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Rente und Nebentätigkeit


23.10.2006 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich bin 100% schwerbehindert durch eine Nierenerkrankung.
Bisher war ein Verdienst von 400,- € pro Monat, als Erwerbsunfähigkeitsrentenbezieher, im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit möglich. Ab welchem Datum ist das nicht mehr möglich?

Wenn im Falle eines Ausscheidens aus einer GbR ein Auseinandersetzungsguthaben an den Ausscheidenden bezahlt wird

- gilt das als Erwerbseinkommen im Sinne des Renten- / Sozialversicherungsrechts?
- wenn ja, wird das Einkommen im Zeitpunkt der Zahlung erzielt oder verteilt auf den Zeitraum der Zugehörigkeit zur Gesellschaft
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Mit Wirkung ab 01.04.2003 wurde für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe und eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in voller Höhe die bisherige rentenunschädliche Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 325,- EUR auf ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, das sind 340,- EUR monatlich, angehoben. Durch die Bezugnahme auf die sich zum 01.01. eines jeden Kalenderjahres ändernde Bezugsgröße ist die Hinzuverdienstgrenze dynamisch gestaltet und ändert sich daher zu Beginn eines jeden Kalenderjahres.

Die neue Hinzuverdienstgrenze gilt für Rentenbezugszeiten ab 01.04.2003 und gilt ferner unabhängig davon, ob die Einkünfte in den alten Bundesländern oder im Beitrittsgebiet erzielt werden. Ab 01.01.2004 beträgt die Hinzuverdienstgrenze 345,- EUR.

Bis zum 30.06.2007 gelten für die Bezieher einer Teilrente wegen voller Erwerbsminderung je nach Wohnsitz des Rentenbeziehers monatlich mindestens die nachfolgend genannten Hinzuverdienstgrenzen:

Hinzuverdienstgrenze bei Renten wegen Erwerbsminderung

Rente in Höhe von 3/4 611,44 Euro (West), 537,50 Euro (Ost)

in Höhe von 1/2 811,34 Euro (West), 713,22 Euro (Ost)und

in Höhe von 1/4 1.011,23 Euro (West), 888,94 Euro (Ost).

Die 400,- Euro Grenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) gilt nicht als Grenzwert für den rentenunschädlichen Hinzuverdienst.

Eine Hinzuverdienst aus selbständiger Tätigkeit ist darüber hinaus mit einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % bereits denkgesetzlich nicht vereinbar. Wer selbständig tätig ist, ist grundsätzlich nicht erwerbsunfähig. Erst nach Aufgabe der selbständigen Tätigkeit kann ein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente entstehen. Wird während des Bezuges einer Erwerbsunfähigkeitsrente eine selbständige Tätigkeit aufgenommen, ist die Rente aufgrund einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zu entziehen.

Zahlungen von Auseinandersetzungsguthaben stellen steuerliche Einkünfte und damit auch Erwerbseinkommen in der gesetzlichen Rentenversicherung dar. Erwerbseinkommen in der gesetzlichen Rentenversicherung orientiert sich immer an die Einkünfte, die auch versteuert werden müssen.

Wenn das Auseinandersetzungsguthaben in einer Summer gezahlt wird und nicht in einzelnen (Halbjahres-)Raten, so ist das Einkommen auch mit dieser Zahlung erzielt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de



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