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Sehr geehrte Damen und Herren, eine Klage von mir (Streitwert: 393 Euro) wurde als zulässig erklärt, jedoch durch Gerichtsurteil des zuständigen Amtsgerichtes abgewiesen. Aufgrund des niedrigen Streitwertes liegen laut Gerichtsurteil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berufung nicht vor. Meine Gesamtkosten belaufen sich insgesamt jedoch mittlerweile auf über 760 Euro und nicht auf ...

Hallo, ich habe vor, ab Anfang 2007 über eine Internetpräsenz eine Dienstleistung anzubieten (international). Das gesamte Projekt ist zeitlich befristet. Eine Marke habe ich nicht angemeldet. Den Domainnamen habe ich bereits angemeldet. Der Domainname entspricht weder meinem persönlichen Namen noch habe ich einen entsprechenden „Firmennamen“. Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei meinem ...

Guten Tag! Ich bin alleinerziehende Mutter, meine Tochter ist 15 Jahre alt. Ich lebe seit Jahren von einem sehr niedrigen Einkommen (knapp an der Grenze zur "Bedürftigkeit" lt Gesetz). Mit Wohngeld kam ich damit bisher aber ganz gut aus. Seit kurzem bewohne ich eine Eigentumswohnung, finanziert durch meinen Stiefvater. Mit ihm ist ein Rückzahlungsplan (Darlehen) vereinbart. Darlehensrate plus Woh ...

Guten Tag, ich habe eine dringende Frage. Am 23.11.06 werde ich 23 Jahre alt. Am 22.11.06 soll ich meinen Zivildienst antreten. Am 20.11.06 soll ich mich in einem Altenheim vorstellen. Ich habe vor ca 3 Jahren ein Anschreiben bzgl. Ableistung des Zivildienstes erhalten. Da ich mich in der Ausbildung befand, wurde ich freigestellt. Vor ca 1 Jahr kam nochmals ein Schreiben zwecks Ableistung. I ...

Guten Tag, wir haben ein 2 Fam. Haus ersteiegert. Neben der Ersteigerungssumme (als Beispiel mit € 100.000,- benannt), ist unter Abteilung III eine Grundschuld einer Bank bestehen geblieben (als Beispiel mit € 50.000,- benannt). Nun, nach langem hin & her will diese Bank von den 50.000 nur noch 8.000 haben. (entweder ist dies nur der Restbetrag, oder sie haben sich durch eine weitere Grun ...

Ich hab bei einer Auktion eines Online-Auktionshauses auf eine Kiste Designer-Bekleidung mitgesteigert & letztendlich die Auktion gewonnen. die Artikelbeschreibung hörte sich auch sehr verlockend an! Es war die rede von Bekleidung in Topzustand, sogar neuwertiges war dabei Schon ein paar Tage später erhielt ich ein großes Paket, aber statt Designer-Klamotten erhielt ich Original Ware von „C&A“, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind, wegen Dauerarbeitslosigkeit, 2005 in ein kleines Dorf am Rande des Schwarzwaldes gezogen. Dort haben wir eine Wohnung in einem alten Fachwerkhaus bezogen (2-geschossig). Leider ist die Durchgangsstrasse, auf der auch Busse und LKW fahren, an dieser Stelle nur 5 m breit. Auf der anderen Straßenseite reichen die Häuser bis an die Strasse (kein Gehweg!). Der ...

Guten Tag, auf Grund eines Anerkenntnisurteiles wurde ich zur Zahlung einer Rechnung (Rechtsanwaltskosten) sowie der Kosten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss verurteilt. Auf Grund von Verzögerungen bei der Zahlung der Kosten durch die Rechtschutzversicherung leitete der Gläubiger aus der Hauptforderung die Zwangsvollstreckung ein. Die Kosten wurden gezahlt und der Titel ausgehändigt. Zwischen ...

In der Antwort von Anfang 2005 hat mir Herr Rechtsanwalt Schwartmann mitgeteilt, dass Rechtsunkenntnis (Kenntnis anspruchsbegründender Grundlagen) den Verjährungsbeginn nach § 199 BGB nur dann hinauszuschieben vermag, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert, d.h. wenn eine Klage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung zunächst aussichtslos erscheint und sich dann die höchstricht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abschluss der Berufsausbildung und dreimonatiger Arbeitslosigkeit, bin ich bereits seit einem Jahr Zeitarbeiter in der Telekommunikationsbranche (Call-Center). Ich konnte bereits eine einjährige Rückstellung vom Wehrdienst erwirken, welche nun ausläuft. Nach nun 6 Monaten Einsatz bei einem Mobilfunknetzbetreiber, wird mir aufgrund guter Leistungen ein befrist ...

Ich bin 100% schwerbehindert durch eine Nierenerkrankung. Bisher war ein Verdienst von 400,- € pro Monat, als Erwerbsunfähigkeitsrentenbezieher, im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit möglich. Ab welchem Datum ist das nicht mehr möglich? Wenn im Falle eines Ausscheidens aus einer GbR ein Auseinandersetzungsguthaben an den Ausscheidenden bezahlt wird - gilt das als Erwerbseinkommen im Sinn ...

Schönen guten Tag, mit Abschluss eines Fitnessvertrages vor ca. 2 Jahren ermächtigte ich den Besitzer die anfallenden Beträge per Lastschfrift von meinem Konto einzuziehen. Verinbart war, dass am Anfang eines jeden Quartals 132€ fällig sind. Dies funktionierte soweit auch problemlos. Letztes Jahr im Sommer buchte er den doppelten Betrag ab, anstatt den vereinbarten. Zahlte aber innerhalb von z ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine Werbeagentur die nebenbei auch einen Requisitenverleih betreibt. Da wir mittelfristig planen, zukünftig unseren Verleih via Internet auch entfernteren Kunden per Postversand anzubieten und wir zudem Kostüme in unseren Bestand aufnehmen möchten, stellen sich uns hier einige Fragen, die sicherlich nur von einem Rechtsanwalt beantwortet werden könne ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne seit 1.4.2005 als einzelperson in einer 65 qm,2 zimmer-wohnung,2. Stock,letzte Etage (an dem Haus ist seit 30 Jahren nichts saniert worden). Bei Einzug hatte ich monatlich einen Abschlag für Strom 35 euro und für Gas 50 euro. Ende September 2005 erhielt ich die jährl. Abrechnung und demnach kam eine Gutschrift in Höhe von 345 euro. Der neue Abschlag w ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Seit den letzten Landtagswahlen bin ich als B-Kandidat in unserem Wahlkreis gewählt. Nun steht in unserer Stadt eine Bürgermeisterwahl an und ich werde aller Voraussicht nach für diese hauptamtliche Stelle kandidieren. Wie sieht die Rechtslage aus, falls ich hier zum Zuge komme und in der laufenden Legislaturperiode unsere jetzige Landt ...

Situation: Zum Zeitpunkt der Scheidung (04/2004) waren beide Rentner. Bei der Scheidung wurde der Versorgungsausgleich (VA) mit dem Ergebnis durchgeführt, dass anschließend ein schuldrechtlicher VA notwendig ist. Es wurde eine Vereinbarung dazu getroffen, die zu einem Gerichtstermin protokolliert wurde. Zu diesem Gerichtstermin (07/2005) bin ich ohne Rechtsanwalt gegangen, da mein Anwalt seh ...

Unser Sohn hat gemeinsam mit einer ehemaligen Mitschülerin zum 01.09 eine Wohnung in Berlin bezogen.Die junge Frau fungierte dabei als Hauptmieterin. Da die Wohnung renovierungsbedürftig war, gestand die Wohnungsgesellschaft die Erlassung der Zahlung von 2 Kaltmieten (also für Sept. und Okt.)zu, die durch die selbständige Ableistung der Renovierung abgegolten werden sollten. Nach 3 Wochen gemeinsa ...

Ich kämpfe seit etwa zwei Jahren gegen meinen öffentlichen Arbeitgeber, ein Bundesland, vor Gericht um meine Einstellung in den höheren Dienst. Mein Arbeitgeber möchte mich nur im gehobenen Dienst beschäftigen. Für mich eine Unverschämtheit, weil ich neben meiner Promotion noch zahlreiche Qualifikationen in meinem Arbeitsfeld habe. Es gibt inzwischen 5 verschiedene Klageverfahren und zwei weitere ...

Habe meine Endabrechnung in höhe von 2000€ erhalten.Habe versucht eine Ratenzahlung zu vereinbaren,da mein Mann alleinverdiener ist und wir 7 kinder haben wovon eins Schwerbehindert ist.Mein Stromanbieter verweigert mir eine Ratenzahlung.Wollen mir den Stromzähler ausbauen obwohl wir seit 1.10.06 den Anbieter gewechselt haben.Dürfen sie mir den Zähler ausbauen?Wir bewohnen ein Einfamilienhaus mit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Anliegen: Ich habe vom Gericht ein Schriftstück zur Kenntnisnahme übersandt bekommen. Bei diesem Schriftstück handelt es sich um einen Kostenausgleichsanspruch. Das Gerichtsurteil lautet: Beschluss In dem Rechtsstreit …. Gegen Mich Haben die Parteien den gerichtlichen Vorschlag aufgegriffen, so dass der Rechtsstreit duch ...