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Dienstaufsichtsbeschwerde abgewiesen. Rechtsbeugung?


14.10.2006 01:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ich kämpfe seit etwa zwei Jahren gegen meinen öffentlichen Arbeitgeber, ein Bundesland, vor Gericht um meine Einstellung in den höheren Dienst. Mein Arbeitgeber möchte mich nur im gehobenen Dienst beschäftigen. Für mich eine Unverschämtheit, weil ich neben meiner Promotion noch zahlreiche Qualifikationen in meinem Arbeitsfeld habe. Es gibt inzwischen 5 verschiedene Klageverfahren und zwei weitere sind wahrscheinlich.
(Dabei werde ich auch durch einen Anwalt vertreten, ich möchte aber hier gerne eine weitere Meinung hören, vor allem weil mein Anwalt zu diesem Punkt nichts sagen konnte.)
Auch der Petititionsausschuss des Landtages wird mich demnächst anhören.
Derzeit bin ich Beamter auf Probe, die Besoldung ist noch umstritten.

In einem Fall hatte man mich von einer Bewerberliste gestrichen. Ich versuchte eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Ich verlor in erster Instanz und während das Berufungsverfahren noch lief, besetzte das Land die Stelle. Das LAG (damals war ich noch nicht Beamter) befand, dass das Vorgehen des Landes verfassungswidrig sei (Art 33 Abs 2 GG), aber ich hatte trotzdem Pech gehabt, denn die Stelle war ja inzwischen weg.

Ich bewarb mich erneut, wurde wieder von der Liste gestrichen, klagte wieder.
Dieses Mal erkannte die Richterin sofort, dass wir das alles in einem fast identischen Fall schon in höherer Instanz geklärt hatten. Ausserdem wies Sie darauf hin, dass ich doch hochqualifiziert sei und das ganze Vorgehen des Landes unverständlich sei. Ich erwirkte eine einstweilige Verfügung. Man musste mich "zu den Auswahlgesprächen laden".
Das Land ging in Berufung. Die Auswahlgespräche fanden ohne mich alle am vorgesehenen Termin statt. Man argumentierte, dass man mich ja noch jederzeit laden könne, wenn die Berufung entschieden sei. Ob diesen Unverschämtheiten schickte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde über die verantwortlichen Beamten. Teil meiner Vorwürfe war der mehrfache und auch inzwischen wissentliche Verfassungsbruch der Landesbeamten und die Missachtung des Urteils. Als Beleg sendete ich auch die bisher ergangenen Urteile in beiden Fällen, in denen jeweils das Vorgehen des Landes als verfassungswidrig eingestuft worden war. Im ersten Fall war das Urteil ja bereits abschließend, im zweiten Fall musste erst die Berufung abgewartet werden.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde als "Fachaufsichtsbeschwerde" eingestuft und abgewiesen. Der leitende Beamte schrieb: "Auch Ihre weiteren Vorwürfe habe ich geprüft, kann jedoch keine fehlerhaften Entscheidungen meiner Mitarbeiter erkennen. [...] Ihre Fachaufsichtsbeschwerde weise ich daher zurück."
Er unterschrieb im Auftrag (i.A.), denn ich hatte die Beschwerde eigentlich noch eine Etage höher geschickt.

Meine Frage:
Handelt es sich hierbei um einen Verstoß gegen § 339 StGB? Schließlich habe ich mit der Dienstaufsichtsbeschwerde einen Beamten sozusagen als Unparteiischen zu Hilfe gerufen und er hat wissentlich anders Partei ergriffen, als die Gerichte.

Falls ja: wer begeht den Verstoß? Ist es der Beamte, der "i.A." den Brief unterschreibt oder ist es der, an den ich meine Beschwerde gesendet hatte. (In der Antwort hieß es: "Herr [...] hat mich mit der Prüfung und Beantwortung [...] beauftragt")

Wie stellt man eigentlich Strafanzeige? Benötige ich einen Anwalt oder muss ich einfach bei der Staatsanwaltschaft anrufen?

Was muss man befürchten, wenn man eine Strafanzeige gegen seinen Dienstherren einreicht?

Übrigens:
Inzwischen habe ich auch das Berufungsverfahren gewonnen. Das Auswahlgespräch hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung endlich stattgefunden und die Kommission hat mich sofort ausgewählt. Eingestellt wurde ich dort dennoch nicht. Die folgenden Klageverfahren müssen jetzt vor den Amtsgerichten stattfinden, weil ich inzwischen Beamter bin.
Sehr geehrter Ratsuchender,


für den Straftatbestand der Rechtsbeugung ist es nicht ausreichend, dass gegen geltendes Recht verstoßen oder zuwider einer gerichtlich festgestellten Rechtslage zwischen sich streitenden Parteien entschieden wird – gegen Letzteres steht Ihnen ohnehin leider nur der beschwerliche und von Ihnen offenbar auch intensiv genützte verwaltungsrechtliche bzw. zivilrechtliche Weg offen.

Zu dem Tatbestandsmerkmal der falschen Rechtsanwendung muss erschwerend hinzu kommen, dass sich der Amtsträger „bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt“ (BGHSt 32, 357; BGH NJW 1998, 248).

Hierfür spricht in Ihrem Fall zwar der Umstand, dass nach Ihren Angaben nicht nur eine einfache Rechtsverletzung, sondern ein Verfassungsbruch vorliegt.

Jedoch verlangt die Rechtsprechung auch auf dieser Ebene eine einschränkende Auslegung des § 339 StGB. Die Willkürlichkeit einer behördlichen Entscheidung alleine ist nicht ausreichend (vgl. BGH NJW 1997, 1455).

Da hilft es Ihnen wenig, dass von großen Teilen der Rechtsliteratur die Handhabung des § 339 StGB als unzureichend angesehen wird.

Gerade im Bereich von Ermessensentscheidungen - wie hier über die Dienstaufsichtsbeschwerde - wollte der Gesetzgeber nun mal nur solche unvertretbaren Entscheidungen unter Strafe stellen, die zumindest unter bewusster Inkaufnahme dessen zustande gekommen sind, dass der Gerechtigkeitsanspruch des Rechts durch die Entscheidung verletzt wird

Der subjektive Tatbestand wird in den seltensten Fällen zu beweisen sein, so dass es in diesem Bereich sehr selten zu Verurteilungen kommt.

Dennoch kann es in Ihrem Fall durchaus sinnvoll sein, Strafanzeige gegen den zuständigen Sachbearbeiter zu erstatten, in dessen Auftrag die Dienstaufsichtsbeschwerde verbeschieden wurde, um den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen.

Sie haben deswegen auch keine Repressalien zu befürchten, zumal Sie insoweit in Wahrnehmung Ihrer berechtigten Interessen handeln.

Die Strafanzeige können Sie auch ohne anwaltliche Mitwirkung erstatten, wenngleich dies schon wegen der schwierigen Rechtslage zu empfehlen ist, aber auch, um Ihrem Ansinnen mehr Nachdruck zu verleihen.


Eine genauere Einschätzung ist auf diesem Weg kaum möglich. Dennoch hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen und Ihrem Anwalt viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Gerne können Sie bei Bedarf noch eine Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2006 | 22:24

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Der "Sachbearbeiter" war übrigens ein Regierungsvizepräsident, so dass ich noch immer Sorge habe, dass Ihre Einschätzung, dass ich keine Repressalien zu erwarten habe evtl. nicht stimmen könnte. (Man hört immer wieder, dass plötzlich und unerwartet Beamte dorthin "versetzt" werden, wo sie nicht mehr so sehr stören.)

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann sind die Tatbestandsmerkmale erfüllt, denn es gibt eine falsche Rechtsanwendung und der Regierungsvizepräsident hat sich bewußt (Urteil lag der Beschwerde bei) und in schwerer Weise (Verfassungsbruch) von Recht und Gesetz entfernt.

Sie schreiben, dass die Rechtsprechung "auf dieser Ebene" eine einschränkende Auslegung des § 339 StGB verlange. Was meinen Sie mit "auf dieser Ebene"? Dass es sich nicht um einen Richter handelt, sondern um einen Regierungsvizepräsidenten, der hier (Un)Recht spricht? Was muss ausser den genannten Tatbestandsmerkmalen "auf dieser Ebene" noch erfüllt sein?

Genügt eine "Strafanzeige" oder muss es ein "Strafantrag" sein, damit eine Strafverfolgung stattfindet? (Als Laie hab ich mich einfach mal an die Definitionen in Wikipedia gehalten.)

vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2006 | 21:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist nicht leicht, hier eine treffsichere Prognose abzugeben.

Letztlich scheitern viele Verfahren wegen Rechtsbeugung an der inneren Tatseite (=subjektiver Tatbestand, das was sich der Täter denkt, er muss also den objektiven Tatbestand mit Wissen und Wollen verwirklichen).
Ansonsten sehe ich hier für den objektiven Tatbestand des § 339 StGB (an dessen Erfüllung - wie ausgeführt - hohe Anforderungen zu stellen sind, auch „auf der Ebene“ eines Verfassungsbruchs), ebenso wie Sie, durchaus brauchbare Ansätze.

Folgendes kann ich Ihnen aber noch mit auf den Weg geben:

- Beugung des Rechts bedeutet die Verletzung des Rechts zum Vorteil oder Nachteil einer Partei.

- der zuständige Regierungsbeamte wusste, dass ein Auswahlgespräch hätte stattfinden müssen, da ihm das stattgebende Gerichtsurteil des LAG sowie die einstweilige Verfügung bei der Überprüfung des Falles vorgelegen hat. Es ist im gewissem Maße zulässig, hieraus zu schließen, dass er die Unrechtmäßigkeit seines Handelns und eine damit verbundene grobe Verletzung des Rechts in Bezug auf Ihre Laufbahn zumindest billigend in Kauf genommen hat.

- eine Strafanzeige (also die Mitteilung des Sachverhalts) ist immer dann ausreichend, wenn es sich nicht – wie hier – um eine Straftat handelt, die nur auf Strafantrag hin verfolgt wird (§ 158 StPO, § 77 ff. StGB). In vielen Fällen kann natürlich ein Strafantrag ratsam sein, um die Einleitung konkreter Ermittlungen in eine bestimmte Richtung zu erreichen. In Ihrem Fall ist dies aber nicht notwendig, außerdem kann es auch aus taktischen Gründen besser sein, zunächst nur eine Anregung zur Ermittlung eines Strafverfahrens zu geben.

- bezüglich möglicher Repressalien verhält es sich so, dass Sie jedenfalls das Recht haben werden, eine etwaige Versetzung daraufhin überprüfen zu lassen, dass Sie nicht im Zusammenhang mit dem Strafverfahren steht.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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