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Rechtswidrige Zwangsvollstreckung


05.11.2006 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

auf Grund eines Anerkenntnisurteiles wurde ich zur Zahlung einer Rechnung (Rechtsanwaltskosten) sowie der Kosten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss verurteilt. Auf Grund von Verzögerungen bei der Zahlung der Kosten durch die Rechtschutzversicherung leitete der Gläubiger aus der Hauptforderung die Zwangsvollstreckung ein. Die Kosten wurden gezahlt und der Titel ausgehändigt. Zwischenzeitlich war die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlt. Der Gläubiger weigerte sich jedoch den Titel herauszugeben. Ein Jahr später veranlasst der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus dem KfB. Grundlage dafür ist eine neue, abgeänderte (verfälschte) Forderungsaufstellung, die nunmehr eine offene Forderung aus dem KfB ausweist. Dabei wurden die Zahlungen in die Forderung aus dem KfB, die vom Gläubiger in einer Forderungsaufstellung aus dem Juli 2005 diesem auch eindeutig zugeweisen waren, in der neuen Forderungsaufstellung aus dem Juni 2006 der Hauptforderung zugewiesen. Grund für die Aktion ist wohl die Tatsache, dass ich in der Hauptforderung an eine Gerichtsvollzieher gezahlt habe, der mir den Titel (Hauptforderung) zurückgab, der GV aber nicht die vom Gläubiger geforderte Summe an diesen überwies.....
Der Gläubiger hat daraufhin kurzerhand die Forderungsaufstellung neu verfasst und die Zahlungen neu so verrechnet, dass eine Restforderung aus dem KfB entstand, obwohl diese Forderung eindeutig und beweisbar gezahlt wurde. Aus der Hauptforderung kann er nicht mehr vollstrecken, da der Titel vom GV an mich zurückgegeben wurde. Der Fehlbetrag (Grund siehe oben) ruht aber genau in der Hauptforderung und nur durch die veränderte Verrechnung entstand die Forderung im KfB. Durch die neue Verrechnung im Jahr 2006 war dann plötzlich die Hauptforderung zu einem Zeitpunkt im Juni 2005 beglichen, obwohl danach noch 6 Wochen weiter vollstreckt wurde.
Ich habe gegen die jetzige Zwangsvollstreckung Widerspruch eingelegt und die Zahlungsnachweise erbracht. Daraufhin wurde ich zur Abgabe der EV eingeladen.
Da ich meinen Wohnsitz gewechselt hatte konnte ich den Termin nicht wahrnehmen (habe da dem GV mitgeteilt und um Übersendung an den örtlich zuständigen GV gebeten).
Ich habe Vollstreckungsgegenklage und Herausgabeklage erhoben.
Eine Strafanzeige gegen den Gläubiger ist erstattet und ein Ermittlungsverfahren wegen versuchtem Betrug ist eingeleitet.

Meine Frage:

Was muss ich tun, um die Abgabe der EV abzuwenden (ausser zu zahlen)?
Ist die Einleitung der Zwangsvollstreckung auf Grund der Verfälschung bweiserheblicher Daten grundsätzlich sittenwidrig und muss ich diese Maßnahme dulden? (Vollstreckungsschutzantrag?)
Welche Schadenersatzansprüche bzw. andere Ansprüche kann ich gegen den Gläubiger geltend machen?

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

problematisch ist in Ihrem Fall, dass der Gerichtsvollzieher als ausführende Stelle nicht über die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung zu entscheiden hat.

Die entscheidenen Schritte zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit haben Sie bereits unternommen. Sie sollten nun zunächst den Gerichtsvollzieher, sofern dieser noch keine Kenntnis hat, darüber informieren, dass eine Vollstreckungsabwehrklage und eine Klage auf Herausgabe des Titels anhängig sind. Häufig "bremst" solche Kenntnis den Gerichtsvollzieher in der Bearbeitung.

Weiter hat der Gerichtsvollzieher die Möglichkeit, die Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung bis zu sechs Monate zu vertagen, wenn Sie glaubhaft machen, die Forderung zu tilgen. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn Sie die Forderung entweder unter Vorbehalt leisten oder ggf. in Absprache hinterlegen, um das Geld nach Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung zurückfordern zu können. Da allerdings der Abgabetermin bereits verstrichen ist -ich gehe davon aus, der Gegner wird nunmehr Ihre Verhaftung beantragen- sollten Sie sich auch insoweit schnellstmöglich mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen.

Ein Vollstreckungsschutzantrag ist gem. § 765a ZPO möglich, wenn die Maßnahme der Zwangsvollstreckung unter voller Würdigung der Schutzbedürfnisse des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Da Ihnen hier "nur" finanzielle Nachteile drohen, die Sie durch Zahlung abwenden könnten, gehe ich nicht davon aus, dass ein solcher Antrag Erfolg haben wird. Der Antrag nach § 765a ZPO ist nur für Ausnahmefälle vorgesehen, bei denen die Vollstreckung krass sittenwidrig wäre. In Ihrem Fall wäre davon nur auszugehen, wenn die Zahlung der restlichen Forderung Sie glaubhaft nachweisbar in Ihrer Existenz bedrohen würde.

Sollte sich die Zwangsvollstreckung tatsächlich als rechtwidrig erweisen -was ich nach den vorliegenden Informationen nicht beurteilen kann- können Sie die durch die Zwangsvollstreckung für Sie enstandenen Kosten erstattet verlangen.

Weiter gilt folgendes:
Übermittelt ein Kreditinstitut der Schufa vorsätzlich unrichtige negative Angaben über ein Kreditverhältnis, die von der Schufa in Auskünften über den Kreditnehmer weitergegeben werden, kann dieser von dem Kreditinstitut nach § 824 BGB Löschung der bei der Schufa gespeicherten unrichtigen Daten und Ersatz seines materiellen Schadens, in der Regel aber kein Schmerzensgeld wegen Ehrverletzung oder Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangen; OLG Frankfurt, Aktenzeichen: 17 U 35/87 u. 203/87 vom 06.01.1988.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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