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Forderung berechtigt und falls ja, verjährt?

12.01.2016 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


14:58

Durch ein Schreiben vom 22.10.2015 fordert die Stadt XY erstmals bei mir Kindergartengebühren für meinen Sohn für August und September 2011 zuzüglich Säumniszuschlag ein. Zuvor ist man mit dieser Forderung nie auf mich zu gekommen und ich hatte auch keine Kenntnis davon, da mein Sohn damals den Aufenthalt bei der Mutter hatte. (zu diesem Zeitpunkt schon geschieden)

Nachdem ich mich schriftlich weigerte, diesen Betrag zu bezahlen teilte man mir mit, dass es sich jetzt doch nicht um Forderungen für August / September 2011 handeln würde, sondern um säumige Eigenanteile meiner Exfrau für die Kindergartengebühren aus den Jahren 2010 bis Juli 2011. Da das Geld bei meiner Exfrau nicht eingetrieben werden konnte, wolle man es jetzt von mir und erinnert mich an meine Unterhaltspflicht.

Der Unterhaltspflicht bin ich der Mutter gegenüber vollumfänglich nachgekommen. Auf meine Einrede der Verjährung vom 07.01.2016 hin teilte man mir mit, dass es sich um eine öffentlich rechtliche Forderung handeln würde, welche erst nach 4 Jahren verjähren würde. Auch diese 4 Jahre wären inzwischen um. Für die Forderungen aus 2010 demnach zum 31.12.2014 und für die Forderungen aus 2015 zum 31.12.2015, oder? Mir ist nicht bekannt, dass die Frist unterbrochen worden wäre. Die Stadt fordert dennoch den Betrag, da ich ja im Oktober 2015 - also vor Ablauf der Verjährungsfrist - über die Forderung informiert worden sei. Auch erwähnt man eine "nachstehende Zahlungsverjährung" von 5 Jahren, zu welcher ich leider keine Informationen finden kann außer im Steuerrecht. Eine Zahlungsfrist bis 15.01.2016 wurde gesetzt.

Muss ich überhaupt für diese Forderung gegen meine Exfrau aufkommen? Falls ja, ist sie verjährt, oder zumindest der Anspruch aus 2010 verjährt? Raten Sie mir, den Betrag zu zahlen oder würde es sich lohnen, hier die Kosten für einen Anwalt zu riskieren und gegen die Forderung vorzugehen?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

12.01.2016 | 16:08

Antwort

von


(752)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Muss ich überhaupt für diese Forderung gegen meine Exfrau aufkommen?"


Davon ist - vorbehaltlich einer Prüfung des Betreuungsvertrags sowie der Kindergartensatzung - auszugehen.

Denn regelmäßig enthalten beide Vertragswerke den Text, dass Gebührenschuldner die Eltern seien bzw. die Eltern als Gesamtschuldner gelten.



Auf der anderen Seite geben Sie an, dass Sie zum einen bereits geschieden waren, Ihr Kind bei Ihrer Exfrau lebte, Sie bis Oktober 2015 nicht einmal Kenntnis von der Forderung hatten, Sie Ihren Unterhaltspflichten nachgekommen sind und Sie vermutlich auch nicht den Betreuungsvertrag unterzeichnet haben.

Aus all diesen Tatsachen lässt sich - je nach vertraglicher Regelung - womöglich bereits Ihre Schuldnereigenschaft verneinen.





Frage 2:
"Falls ja, ist sie verjährt, oder zumindest der Anspruch aus 2010 verjährt?"


Dazu muss man zunächst einmal wissen in welchem Bundesland die Kita ist und welches Kommunalabgabengesetz daher zur Anwendung kommt.

Ausgehend von einer 4-jährigen Verjährung wäre daher der Anspruch aus 2010 grundsätzlich bereits verjährt, wenn die ggenseite keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen hat.




Frage 3:
"Raten Sie mir, den Betrag zu zahlen oder würde es sich lohnen, hier die Kosten für einen Anwalt zu riskieren und gegen die Forderung vorzugehen?"


Aufgrund der Ungereimtheiten sollten Sie nicht einfach zahlen, sondern sich die Forderung zunächst einmal nachvollziehbar begründen lassen und zwar mit Angabe der zur Anwendung kommenden Paragrafen. Daneben sollten Sie die Frage stellen auf welcher Rechtsgrundlage man Ihnen gegenüber als Nichtadressat des Kitagebührenbescheids überhaupt Gebührenforderungen stellt, welche vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen gegen Ihre geschiedene Frau erfolgt sind und weswegen ein einfaches Anschreiben im Oktober 2015 verjährungshemmende Wirkung haben solle. Desweiteren verlangen Sie eine Kopie des Betreuungsvertrags.

Stellen Sie klar, dass Sie ohne die obigen Unterlagen Ihre Zahlungsverpflichtung nicht verlässlich prüfen können. Sollte eine rechtliche Prüfung Ihre Zahlungsverpflichtung bestätigen, wären Sie grundsätzlich zahlungsbereit. Bis dahin sollten Sie die Forderung jedoch zurückweisen.


Wenn sich aus den Unterlagen immer noch keine Klarheit für Sie ergibt, sollten Sie die Forderung unter Vorlage der Unterlagen anwaltlich prüfen lassen.

Gerne können Sie sich dann bei Bedarf auch an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 26.01.2016 | 14:20

Sehr geehrter Herr Fork, vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Ihrem Rat folgend habe ich mich an die Stadt Spalt in Mittelfranken gewandt und von dort Antwort erhalten. Den Kindergartenbetreuungsvertrag habe ich seinerzeit mit unterzeichnet. Man legt mir das vollstreckbare Ausstandsverzeichnis der Gebühren vom 23.10.2012 vor, adressiert an meine Exfrau. Das Ausstandsverzeichnis beinhaltet wieder einen Kindergartenbeitrag für 08 und 09.2011, obwohl man mir ja zuletzt mitgeteilt hatte, dass es es sich um säumige Eigenanteile aus den Jahren 2010 bis Juli 2011 handeln würde.

Nachweise über Vollstreckungsmaßnahmen werden nicht vorgelegt. Weiter teilt man mir mit, dass die offenen kindergartengebühren beide Elternteile betreffen würden, da beide gemäß BGB für den Unterhalt und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen aufzukommen hätten. Nachdem die Kindergartengebühr aufgrund einer Gebührensatzung festgelegt worden sei, sei deutlich erkennbar, dass die Forderung nicht verjährt und zurecht eingefordert worden wäre.

Laut Kindergartengebührensatzung ist Gebührenschuldner, der unterhaltspflichtige gesetzliche Vertreter, wenn durch ihn selbst oder in seinem Auftrag das Kind zur Aufnahme in die Kindertageseinrichtung angemeldet worden ist...

Auch wenn ich ungern für die Forderung gegen meine Exfrau aufkomme, gehe ich davon aus, dass ich mit der Zahlung der gut 120,- € am besten beraten sein werde, oder sehen Sie das anders. Verwunderlich finde ich die Tatsache, dass die Stadt einmal Beiträge für August und September geltend mach, z.B. im Ausstandsverzeichnis, andererseits aber einen Auszug vorgelegt hat, wonach es sich um Eigenanteile aus 2010 und 2011 bis Juli handelt. Hier scheint man nicht genau zu wissen, was man eigentlich fordert. Auch stört mich nach wie vor die Tatsache, dass die Forderung ja bis 11.2015 nur meiner Exfrau gegenüber geltend gemacht wurde.

Sollten Sie hier nicht eindeutig Sinn in einer Auseinandersetzung sehen, würde ich der Zahlungsaufforderung widerwillig nachkommen. Vielen Dank nochmals.

Mit freundlichen Grüßen
H.S.



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.01.2016 | 14:58

Nachfrage 1:
"Sollten Sie hier nicht eindeutig Sinn in einer Auseinandersetzung sehen, würde ich der Zahlungsaufforderung widerwillig nachkommen. Vielen Dank nochmals. "


Wenden Sie sich wie oben beschreiben an die Vollstreckungsbehörde und leiten eine Kopie des Schreibens an den Träger weiter.

Bitten Sie um Aussetzung der Vollstreckung , Streichung der Mahngebühren und zeigen Sie Zahlungsbereitschaft an, wenn man Ihnen eindeutig und belegbar erklären kann, für welche Forderungen Sie aufgrund welcher Rechtsgrundlage trotz der Ihnen gegenüber eingetretener Verjährung und trotz Ihrer Scheidung haftbar sein sollen.

ANTWORT VON

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