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Nachbeantragung Unfallausgleich


| 20.12.2015 07:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo
Ich wurde im November 2011 wärend eines Einsatzes mit einer Waffe bedroht.
Aus diesem Einsatz heraus erlitt ich eine Posttraumatische Belastungsstörung.
Resultierend daraus war ich ab Mai 2012 durchgehend krank geschrieben bis Februar 2014. von Februar 2014-Juni 2014 war ich in der Wiedereingliederung und mache seit dem wieder Dienst ( Streifenpizistin ).
Aufgrund einer Jahre zuvor aufgetretenen Depression habe ich eine anerkannte Schwerbehinderung ( hoffe das heißt so ) von 35 Prozent.
Am 18.12.15 informierte mich ein Kollege, dass mir doch währen meiner Krankheit ein Unfallausgleich zugestanden hätte.
Aufgrund von Unwissenheit hierüber hatte ich diesen nicht beantragt.
Der Dienstunfall wurde seitens der Behörde anerkannt. Auch daraus resultierende Erkrankungen.
Jetzt meine Fragen:
Kann ich rückwirkend diesen Unfallausgleich beantragen?
Gibt es eine sogenannte Verjährungsfrist?
Wie beantrage ich ihn?
Bei mir stellt sich momentan heraus, dass ich einen Krankheit entwickelt habe ( Reizdarm ) welche auf den Dienstunfall zurück zu führen ist.
Und ich weiß nicht, wo die Reise hingeht.
Ist nicht irgendeine Stelle dazu verpflichtet, mich über den Unfallausgleich zu informieren?
Ich fühle mich momentan ziemlich veräppelt, weil ich davon nichts wusste. Was mich beruhigt, ich war in dem Gespräch unter den Kollegen nicht die einzige Unwissende.
Über Informationen wäre ich sehr dankbar. Ich wüsste sonst nicht, an wen ich mich wenden könnte. Gibt es in der Behörde Stellen, die hierüber informieren?
Vielen Dank im Voraus!!!
Beste Grüße
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Fall das Beamtenversorgungsgesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen (BeamtVG) Anwendung findet.

In den §§ 30 -46 ist die Unfallfürsorge geregelt.

§ 30 BeamtVG: "(1) Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm [...] Unfallfürsorge gewährt. [...]
(2) Die Unfallfürsorge umfasst
1. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (§ 32),
2. Heilverfahren (§§ 33, 34),
3. Unfallausgleich (§ 35),
4. Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (§§ 36 bis 38),
5. Unfall-Hinterbliebenenversorgung (§§ 39 bis 42),
6. einmalige Unfallentschädigung (§ 43),
7. Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a),
8. Einsatzversorgung im Sinne des § 31a.
[...]"

Der Unfallgleich ist in § 35 regelt.
§ 35 Abs. 1: "Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate wesentlich beschränkt, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen [...] einen Unfallausgleich. Dieser wird in Höhe der Grundrente nach § 31 Abs. 1 bis 4 des Bundesversorgungsgesetzes [BVG] gewährt."

Bei einem Grad der Schädigungsfolgen [GdS] von 30 beträgt die Grundrechte 132 € (§ 31 Abs. 1 S. 1, erste Zeile BVG).
Unter 30 gibt es keinen Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG i.V.m. § 30 BVG.

Da der Unfall ordnungsgemäß innerhalb von zwei Jahren (§ 45 Abs. 1. S 1 BeamtVG) gemeldet wurde, sind Ansprüche, soweit die Voraussetzungen gegeben sind (s.o.) nicht verjährt.

Wenden Sie sich an Ihren Dienstherrn.

2.
Sollten jedoch die Voraussetzungen für einen Unfallausgleich nach dem BeamtVG nicht vorliegen oder dennoch weniger verdienen, haben Sie gegen den Schädiger einen Anspruch auf Ersatz des Ausfalls Ihres Einkommens gemäß § 823 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der entsprechenden strafrechtlichen Vorschrift.

Dieser Anspruch verjährt jedoch nach der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB) in drei Jahren nach Anspruchsentstehung und Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände (§ 199 Abs. 1 BGB).

Der Anspruch ist im Mai 2012 enstanden. Zu diesem Zeitpunkt hatten Sie zumindest Kenntnis von Ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Eventuelle Ansprüche verjähren damit Ende 2015, wenn nicht verjährungshemmende Maßnahmen (Klage oder gerichtlicher Mahnbescheid) getroffen werden.

Eine längere Verjährungsfrist (30 Jahren ab der Tat) gilt nur, wenn der Schädiger vorsätzlich bezüglich Ihrer Gesundheitsverletzung gehandelt hat.

Da hier - ohne Kenntnis der Ermittlungsakte - nicht eingeschätzt werden kann, ob der Angreifer / Schädiger mit Wissen und Wollen Ihre Erkrankung herbeiführen wollte, sollten Sie von der kürzerern Verjährung ausgehen und unverzüglich einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin mit der Prüfung und gegebenenfalls Klage beauftragen.

> Da um die Feiertage nur noch wenig Zeit verbleibt und Anwaltskanzleien zum Teil geschlossen haben, sollten Sie überlegen, selbst einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen, worin Sie den Anspruch(sgrund) so genau wie möglich bezeichnen.

Ihr Dienstherr ist für Ihre zivilrechtlichen Ansprüche nicht zuständig. Möglicherweise wird Ihnen aber ein Rechtsanwalt vom Dienstherrn bezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 22.12.2015 | 01:58


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