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Zwangsversteigerung - Verteilungstermin - bestehende Rechte


17.11.2006 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

wir haben ein 2 Fam. Haus ersteiegert.

Neben der Ersteigerungssumme (als Beispiel mit € 100.000,- benannt), ist unter Abteilung III eine Grundschuld einer Bank bestehen geblieben (als Beispiel mit € 50.000,- benannt).

Nun, nach langem hin & her will diese Bank von den 50.000 nur noch 8.000 haben. (entweder ist dies nur der Restbetrag, oder sie haben sich durch eine weitere Grundschuld bei der Verteilung das Geld geholt) Woher nun genau die 8.000 übrig sind, mag man mir nicht sagen.

Meine Frage ist nun, was passiert mit der Differenz 50.000,- Grundschuld (die wir mit in unserer Finanzierung haben) zu 8.000,- die tatächlich für die Löschung notwendig sind. Also 42.000,-

Weder Amtgericht, noch Gläubiger Bank bzw. deren Inkasso-Unternehmen kann mir genau weiterhelfen.
Die Aussage des Inkassounternehmens (welches vor dem Zwangsvollstreckungstermin bereits beim alten Eigentümer aktiv war) lautet: das Geld bekommt niemand, Es wäre meins.

Das wäre zwar zu schön um Wahr zu sein. Aber ich kann das kaum glauben. Auch meine Hausbank bezweifelt das und sieht eher den ehem. Eigentümer als Adressat für den "Restbetrag".

Zu Erwähnen ist evtl. auch, das die anderen Gläubiger, die sich an der Zwangsverteigerung beteiligt haben, also bei dem Verteilungstermin (von 100.000,-) zum Zuge kommen wollten/kamen, nicht zu 100% bedient worden sind.

Also besteht wohl von einem oder mehreren Gläubigern nach wie vor eine Restforderung gegenüber dem ehem. Besitzer.

Muss ich dies bei dem Restbetrag von 43.000,- irgendwie berücksichtigen?


Gruß







Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

In dem Verhalten der Gläubigerbank könnte ein Verzicht auf die Grundschuld in Höhe von EUR 42.000,00 liegen.
Wenn das der Fall ist, erwirbt sie der Eigentümer, §§ 1168 Abs. 1,1192 Abs. 1 BGB. Dies hat nach §§ 1179 a Abs. 1, 1192 Abs. 1 BGB zur Folge, dass ein gleich- oder nachrangiger Gläubiger von dem Eigentümer die Löschung seiner Eigentümergrundschuld verlangen kann.

Ansonsten ist der auf die Grundschuld entfallende Erlös von 8.000,00 € auf die gesicherten Forderungen anzurechnen. Diese erlöschen ohne dass es einer besonderen Handlung bedarf, §§ 1247, 1288 Abs. 2 BGB analog. Den die gesicherten Forderungen übersteigenden Verwertungserlös von 42.000,00 € hat die Bank an den Grundstückseigentümer herauszugeben.

Dies sind jedoch eigentlich nur theoretische rechtliche Überlegungen, da Sie nicht mitteilen können, warum die Bank nur ein Betrag in Höhe von EUR 8.000,00 fordert.

Darüber hinaus verhält es sich so, dass von dem Zuschlag dem Ersteher die Nutzungen gebühren und er die Lasten trägt. Der Ersteher übernimmt die dinglichen Belastungen nach Maßgabe der Versteigerungsbedingungen und wirksamer Vereinbarungen (§§ 52, 91 II ZVG). Der Ersteher übernimmt die persönliche Schuld in einer Grundschuld.
Hinsichtlich der Grundschuld der Bank kommt es darauf an, welche Rangstelle sie in dem vom betreibenden Gläubiger stehen. Betreibt der betreibende Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einer nachrangigen Grundschuld , übernimmt der Ersteher die vorrangigen Grundschulden, die dann in die Berechnung des geringsten Gebots eingehen.

Andernfalls ist die Grundschuld im Rahmen der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses zu berücksichtigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

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§ 1168 Abs. 1 BGB

Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek, so erwirbt sie der Eigentümer.

§ 1179 a BGB

Der Gläubiger einer Hypothek kann von dem Eigentümer verlangen, dass dieser eine vorrangige oder gleichrangige Hypothek löschen lässt, wenn sie im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek des Gläubigers mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung später eintritt. Ist das Eigentum nach der Eintragung der nach Satz 1 begünstigten Hypothek durch Sondernachfolge auf einen anderen übergegangen, so ist jeder Eigentümer wegen der zur Zeit seines Eigentums bestehenden Vereinigungen zur Löschung verpflichtet. Der Löschungsanspruch ist in gleicher Weise gesichert, als wenn zu seiner Sicherung gleichzeitig mit der begünstigten Hypothek eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden wäre.


§ 1192 Abs. 1 BGB

Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt, dass die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt.

§ 1247 BGB Erlös aus dem Pfande

Soweit der Erlös aus dem Pfande dem Pfandgläubiger zu seiner Befriedigung gebührt, gilt die Forderung als von dem Eigentümer berichtigt. Im Übrigen tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes.

§ 1288 Anlegung eingezogenen Geldes

(1) Wird eine Geldforderung in Gemäßheit des § 1281 eingezogen, so sind der Pfandgläubiger und der Gläubiger einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, dass der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinträchtigung des Interesses des Pfandgläubigers tunlich ist, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Pfandgläubiger das Pfandrecht bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Gläubiger.

(2) Erfolgt die Einziehung in Gemäßheit des § 1282, so gilt die Forderung des Pfandgläubigers, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung gebührt, als von dem Gläubiger berichtigt.

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2006 | 18:19


Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ergänzend möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass bereits der Verteilungstermin stattgefunden hat.
Auf nachfrage meinerseits beim Gericht, wurde mir gesagt, dass der Fall für das Gericht erledigt & abgeschlossen sei.

Die eine Gläubiger-Bank mit den 50.000,- Grundschuld, die sich nicht an der Zwangsvollstreckung beteiligt hat, will definitv 8.000 Euro von uns haben, und damit wird der Eintrag der 50.000,- im Grundbuch gelöscht.

Nach diesen beiden Vorgängen:
- Verteilung der 100.000,- beim Amtsgericht, und
- der Löschung der (ursprünglich bestehenden) Grundschuld von 50.000

ist das Grundbuch soweit unbelastet.

Die Gläubiger der 50.000 Grundschuld (jetzt 8.000) will defintiv nichts von dem Differenzbetrag wissen und für die ist der Fall ebenso erledigt.

Nach wie vor, stellt sich mir die Frage, wem stehen die "restlichen" 42.000,- rechtmäßig zu?

Sollte dies dem ehem. Eigentümer zustehen, stellt sich darauf hin die Frage, kann ich dem ehem. Besitzer unsere neuen Forderungen gegen ihn (schriftl. vereinbarter, aber nicht bezahlter Nutzungsausfall für 2 Monate wegen verspäteter Räumung). und sogar eine evtl. im Dezember anstehende Zwangsräumung , von dem Betrag der 42.000,- einfach abziehen?

Gruß


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2006 | 18:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn die Gläubiger der Grundschuld hinsichtlich der Restbetrages von EUR 42.000,00 keinen Anspruch erheben, steht dem ehemaligen Eigentümer dieser Differenzbetrag zu.

Sie können Ihre Forderungen, sofern sie berechtigt sind, gegen die Rückzahlungsforderung des ehemaligen Eigentümers aufrechnen, vgl. § 387 BGB.

Ich hoffe, dass ich zur Klärung Ihres Problems beigetragen habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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