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ist Kostenausgleichsantrag korrekt


07.10.2006 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes Anliegen:

Ich habe vom Gericht ein Schriftstück zur Kenntnisnahme übersandt bekommen. Bei diesem Schriftstück handelt es sich um einen Kostenausgleichsanspruch.

Das Gerichtsurteil lautet:

Beschluss

In dem Rechtsstreit

….

Gegen

Mich

Haben die Parteien den gerichtlichen Vorschlag aufgegriffen, so dass der Rechtsstreit duch folgenden Vergleich beendet wurde (§ 278 VI ZPO):

1. Die Beklagte zahlt an die Kläger 308,21 Euro.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 22% und die Beklagte zu 78%.
3. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird auf bis 600 Euro festgesetzt. Der Vergleich hat keinen Mehrwert.

Der Kostenausgleichsanspruch lautet folgend:

In Sachen …

Wird beantragt, die Kosten wie folgt gemäß $ 106 ZPO auszugleichen:

Rechtsanwaltsvergütungsberechnung/USt-IdNr.: …

Gegenstandswert bis 600 Euro

Verfahrensgebühr $13, Nr.3100 VV RVG 1,3 58,50E
Terminsgebühr §13, NR. 3104 VV RVG 1,2 54,00E
(Anm.Abs. 1 Nr.1 zu Nr. 3104 VV RVG)
Zwischensumme der Gebührenpositionen 112,50E
Post und Telekommunikation NR. 7002 VV RVG 20,00E
Zwischensumme netto 132,50E
16% Mehrwertsteuer NBR. 7008 VV RVG 0,00E
Zwischensumme brutto 153,70E
Gerichtskosten 105,00E
Vordruck/Porto Mahnbescheid 4,90E
Gesamtbetrag 262,79E

Der Auftraggeber ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Es wird beantragt, alle weiter gezahlten Gerichtskosten hinzuzusetzen und den festzusetzenden Betrag verzinslich ab Antragstellung mit 5%Punkten über dem Basiszinssatz festzusetzen (§104 I 2 ZPO) und eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses hierher zu erteilen.


Es hat keine mündliche Verhandlung stattgefunden und ich habe mit dem Kläger nachdem der Rechtsstreit begann kein einziges Mal telefoniert.

Der Rechtsstreit hat stattgefunden, weil ich eine überhöhter Kostennote nicht bezahlen wollte und immer wieder auf die Fehlerhaftigkeit nachweislich hingewiesen habe, aber keine Korrektur erhielt und leider erst jetzt so schlau bin, dass man dann den Betrag bezahlen soll, welchen man für Richtig hält.

Gerne würde ich wissen, ob der Kostenausgleichantrag gerechtfertigt ist, und die Rechnungssumme von diesem korrekt ist, oder ob einzelne Positionen überhöht sind, bzw. falsch sind und wie die Richtigen lauten müssten.

Muss ich diesen Kostenausgleichsantrag bezahlen?

Ist es rechtens, dass der Kostenausgleichsantrag beinhaltet, das ab Antragstellung und nicht nach Beschluss des Gericht 5% über dem Basiszinssatz gezahlt werden müssen?

Ist es rechtens, dass ich Alle Gerichtskosten zahlen muss? Ich bin wenn von 78 % ausgegangen.

Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichem Gruß

Eine Ratsuchende



Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie müssen diesen auf diesen Antrag hin noch nichts bezahlen. Es ergeht irgendwann ein Kostenfestsetzungsbeschluss, der Ihnen auch zugestellt wird. Spätestens dann sollten Sie allerdings (innerhalb von 2 Wochen) den festgesetzten Betrag bezahlen.

Sie können ohne Weiteres an das Gericht schreiben, wenn Sie an dem Antrag Positionen zu bemängeln haben. Die Rechnung ist allerdings korrekt, einzig bei den 4,90 € für den Mahnbescheid könnte man darüber diskutieren, ob diese der Höhe nach gerechtfertigt sind. Verfahrensgebühr und auch Terminsgebühr sowie die Telekommunikationspauschale sind allerdings korrekt berechnet (auch wenn kein Termin stattgefunden hat, fällt diese in Ihrem verfahren bei einem schriftlichen Vergleich an).

Dass Zinsen ab Antragstellung zu zahlen sind, ist korrekt, § 104 Abs. 1 ZPO.

Sie müssen nur 78 % zahlen. Jede Partei stellt bei Ihrem Kostenfestsetzungsantrag alle angefallenen Kosten in Rechnung, Der Rechtspfleger ermittelt dann anhand der Quote aus dem Vergleich, wieviel tatsächlich zu zahlen ist. Wären bei Ihnen also festsetzbare Kosten angefallen (was vermutlich nicht der Fall ist), könnten Sie ebenfalls einen Antrag stellen.

Wenn Sie die Zahlung von weiteren Zinsen vermeiden wollen, bleibt es Ihnen natürlich unbenommen, sich schon jetzt den zu zahlenden Betrag auszurechnen und an den Gegner zu überweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2006 | 14:29

Sehr geehrter Herr Alpers,

bitte erlauben Sie mir, noch folgendes zu fragen:

Warum ist die Zwischensumme brutto höher, als die Zwischensumme netto, obwohl als Mehrwertsteuer 0,00 Euro angegeben wurden und ist es mir möglich auch als Gewerbetreibender bestimmte Gebühren in Rechnung zu stellen, wie Post und Telekommunikationsgeühr? Handelt es sich bei dieser Gebühr um eine pauschale und kann ich diese in einem Kostenausgleichsantrag auch als nicht Anwalt in Rechnung stellen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und die schnelle Antwort.

Mir erschien die Gesamtsumme in Anbetragt des Streitwertes nur sehr hoch!

Mit freundlichem Gruß

Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2006 | 17:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst haben Sie bzgl. der Mehrwertsteuer natürlich recht. Hier hatte ich auch nur gesehen, dass diese zutreffend mit 0,00 € angegeben wurde, da ein Anwalt in eigener Sache vorsteuerabzugsberechtigt ist. Dass diese dann trotzdem in der Zeile "brutto" berechnet wurde, ist selbstverständlich falsch und sollte von Ihnen zur Sicherheit auch moniert werden.

Sie können selbst ebenfalls die Festsetzung von Kosten für Porto, Telekommunikation und ggf. Fotokopien geltend machen. Die Telekommunikationspauschale des RVG gilt allerdings nur für Rechtsanwälte. Sie können ebenfalls versuchen, eine derartige Pauschale geltend zu machen. In der Regel verlangen die Rechtspfleger aber die konkrete Darlegung von Kosten, so dass Sie zur Sicherheit die Kosten genau aufschlüsseln sollten. Im Einzelnen wird die Erstattungsfähigkeit der einzelnen Positionen sehr unterschiedlich gehandhabt. Für notwendige Kopien werden z.B. meist zwischen 0,10 € - 0,20 € pro Seite gewährt, wobei in der Regel die Kosten für die Schriftsätze nicht erstattet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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