Bedürftigkeit stellt. Nun zu meiner Frage: Kann dann die Sozialkasse die Schenkung zurückfordern, obwohl noch ein Vermögen existiert? Soweit ich informiert bin, muss dann mein Bruder auf Forderung der Sozialkasse dieses Vermögen bis auf ein Schonvermögen von ca. 2.600 EUR für die Deckung der Heimkosten zur Verfügung stellen. Ist dennoch der Zeitpunkt des Antrags der Stichtag für die Schenkungsfrist, obwohl noch nicht sämtliches Vermögen von meinem Vater verbraucht ist.

Freundliche Grüße

Eingrenzung vom Fragesteller
04.01.2016 | 23:15
05.01.2016 | 00:53

Antwort

von


(627)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

das Sozialamt wird Ihrem Vater erst dann Hilfe zur Pflege leisten, wenn das Vermögen bis auf das Schonvermögen aufgebraucht ist. Allerdings sind über den Betrag von 2.600 € hinaus auch zweckgebundene Bestattungsvorsorgeanlagen geschützt (vgl. z. B. Bundessozialgericht, Urteil vom 18.03.2008, B 8/9b SO 9/06 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2009, L 9 SO 5/07 ; Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2013, S 17 SO 466/10 ).

Wenn Ihr Bruder also tatsächlich zweckgebunden und unwiderruflich eine angemessene Bestattungsvorsorge mit dem Geld Ihres Vaters finanziert, muß das Sozialamt dies akzeptieren.

Wenn das Sozialamt sodann Hilfe zur Pflege leistet, kann es von Ihnen in Höhe der Leistungen die Schenkung zurückfordern.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 05.01.2016 | 01:19

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Habe ich es richtig verstanden: Erst ab dem Zeitpunkt wenn kein Vermögen mehr vorhanden ist und das Sozialamt damit Hilfe für die Pflege meines Vaters leistet, beginnt die 10-Jahres-Frist für Schenkungen? Bekommt das Sozialamt bei Eintritt der Veramung meines Vaters automatisch Einsicht auf alle Konten meines Vaters? Kann mein Bruder das zurückbehaltene Geld verheimlichen? Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.01.2016 | 01:51

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ja, das Sozialamt kann nur dann etwas zurückfordern, wenn es selber auch Leistungen erbringt. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Schenkung 10 Jahre oder mehr zurückliegt, ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen.

Das Sozialamt bekommt zwar nicht „automatisch" Einsicht in die Konten, Ihr Vater bzw. dessen Bevollmächtigter ist jedoch zu umfassenden Auskünften, Vorlage von Kontoauszügen etc. verpflichtet. Im Zweifel kann das Sozialamt (mit Amtshilfe des Finanzamts) auch in die Konten Einsicht nehmen. Zurückbehaltenes Geld zu verheimlichen, ist also so gut wie unmöglich.

Das Problem ist allerdings – wie ich bereits erwähnte -, daß Ihr Bruder „ganz legal" Vermögenswerte für eine angemessene Beerdigung Ihres Vaters festlegen kann, auf welche das Sozialamt keinen Zugriff hat.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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