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Habe einen Antrag auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins bei dem für mich zuständigen Landratsamt gestellt. Der von mir ausgefüllte Antrag wurde mir zurückgeschickt, mit der Anmerkung dass eine Antragsbegründung erforderlich sei. Meine Frage: Muss ich auf den Antrag auf Erteilung für den kleinen Waffenschein eine Begründung angeben? Wenn ja, welche Begründung ist hier sinnvoll? ...

Guten Tag, Ich habe eine Frage. Ich habe mir heute eine Reizstoffwaffe gekauft, zur reinen Selbstverteidigung, da ich sehr oft Nachts unterwegs bin. Den kleinen Waffenschein habe ich auch. Meine Frage ist: Wenn ein Notstand mich zum Einsetzten meiner Waffe zwingt, eine Gefahr für mich oder andere besteht, und ich geschossen habe. Was kommt auf mich rechtlich zu? Werde ich erstmal wegen KV an ...

Guten Tag, als Hintergrund für eine wissenschaftliche Arbeit im Fach Politikwissenschaft, muss ich mal eben wissen: Wer ist der Bearbeiter des Art. 68 im GG Kommentar von Horst Dreier? Falls er es nicht selbst ist, brauche ich nur den Namen. Die gleiche Frage bzgl. Art. 68 habe ich noch einmal zu Mangoldt / Klein / Starck, Grundgesetz GG. Wer ist der Bearbeiter dort? Vielen Dank! ...

Sehr geehrter ReA, Ich habe heute Post vom Polizeipräsidium erhalten. Nach § 28 Abs. 1 des VwVfG NRW angehört. "Gemäß §45 Abs. 2 WaffG ist eine Erlaubnis zu widerufen, wenn nachträglich Sachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein kleiner Waffenschein ist u.a. zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gelernter Elektroinstallateur, sowie Kommunikationselektroniker und möchte ein Unternehmen gründen. Im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit möchte ich bei Kunden u.a. kleinere IT-Anlagen und batteriebetriebene Funk-Überwachungssensoren in Betrieb nehmen. Da es in einigen wenigen Fällen vorkommen kann dass an einer betreffenden Stelle keine Steckdose vor ...

Guten Tag, ich habe ein 1-Familienhaus von meinem Vater geerbt. Im Grundbuch ist noch eine alte, im Jahr 1971 bestellte Grundschuld von DM 20.000 zugunsten einer Bausparkasse nicht gelöscht worden, obwohl der betreffende Kredit vor 20-30 Jahren zurück gezahlt wurde. In den Unterlagen meines Vaters gibt es weder einen Kreditvertrag noch irgendwelche Papiere, Referenz-Nummern oder sonstiges. Bei de ...

Sehr geehrte Damen und Herren, darf ich als Gartenbedarfs-Einzelhändler Großgebinde von … a) Düngemitteln (Flüssigdünger, Granulat, Hornmehl) b) Pflanzsubstraten (Erde, Tongranulat) c) Pflanzenstärkungsmitteln (z.B. Schachtelhalmextrakt) d) Bodenhilfsstoffen (z.B. Gesteinsmehl) …. öffnen und diese lose (kiloweise) oder in kleineren Verkaufsverpackungen an private Hobbygärtner verkaufen ...

Sachlage: Kauf einer neuen Maschine bei E-bay Kleinanzeigen. Aufgrund Nebenpflichtverletzung des Verkäufers (ungenügende Verpackung) wurde Maschine beim Versand unbrauchbar.(Ging zurück - Kaufbetrag wurde erstattet) Forderung: Schadensersatz weil die Wiederbeschaffung einer gleichwertigen Maschine mit Mehrkosten von mindestens 200 Euro einhergeht. Desweiteren Schadensersatz für eine Urhe ...

Sehr geehrtes Anwälteteam, Ich habe einige Fragen zum Verkauf von selbstgemachten Schmuck. Ich habe immer gerne Schmuck gemacht und mir dabei Schmuckzubehör (Biegeringe, Ketten, Perlen, Bänder usw.) von Schmuckzubehör-Shops gekauft. Jetzt möchte ich ein Kleingewerbe anmelden und meinen Schmuck versuchen nebenbei zu verkaufen, z.B. bei etsy (Eine Plattform wo man seine selbstgemachten Sach ...

Daten : http://www.mynetcologne.de/~nc-plittni/comdonner/ Ebay-Auktion: http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=5125378396 Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem beim Kauf eines Notebook über das Auktionshaus Ebay. Mir wurde ein Gerät geliefert (IBM ThinkPad 600 Typ 2545-850) das nicht der Beschreibung entsprochen hat. Ich habe dem angeblichen Privat-Verkäufer (zu de ...

Sehr geehrte Damen un Herren, Mein Mann hat ein Stück Ackerland (2500 m2) von seinen Eltern geerbt, welches wir jetzt selber zum Anlegen einer Streuobstwiese, einer Wildblumenwiese, einer Wildhecke und zum kleinen Teil (300 m2) zum Gemüseanbau nutzen möchten. Die Fläche war jahrzentelang an einen Bauern verpachtet, der dort Ackerbau betrieb. Es gab nie einen schriftlichen Vertrag. Wir haben n ...

Bitte, bitte rufen Sie ganz schnell den Abschnitt 11 der Berliner Polizei 030 46 64 11 17 01 an. Meine kleine Bolonka-Zwetna Hündin "Süße" wurde mir am 20.03.2015 gestohlen. ...

Sehr geehrter Damen/Herren, ich bin 53 und habe nur einen befristeten vertrag die bald endet. Erst mal werde ich arbeitslos werden für ein Jahr, dann wenn ich pech habe, in Harz 4 rutschen. Ich habe eine 16 j. Tochter die eine Ausbildung macht. Sie will mit ihrem Freund zusammenziehen. (Ist sehr Selbständig). Ich selbst habe eine Eigentumswohnung die ich so gut wie verkauft habe. Ich denke daran ...

Sehr geehrter Rechtsanwalt/in, ich benötige zu folgend dargestelltem Sachverhalt Ihre Beratung: Mein Vater hatte 09.1994 ein Sparkassen Prämiumsparenkonto, dass auf meinen Namen laufen sollte eröffnet gedacht als Schenkung in der Zukunft. Selbst war ich da gerade einmal Ende 7 Jahre alt fast 8 Jahre. Seit 2010 sind nun meine Frau und Ich verheiratet. d.h die Bonuszahlungen seitens der Spark ...

Guten Tag, ich habe einen Handwerkerfirma damit beauftragt mein Bad zu sanieren. Wichtig war uns das alle Gewerke koordiniert werden. Nach Auftragserteilung wurde das Material bestellt und wir mussten Vorkasse leisten. Das taten wir und es wurde ein Grosstreil der Artikel geliefert. Für die restlichen Teile ist ein Sperrvermerk von uns gestellt worden ddamit die Firma nicht die Auslieferung vera ...

Seit 2 Jahren vermiete (bzw. lt. Steuerberater überlasse) ich zwei Zimmer in meinem privaten Wohnhaus im Rahmen eines Mini Bed&breakfast-Betriebes. Ich habe ein Gewerbe für einen Beherbergungsbetrieb angemeldet und gebe meine Einnahmen dem Finanzamt an. Nie geklärt habe ich die Frage, ob meine kleine Pension baurechtlich erlaubt ist. Die Straße ist auf jeden Fall nur zur reinen Wohnbebauung vorges ...

Hallo, ich bringe mein Kind (3,5 Jahre alt) mit dem Kinderwagen zur KiTa, da die Strecke (4 km) zu weit ist und diese schafft mein Sohn ohne Kinderwagen noch nicht. Unsere KiTa ist klein und hat nicht so viel Platz für die Kinderwägen. Heute gab es ein Aushang in der KiTa: „Auf Grund der vielen Wagen und Fahrzeuge sehen wir unsere Sicherheit in der KiTa beeinträchtigt. Der Platz ist nur sehr beg ...

1998 haben meine Frau und ich in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine kleine Eigentumswohnung (40 qm) erworben. Diese wurde 1999 bezugsfertig. Wir haben sie komplett eingerichtet. Unser Gedanke war, wenn einer mal allein sein sollte, dann reicht die kleine Wohnung als neuer Wohnsitz. Sie wurde auch bisher nicht vermietet. Sporadisch haben wir sie selten und nur für 1-2 Tage mtl. genutzt und gepflegt. Unser ...

Guten Tag, ich wohne in einer Wohnung im 4. Stock einer Familienhaus. Die Nachbarin, eine junge Frau, die im 3. Stock in der Wohnung unter meiner wohnt, ist leider auf Geräusche überempfindlich. In den vergangenen Monaten hatte ich schon Probleme deswegen, weil sie sich mehrmals und mit ganz aggressivem Ton wegen normaler Alltagsgeräusche wie die Benutzung von Elektrogeräten (außer Ruhezeiten) ...

Guten Tag, meine Hausratversicherung will mir nur den Promille Tagessatz von 53,50 fuer die benoetigte Ersatzunterkunft geben, wenn ich ein Hotelzimmer buche. Bei einer Zwischenmiete (ueber Immobilienscout24 oder aehnliche Plattformen ) oder AirBNB wuerden mir nur max. 35 Eur /Tag zustehen, weil die Rechnung keine Steuer aufweist. Ist das zulaessig? Da mein Partner ein Abendstudium macht, wue ...