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Einberufung zum Grundwehrdienst


29.10.2006 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Abschluss der Berufsausbildung und dreimonatiger Arbeitslosigkeit, bin ich bereits seit einem Jahr Zeitarbeiter in der Telekommunikationsbranche (Call-Center). Ich konnte bereits eine einjährige Rückstellung vom Wehrdienst erwirken, welche nun ausläuft. Nach nun 6 Monaten Einsatz bei einem Mobilfunknetzbetreiber, wird mir aufgrund guter Leistungen ein befristeter Arbeitsvertrag von 2 Jahren angeboten. Das ist endlich für mich eine Möglichkeit in ein geordnetes Arbeitsverhältnis einzutreten.

Mit Einschreiben (Poststempel vom 23.10.2006) erhielt ich die Einberufung zum Grundwehrdienst zum 01.01.2007 (Dienstantritt zum 02.01.2007)

Meinen befristeten Arbeitsvertrag werde ich frühestens zum 01.11.2006, jedoch spätestens zum 01.12.2006 unterzeichnen. Vom neuen Arbeitgeber wird einer Ablöse an die Zeitarbeitsfirma (mein gegenwärtiger Arbeitgeber) gezahlt.

Ich bin bereit, meinen Grundwehrdienst abzuleisten, eine Kriegsdienstverweigerung würde ich nur im ?Notfall? anstreben.

Mein Ziel ist es den Arbeitsvertrag mit dem Mobilfunkbetreiber unter ?Dach und Fach? zu kriegen. Ich befürchte jedoch, dass der neue Arbeitgeber nach bekannt werden der Einberufung von seinem Angebot zurücktritt.

- Wie verhalte ich mich gegenüber meinem gegenwärtigen und künftigen Arbeitgeber (Informationspflicht)
- Wie verhalte ich mich gegenüber dem Kreiswehrersatzamt (KWEA):
1. gibt es aussichtsreiche Möglichkeiten der Aufschiebung des Einberufungstermins (Widerspruch)
2. macht es Sinn das persönliche Gespräch mit der zuständigen Mitarbeiterin des KWEA zu suchen
- Gesetzt des Falls, ich kann am 01. November den Arbeitsvertrag unterschreiben, ist dieser Vertrag dann durch die Einberufung bereits geschützt oder kann der Arbeitgeber ihn nach bekannt werden der Einberufung ohne Angabe von Gründen (Probezeit) kündigen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!
1. Sie müssen den Arbeitgeber informieren, da dieser Aspekt für die Einstellung wesentlich ist und er daher die Stelle anderweitig besetzen könnte.
2. Das Kreiswehrersatzamt sollte frühzeitig über die Situation aufgeklärt werden. Insbesondere sollte ein Antrag auf Zurückstellung gestellt werden. Dazu bestimmt

§ 12 WehrpflichtG:

(4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn
die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor (…),

1. wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen
a) die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder
anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder

b) für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,

2. wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Betriebes unentbehrlich ist,

3. wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen
a) eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b) ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, oder einen zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder c) eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.



Dabei handelt es sich um nicht abschließende Regelfälle. Die Rechtsprechung des Bunderverwaltungsgerichts nimmt eine unzumutbare Härte an, wenn eine einmalige Berufschance endgültig verloren geht. Allerdings lässt sich trefflich drüber streiten, wann genau diese Voraussetzungen vorliegen. Die Möglichkeit allein, einen Arbeitsplatz wegen der Einberufung nicht annehmen zu können, wird generell nicht ausreichen. Dementsprechend sollten Sie auf eine wohlwollende Auslegung der unzumutbaren Härte dringen und dazu mit dem KWA telefonieren bzw. zur Sicherheit einen Anwalt Ihres Vertrauens mit dem Antrag befassen.

3. Zwar darf der Arbeitgeber auf die Einberufung gestützt nicht kündigen. Da die mögliche Einberufung hier aber noch vor Vertragsunterzeichnung bekannt war, wäre bei unterlassenem Hinweis des Arbeitnehmers der Vertrag wegen Täuschung anfechtbar. Außerdem laufen auch befristete Arbeitsverhältnisse nicht etwa länger und werden durch die Einberufung daher nicht verlängert.
Sie sollten daher dringend versuchen, die Einberufung zu verhindern.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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