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Parken auf dem Gehweg


| 08.11.2006 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind, wegen Dauerarbeitslosigkeit, 2005 in ein kleines Dorf am Rande des Schwarzwaldes gezogen. Dort haben wir eine Wohnung in einem alten Fachwerkhaus bezogen (2-geschossig). Leider ist die Durchgangsstrasse, auf der auch Busse und LKW fahren, an dieser Stelle nur 5 m breit. Auf der anderen Straßenseite reichen die Häuser bis an die Strasse (kein Gehweg!). Der Gehweg auf unserer Straßenseite ist 80 cm schmal! Bis auf das Stück, daß zu unserem Haus gehört. Dort hat der Eigentümer vor Jahren mit der Gemeinde ausgehandelt auf seinen Vorgarten zu verzichten und den Gehweg auf 150 cm zu verbreitern. Somit wird Parkraum für die Mieter (uns) der Wohnung geschaffen. Wie gesagt - in Absprache mit der Gemeinde - allerdings nicht schriftlich fixiert. Seit wir dort wohnen, parken wir nun unser Fahrzeug (einen Peugeot Partner) auf diesem Gehweg. Allerdings so, um Fußgänger nicht zu behindern, daß das Fahrzeug nur zu einem Drittel auf dem Gehweg steht, die restlichen 2 Drittel ragen in die Fahrbahn. Es bleibt also IMMER 1 m Gehwegbreite übrig, also immer noch mehr als der gesamte restliche Gehweg an ALLEN Häusern vorbei. Es existiert auch KEIN Park- oder Halteverbot an dieser Straße. Entsprechend abenteuerlich stehen die Fahrzeuge an dieser Straße und auch auf "unserem" Gehweg, wird entsprechend geparkt. Teilweise so dreist, daß Fußgänger auf der Straße laufen müssen.
Soweit zur Situation - nun das Problem:
Auf unserer Windschutzscheibe klebt immer wieder ein blauer Aufkleber "Parke nicht auf unseren Wegen". Eigentlich nicht schlimm, aber der Kleber geht fast nicht vom Glas ab. Die Windschutzscheibe ist schon ziemlich "zugekleistert", was bei Regen und Nebel zu Spiegelungen führen kann.
Erstaunlich an der Geschichte ist aber, daß KEIN ANDERES FAHRZEUG diese Aufkleber hat. Klar, weil wir ja die "Zugezogenen" sind. Jeder weiß, wer klebt - keiner sagt was; wie es auf einem Dorf so üblich ist.
Weil wir diese Kleber bisher ignorieren, abkratzen und weiterhin vor dem Haus parken (wir haben gar keine andere Möglichkeit, weil zu viele Autos im Dorf parken und man nicht überall stehen darf) ist uns nun ein Gerücht zu Ohren gekommen, daß jetzt "härtere Maßnahmen" ergriffen werden sollen.
Welche Möglichkeiten bleiben uns (Umzug kommt nicht in Frage!) um uns zu wehren. Ist das schon Sachbeschädigung mit den Aufklebern?
Unser Vermieter hat uns nach Rückfragen noch einmal versichert, daß die Vormieter dort auch standen und daß man dort stehen darf.
Wir haben auch einmal einen Polizisten, der durchfuhr, gefragt, ob es Probleme gibt. Solange wir den Verkehr nicht behindern, sei alles in Ordnung.
Kann man was machen - wie gesagt, es ist kaum möglich, daß Fahrzeug in angemessener Entfernung (unter 1 km) anzustellen, ohne Andere zu behindern oder Privateigentum zu verletzen, weil der Grund und Boden in so einem Dorf beschränkt und vergeben ist.
Kann uns Jemand einen Rat für den Mindestsatz (wegen HartzIV) geben?
Herzlichen Dank, edvheini.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte.

Sofern sich dort kein Schild befindet, welches das Parken auf dem Gehweg erlaubt (§ 42 IV StVO Zeichen 315), ist das Parken auf dem Gehweg (auch nur zum Teil!) nicht gestattet. Ein Verstoß hiergegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Sie niemanden gefährden oder behindern, indem Sie sogar mehr Platz für Fußgänger übrig lassen als auf dem restlichen Gehweg zur Verfügung steht.

Leider gesteht Ihnen die Rechtsprechung auch kein Gewohnheitsrecht durch jahrelange Praxis zu. Ich empfehle Ihnen jedoch, sich mit Ihrem Anliegen an die Gemeinde zu wenden und das Aufstellen eines Verkehrsschildes mit den von Ihnen vorgetragenen sachlichen Argumenten anzuregen. Dies wäre das oben genannte Zeichen in der Ausführung: "weißes Auto auf blauem Grund, welches zur Hälfte auf dem Gehweg parkt". Einen Anspruch auf die Aufstellung eines solchen Schildes haben Sie jedoch nicht.

Eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB setzt voraus, dass die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit einer Sache beeinträchtigt wird. Wenn sich die Aufkleber nicht rückstandsfrei von der Scheibe entfernen lassen und allein das bestmögliche Entfernen einen erheblichen Aufwand erfordert, so spricht hier viel für eine Sachbeschädigung. Zur Verfolgung ist ein Strafantrag von Ihnen bei der Polizei / StA erforderlich.

Darüber hinaus wäre noch an Amtsanmaßung und Nötigung zu denken.
Die Amtsanmaßung setzt indes voraus, dass das Anbringen des Aufklebers bei einem objektiven Betrachter den Anschein einer Amtshandlung hervorruft.

Sollten Ihnen Kosten durch die "Verkleisterung" entstehen (z.B. Beschaffung von Reinigungsmitteln oder kaputte, da verklebte Scheibenwischer), so können Sie diese von dem Anbringer der Aufkleber ersetzt verlangen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Verbindliche Auskünfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 09.11.2006 | 12:20

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass es für eventuelle Straftaten grundsätzlich nicht darauf ankommt, dass nur Sie die Aufkleber erhalten.

Falls jedoch in Zukunft ein Hoheitsträger ausschließlich Ihnen ein Bußgeld auferlegen sollte, so wäre diese Maßnahme rechtswidrig, wenn sie darauf gerichtet ist, nur und gerade Sie zu beeinträchtigen. Zwar steht dem Hoheitsträger grundsätzlich ein Ermessen zu, jedoch wäre dieses fehlerhaft ausgeübt (da von sachfremden Erwägungen geleitet), wenn er nur Sie belangt, um Sie, die "Zugereisten", zu schädigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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"Es ist zwar nicht die erhoffte Antwort; aber da ist wohl nichts zu machen. Leider zählt wahrscheinlich auch nicht die Tatsache, daß ALLE so parken und wir die EINZIGEN, weil Fremde, sind, die diese Aufkleber erhalten. Trotzdem: herzlichen Dank Ihr Edvheini. "